Halbstundentakt RB 25

Antrag zur Ratssitzung am 9.11.2005

Der Rat fordert den VRS auf, den Halbstundentakt der Regionalbahn RB25 zwischen Köln und Overath zum nächsten Fahrplanwechsel bis Engelskirchen auszudehnen.

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Antrag zur Ratssitzung am 9.11.2005

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Teilnahme der Gemeinde Engelskirchen an der „Clean-Clothes-Kampagne“

Der Rat fordert die Verwaltung sowie alle Gesellschaften, an denen die Gemeinde Engelskirchen beteiligt ist, auf, bei der Beschaffung von Produkten darauf zu achten, dass die Produkte nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind.

Einführung des „Bürgerhaushaltes“

Antrag zur Ratssitzung am 6.4.2005

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des nächsten Haushaltsplans ein Konzept zur Einführung des „Bürgerhaushaltes“ zu erarbeiten.

Dieses Konzept sollte mit der Bertelsmann-Stiftung sowie dem Innenministerium NRW abgestimmt werden und die Erfahrungen der sechs Modellkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho aufgreifen.

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt werden. Deshalb sollte zunächst ein Vertreter der sechs Modellkommunen das Projekt Bürgerhaushalt im HFA vorstellen.

Aufgabe des Bebauungsplans Nr. 3b (Hardter Feld, 2.Bauabschnitt)

Antrag zur Ratssitzung am 16.2.2005

Die Planungen zur Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 3b (Hardter Feld, 2.Bauabschnitt) werden eingestellt.

ökologische Ausrichtung der Aggerstrom

Antrag zur Ratssitzung am 15.12.2004

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert die Stromversorgung Aggertal („Aggerstrom“) auf, die im Gesellschaftsvertrag der Aggerstrom festgeschriebene Ausrichtung als ökologisch orientiertes Dienst­leistungsunternehmen ernst zu nehmen und ihre Geschäftspolitik zukünftig wieder an diesem Anspruch zu orientieren.

Der Rat fordert die Aggerstrom auf, umgehend ein Energiedienstleistungskonzept zu erstellen, das der Bereitstellung von Energiedienstleistungen  den Vorzug erteilt gegenüber einer reinen Energieverkaufs­strategie.

Einführung des Schülertickets

Antrag zur Ratssitzung am 4.6.2003

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen möge beschließen:

Die Gemeinde Engelskirchen führt das VRS-SchülerTicket („Fakultativmodell“) zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 an den weiterführenden Schulen der Gemeinde verbindlich ein.

Verkehrsberuhigung L 302n

Antrag zur Ratssitzung am 11.12.2002

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert erneut die zuständigen Stellen (insbesondere den Landschaftsverband Rheinland) auf, die Unfallgefahr auf der L 302 N (Autobahnzubringer) durch geeignete Maßnahmen (Rückbau der Straße auf ein erträgliches Maß; Installa­tion einer Ampelanlage; Festsetzung einer Höchstgeschwin­digkeit auf 50 km/h) zu reduzieren. Dies gilt insbesondere im Bereich zwi­schen Autobahnanschlussstelle und Bickenbach.

Erstattung unkorrekt berechneter Abfallgebühren

Antrag zur Ratssitzung am 20.2.2002

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert den Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV auf, alle auf Grund unkorrekter Gebührenkalkulation in den letzten Jahren von der Gemeinde Engelskirchen eingezogene Abfallgebühren unverzüglich zurückzuerstatten.

Betreuungsangebot an Schulen

Antrag zur Ratssitzung

Der Rat möge beschließen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den weiterführenden Schulen der Ge­meinde ein Nachmittagsbetreuungsangebot für Schüler/innen aller weiterführenden Schulen zu entwickeln.

Hierzu ist zunächst in einer Umfrage bei den Eltern (insbesondere auch bei Eltern von Grund­schulkindern) der Bedarf für eine Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zu erfragen.

Parallel hierzu sollte ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, das die zur Verfügung stehen­den Landesmittel (z.B. 13 plus) einbezieht.