Halbstundentakt der RB 25 zwischen Engelskirchen und Gummersbach
Antrag zur Ratssitzung am 13.5.2009
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen unterstützt die im Positionspapier der IHK vom 12.3.2009 (Anlage 1) erhobene Forderung, den Halbstundentakt auf dem Teilstück der Regionalbahn RB 25 zwischen Engelskirchen und Gummersbach einzuführen.
Der Rat fordert deshalb die Landesregierung auf, „die Ausweitung des bestehenden
und geplanten 30-Minuten-Taktes bis zum Hauptbahnhof Gummersbach und die Aufnahme des Streckenabschnittes Engelskirchen-Gummersbach in das Investitionsprogramm des Landes NRW“ aufzunehmen, „damit die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) bei der anstehenden Neuausschreibung Angebotsabfragen für einen 30-Minuten-Takt bis Gummersbach einholen kann.“
Darüber hinaus unterstützt der Rat die Forderung der IHK, dass sobald die infrastrukturellen Probleme im Bereich des Kölner Eisenbahnrings gelöst sind, eine Fahrzeitverkürzung auf der Strecke Köln-Gummersbach angestrebt wird.
Mehr»Streichung der Beigeordnetenstelle
Antrag zu TOP 6.2. ÖT zur Ratssitzung am 1.4.2009
Im Stellenplan 2009 erhält die Beigeordnetenstelle einen k.w.-Vermerk.
Mehr»Gleichbehandlung aller AggerEnergiekunden
Antrag zur Ratssitzung am 1.4.2009
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert die AggerEnergie auf, alle AggerEnergiekunden hinsichtlich evtl. Rückerstattungsansprüche gleich zu behandeln (unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit Widerspruch ge...
Mehr»Reaktivierung der Wiehltalbahn
Antrag zur Ratssitzung am 4.3.2009
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen begrüßt die Initiative der Stadt Waldbröl, einen gemeinsamen Arbeitskreis der Anrainerkommunen der Wiehltalbahn einzurichten, mit dem Ziel, den Betrieb der Wiehltalbahn auch für den Personenverkehr voranzutreiben.
Die Gemeinde Engelskirchen ist bereit, in diesem Arbeitskreis konstruktiv mitzuwirken.
Mehr»Klimaschutzmaßnahmen in Engelskirchen
Gemeinsamer Antrag aller im Rat der Gemeinde Engelskirchen vertretenen Fraktionen zum Klimaschutz (zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 29.10.2008 sowie zur Vorberatung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 14.10.2008)
Mehr»Resloution an der BAV wegen ungerechter Abfallgebührenstruktur
Antrag zur Ratssitzung am 10.9.2008
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert den Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV auf, die proportionale Gebührenstruktur für Haus- und Sperrmüll so schnell wie möglich wieder einzuführen.
Mehr»Teilnahme am Wettbewerb „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“
Antrag zur Ratssitzung am 18.6.2008
Der Rat möge beschließen:
Die Gemeinde Engelskirchen bewirbt sich um eine Teilnahme am Wettbewerb „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“
Mehr»Teilnahme an der Kampagne "SolarLokal"
Antrag zur Ratssitzung am 30.4.2008
Der Rat möge beschließen:
Die Gemeinde Engelskirchen beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „SolarLokal"
der Deutschen Umwelthilfe, bei der unter Beteiligung des lokalen Handwerks die
Erzeugung von Solarstrom offensiv beworben wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, Dachflächen kommunaler Gebäude (z.B. Schulen) Investoren, z.B. Bürgerbeteiligungsgesellschaften, für die Installation und den Betrieb von Solaranlagen zur Stromgewinnung (Photovoltaik) zur Verfügung zu stellen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gemeinde als Gebäudeeigentümerin und des Eigentümers und Betreibers der Solaranlage sind in einem Nutzungsvertrag zu regeln, der auch weiterhin den Zugriff der Gemeinde auf die überlassenen Dachflächen für Umbau, Ausbau oder sonstige Baumaßnahmen sichert. Ferner ist zu gewährleisten, dass die Gemeinde infolge der Installation und des Betriebs der Solaranlage sowie der erforderlichen Nebenanlagen und Zuleitungen keine Kosten entstehen. Die Dachflächen werden unter diesen Umständen kostenfrei zur Förderung der Solarenergieerzeugung überlassen.
Mehr»Verkehrsberuhigung auf der B55 in Ründeroth
Antrag zur Ratssitzung am 12.9.2007
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit auf der B55 im Eingangsbereich von Ründeroth (Bereich AWO-Altenzentrum/Extramarkt) durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Radarkasten)) sicher zu stellen. Die Polizei wird gebeten, als Sofortmaßnahme die mobilen Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich deutlich zu erhöhen.
Mehr»Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vergütungen
Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006
Der Rat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt.
Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.
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