Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ignoranz der Bürokraten beim Regierungspräsidenten, die der Gemeinde Engelskirchen die Teilnahme am Landeswettbewerb  „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“ verweigern.

Die Kommunalaufsicht  geht in ihrer Verfügung (siehe Anlage 1) von der unsinnigen Annahme aus, dass Klimaschutz immer viel "kostet". Das Gegenteil ist richtig, unterlassener Klimaschutz ist viel teurer als das Investieren in sinnvolle Klimaschutzprojekte. Das Projekt Solarkraftwerk Aggertal-Gymnasium ist zudem ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es intelligente Klimaschutzinvestitionen (finanziert durch Bürgercontracting) gibt, die die Kommunen nichts kosten, sondern allen Beteiligten nur Nutzen bringen. Ob der Regierungspräsident und ein gegenüber klimapolitischen Erfordernissen unmotivierter Bürgermeister in diesem Fall hinter den Kulissen zusammengearbeitet haben um eine aus Sicht der Verwaltungsspitze sehr unwillkommene Bewerbung um die Teilnahme am Klimawettbewerb zu verhindern, lässt sich nur vermuten. Offensichtlich ist jedoch, dass die Verwaltung bei der Einholung der Genehmigung versäumt hat, die Kommunalaufsicht darauf hinzuweisen, dass gerade die Gemeinde Engelskirchen auf viele in der Vergangenheit umgesetzte Klimaschutzprojekte (siehe Anlage 2) verweisen kann, die eindringlich belegen, dass man mit Klimaschutz Geld verdienen kann.

Nach dem Verständnis der Kommunalaufsicht ist der Klimawettbewerb wohl nur etwas für reiche Kommunen – ein völlig irrwitziger Denkansatz. Nach einem solchen Verständnis wäre weltweiter Klimaschutz also gar nicht zu leisten; denn im Vergleich zu den Kommunen in den armen Ländern dieser Welt, jammert eine Nothaushaltskommune, wie Engelskirchen, immer noch auf sehr hohem Niveau.

Die grüne Ratsfraktion hat ihre Landtagsfraktion unverzüglich umfassend über die dubiosen Vorgänge um die Engelskirchener Bewerbung informiert. Die grüne Landtagsfraktion wird die Vorgänge in einer Anfrage an die Landesregierung aufgreifen. Die Ausgestaltung des Wettbewerbs ist ohnehin – nicht nur wegen einiger Auflagen – kritisch zu hinterfragen. Besonders problematisch ist, dass in ganz NRW lediglich  eine Kommune als „Klima“-Kommune ausgesucht werden soll, um diese dann mit sehr viel Geld zu füttern. Sinnvoller wäre es, mit dem gleichen Geld viele Aktivitäten in mehreren Klimaschutzkommunen zu fördern. Da letztlich der Umweltminister entscheiden wird, welche Kommune den Zuschlag bekommt, kann man sicher sein, dass hinter den Kulissen die Würfel längst gefallen sind und eine Gemeinde mit absoluter CDU-Mehrheit letztlich den Zuschlag bekommen wird.

Sehr positiv bewertet die grüne Ratsfraktion, dass – ausgelöst durch die Debatte um den Klimawettbewerb - inzwischen in der Engelskirchener Politik ein großer Konsens über die Bedeutung des Themas „Klimaschutz vor Ort“ gefunden wurde. Alle Teilnehmer der Arbeitsgruppe, die sich zu Beginn der Sommerferien zur Vorbereitung der Bewerbung getroffen hat, haben trotz der ablehnenden Verfügung der Kommunalaufsicht ihre Bereitschaft zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Engelskirchen erklärt. Dieses Konzept soll dann Bestandteil des Leitbildes 2020 werden. Noch in den Sommerferien wurden zwei weitere Termine für die Klimaarbeitsgruppe vereinbart, an denen an der Thematik ohne den Druck, unsinnige Wettbewerbsauflagen berücksichtigen zu müssen, gearbeitet werden soll.

Anlage 1 (Verfügung der Kommunalaufsicht)

Von: Leopold, Jürgen [mailto:juergen.leopold@remove-this.bezreg-koeln.nrw.de]

Gesendet: Dienstag, 24. Juni 2008 11:08

An: Meisenberg Stefan

Cc: Kotzea, Udo; Baumann, Olaf

Betreff: Wettbewerb Klimakommune

Sehr geehrter Herr Meisenberg,

der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat in der Sitzung am 18.06.2008 die Teilnahme der Gemeinde an dem Wettbewerb "Aktion Klimaplus - NRW Klimakommune der Zukunft" beschlossen. Das MUNLV NRW beabsichtigt die Förderung einer Modellkommune im ländlichen Raum, die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen will. Gefördert werden keine Einzelmaßnahmen, sondern es wird erwartet, dass das die Kommune eine Vielzahl von Aktivitäten und Investitionen ,zu einem musterhaften innovativen klimapolitischen Gesamtkonzept verknüpft. Die Umsetzung wird in den Jahren 2009 bis 2011 erwartet.

Die Förderbedingungen sehen vor, dass projektbegleitende sowie nicht-investive Maßnahmen zu 100% gefördert werden (können). Für investive Maßnahmen sollen vorrangig bestehende Fördermittel (EU, Bund, Land) in Anspruch genommen werden. Bestehende Kumulierungsvorschriften und Förderhöchstgrenzen müssen dabei beachtet werden. Daraus folgt, dass die Klimakommune eigene investive Mittel aufbringen muss. Hinzu kommt ein nicht unerheblicher personeller Aufwand, da die Kommune sich zu zahlreichen Begleitmaßnahmen (Monitoring und Evaluation, wissenschaftliche Begleitung, Einrichtung eines Beirates etc.) verpflichten muss.

