Rat soll Volksinitiative für demokratischeres Wahlrecht unterstützen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 2.5.2007 den Antrag gestellt, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.

Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. Der Rat soll nun den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen.

„Wir wollen, dass auch die Bürger in Engelskirchen endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, sagt Fraktionssprecher Helmut Schäfer. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr Rathausteam selbst zusammen stellen“, so Helmut Schäfer weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Danach glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler Bürger soll mit dem neuen Wahlsystem Rechnung getragen werden.

Hauptunterstützer der am 21. März gestarteten Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ sind die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Freien Wähler in NRW. Prominente Befürworter des geforderten Wahlrechts sind der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesminister a.D. Hans-Jochen Vogel und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP).

Mehr Informationen: www.neues-wahlrecht.de

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