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Grüne EngelskirchenAnträge & AnfragenAnträge der Ratsfraktion
02.06.2008

Teilnahme am Wettbewerb „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“

Antrag zur Ratssitzung am 18.6.2008

Der Rat möge beschließen:

Die Gemeinde Engelskirchen bewirbt sich um eine Teilnahme am Wettbewerb „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“

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03.04.2008

Teilnahme an der Kampagne "SolarLokal"

Antrag zur Ratssitzung am 30.4.2008

Der Rat möge beschließen:

Die Gemeinde Engelskirchen beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „SolarLokal"

der Deutschen Umwelthilfe, bei der unter Beteiligung des lokalen Handwerks die

Erzeugung von Solarstrom offensiv beworben wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, Dachflächen kommunaler Gebäude (z.B. Schulen) Investoren, z.B. Bürgerbeteiligungsgesellschaften, für die Installation und den Betrieb von Solaranlagen zur Stromgewinnung (Photovoltaik) zur Verfügung zu stellen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gemeinde als Gebäudeeigentümerin und des Eigentümers und Betreibers der Solaranlage sind in einem Nutzungsvertrag zu regeln, der auch weiterhin den Zugriff der Gemeinde auf die überlassenen Dachflächen für Umbau, Ausbau oder sonstige Baumaßnahmen sichert. Ferner ist zu gewährleisten, dass die Gemeinde infolge der Installation und des Betriebs der Solaranlage sowie der erforderlichen Nebenanlagen und Zuleitungen keine Kosten entstehen. Die Dachflächen werden unter diesen Umständen kostenfrei zur Förderung der Solarenergieerzeugung überlassen.

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28.08.2007

Verkehrsberuhigung auf der B55 in Ründeroth

Antrag zur Ratssitzung am 12.9.2007

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit auf der B55 im Eingangsbereich von Ründeroth (Bereich AWO-Altenzentrum/Extramarkt) durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Radarkasten)) sicher zu stellen. Die Polizei wird gebeten, als Sofortmaßnahme die mobilen Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich deutlich zu erhöhen.

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24.04.2006

Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vergütungen

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006

Der Rat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt.

Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

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06.03.2006

Haltepunkt Loope für die RB 25

Antrag zur Ratssitzung am 22.3.2006

Der Rat fordert die VRS-Verbandsversammlung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um in Loope einen zusätzlichen Haltepunkt für die Regionalbahn RB25 einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Haltepunktes sollte nach Möglichkeit mit der geplanten Einführung des Halbstundentaktes zwischen Köln und Engelskirchen verbunden werden.

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06.12.2005

Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen

Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

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19.09.2005

Halbstundentakt RB 25

Antrag zur Ratssitzung am 9.11.2005

Der Rat fordert den VRS auf, den Halbstundentakt der Regionalbahn RB25 zwischen Köln und Overath zum nächsten Fahrplanwechsel bis Engelskirchen auszudehnen.

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19.09.2005

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Antrag zur Ratssitzung am 9.11.2005

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Teilnahme der Gemeinde Engelskirchen an der „Clean-Clothes-Kampagne“

Der Rat fordert die Verwaltung sowie alle Gesellschaften, an denen die Gemeinde Engelskirchen beteiligt ist, auf, bei der Beschaffung von Produkten darauf zu achten, dass die Produkte nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind.

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14.02.2005

Einführung des „Bürgerhaushaltes“

Antrag zur Ratssitzung am 6.4.2005

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des nächsten Haushaltsplans ein Konzept zur Einführung des „Bürgerhaushaltes“ zu erarbeiten.

Dieses Konzept sollte mit der Bertelsmann-Stiftung sowie dem Innenministerium NRW abgestimmt werden und die Erfahrungen der sechs Modellkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho aufgreifen.

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt werden. Deshalb sollte zunächst ein Vertreter der sechs Modellkommunen das Projekt Bürgerhaushalt im HFA vorstellen.

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30.01.2005

Aufgabe des Bebauungsplans Nr. 3b (Hardter Feld, 2.Bauabschnitt)

Antrag zur Ratssitzung am 16.2.2005

Die Planungen zur Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 3b (Hardter Feld, 2.Bauabschnitt) werden eingestellt.

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