Adressat des Wettbewerbs sind daher in erster Linie Kommunen, deren Handlungsspielraum nicht durch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt ist. Die "Anforderungen an die Kurzberwerbung" sehen deshalb vor, dass die Bewerberin bei Vorliegen eines Haushaltssicherungskonzeptes die schriftliche Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht vorzulegen hat. Nach Auskunft der das Projekt beim MUNLV betreuenden Mitarbeiterin (Frau Schlegelmilch, 0211/4566-322) geht das Ministerium davon aus, dass Nothaushaltskommunen diese Zustimmung nicht erhalten werden. Die Bedingungen unterstellen deshalb ein genehmigtes bzw. genehmigungsfähiges HSK. Dies schließt im Einzelfall zwar auch die Beteiligung einer im Nothaushalt wirtschaftenden Kommune nicht aus, wegen des erwarteten Umfanges der Aktivitäten (es wird nur EINE Kommune ausgewählt) dürften Bewerbungen von dieser Seite aber nicht erfolgversprechend sein.

Die haushaltsrechtliche Situation der Gemeinde Engelskirchen bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erläuterung. Durch den Schulneubau sind derzeit keine Investitionen in notwendige Sanierungsmaßnahmen möglich. Eine Entscheidung des Innenministeriums über veränderte Regeln für die Kreditaufnahme steht aus. Gegebenenfalls wiedererlangter Spielraum wird zugunsten des Neubaus eines Feuerwehrhauses oder der Eisenbahnbrücke Binghof benötigt. Darüber hinaus werden weitere Sanierungsmaßnahmen an Schulbauten zu finanzieren sein. Unter diesen Bedingungen kann eine Zustimmung der Kommunalaufsicht zu der Teilnahme an dem Wettbewerb nicht in Aussicht gestellt werden. Eine solche Zustimmung müsste derzeit an die Bedingung geknüpft werden, dass die Umsetzung bisher noch nicht skizzierter Maßnahmen kostenneutral erfolgen wird. Eine solche Einschränkung wird jedoch mit den Wettbewerbsanforderungen nicht zu vereinbaren sein.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Jürgen Leopold

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Bezirksregierung Köln

Dezernat 31.1 - Kommunalaufsicht

50606 Köln

Dienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln

Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2279

Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 3507

mailto:juergen.leopold@remove-this.bezreg-koeln.nrw.de

http://www.bezreg-koeln.nrw.de

Anlage 2  (Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde Engelskirchen in der Vergangenheit; Anmerkung: alle Aktivitäten beruhen auf grünen Anträgen (teilweise waren mehrere Anläufe notwendig); keine der Klimaschutzaktivitäten beruht auf einer eigenen Initiative der Verwaltung)

-          Erstellung eines Energiekonzeptes durch Fa. VGU (1987) mit vielen Umsetzungsvorschlägen (Rekommunalisierung der Energieversorgung, Bau von BHKW´s, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude,…)

-          Einrichtung eines Energieausschusses (später Umwelt- und Energieausschuss)

-          Jährlicher Energiebericht

-          Ausweisung der Bewirtschaftungskosten von öffentlichen Gebäuden im Haushaltsplan

-          Einstellung eines kommunalen Energiebeauftragten

-          Initiierung eines BHKW für Krankenhäuser

-          Installierung eines vorbildlichen kommunalen Abfallsystems mit großen Anreizen zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung (proportionale Gebührenstruktur)

-          Auflegung eines kommunalen Förderprogramms zum Klimaschutz (Solarenergienutzung; Niedrigenergiebauweise; Regenwassernutzungsanlagen)

-          Einbeziehung der Nutzer öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, durch finanzielle Anreizsysteme in Anlehnung an fifty-fifty

-          Solarfreibad Rommersberg

-          Beitritt als erste oberbergische Kommune zum Klimabündnis (1996)

-          Erfolgreiche Umsetzung des Lokale Agenda 21 Prozesses (Start 1997)

-          Grundsatzbeschluss des Rates zum Solarenergieeinsatz an Schulen

-          Solarkraftwerk Aggertal-Gymnasium (www.solarundspar.de)

-          Klimaschutz als Bildungsauftrag in Schulen

-          Gründung der Aggerstrom sowie deren ökologische Ausrichtung (Festsschreibung ökologischer Aspekte im Gesellschaftsvertrag; Aggerstrom ökologisch; Initiierung eines Hearings zur ökologischen Orientierung; Initiierung eines Konzeptes zur Substitution von elektrischer Energie im Wärmemarkt; Initiierung eines Förderprogramms für Miniblockheizkraftwerke, Ausweitung der Energieberatung,.…)

-          Holzpelletsheizungen an zwei Schulen

-          Erfolgreiche Einführung der SchülerTickets als erste oberbergische Kommune

-          Einrichtung eines Bürgerbussystems

-          Initiative des Rates zur Einführung des Halbstundentaktes auf der Bahnstrecke Köln-Gummersbach (inzwischen von allen Gremien beschlossen; Landesmittel zur Umsetzung sind bereit gestellt)

-          Einstimmiger Beschluss des Rates zur Teilnahme am Projekt „SolarLokal“

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