Die geplante CDU-Befragung zur Kurparkbebauung ist aus Sicht des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Verhöhnung der mündigen BürgerInnen.

In einem „Bürgerentscheid“ nach CDU-Gnaden sollen die Bürger aus Ründeroth sich pro oder contra Kurparkbebauung entscheiden dürfen. Die Bedingungen für diesen „Bürgerentscheid“ bestimmt selbstverständlich die CDU. Mindestens 50% der Ründerother müssen sich beteiligen und ins CDU-Wahllokal marschieren, dann ist die CDU bereit, den Bürgerwillen zu tolerieren. Diejenigen, die den Termin nicht wahrnehmen können oder z.B. nicht mobil sind, haben eben Pech gehabt. Die Arbeit des Auszählens übernimmt selbstverständlich die CDU, das Ergebnis der Befragung könnte sie jetzt schon festlegen.

Die GRÜNEN sagen der CDU voraus, dass eine Teilnahme von mindestens 50% (die Wahlbeteiligung in Engelskirchen bei der letzten Kommunalwahl 1999 lag bei 62%) utopisch ist; nicht weil die BürgerInnen alle so uninteressiert sind, was in ihrem Ort passiert, sondern weil sie sich von der CDU nicht vergackeieren lassen wollen.

Was die CDU wirklich von Bürgermitwirkung hält, das hat sie in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht. Als die GRÜNEN vor einigen Jahren, als das Land das Instrument des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids noch nicht eingeführt hatte, dies in einer Resolution an den Landtag einforderten, wurde dies von einer Koalition der Ignoranz aus CDU/SPD/FDP strikt abgelehnt. Das hätte uns gerade noch gefehlt, so die damalige Stimmung. Auch ohne Unterstützung aus Engelskirchen führte die rotgrüne Landesregierung inzwischen das Instrument direkter Demokratie auf kommunaler Ebene ein und wieder waren sich die drei Fraktionen einig, den Bürgern den Spaß am Mitentscheiden gründlich zu vermiesen. Sollte es zum richtigen Bürgerentscheid kommen, so müssen nach den vom Rat in seiner letzten Sitzung beschlossenen Durchführungsbestimmungen alle Ründerother sich zum Rathaus am Engelsplatz begeben und dort ihre Stimme abgeben. Bedenkt man, dass sie nicht einmal dazu schriftlich eingeladen werden, so ist das Instrument Bürgerbegehren  und Bürgerentscheid bei einem notwendigen Zustimmungsquorum von 20% ein wirkungsloser Papiertiger.

Wenn die CDU Bürgermitwirkung wirklich ernst nehmen will, dann sollte sie der grünen Forderung zustimmen, in Ründeroth eine Bürgerversammlung durchzuführen, auf der Meinungen über eine zukunftsfähige Entwicklung ausgetauscht werden können.

Mündige BürgerInnen wollen nicht nur auf einem CDU-Stimmzettel ja oder nein ankreuzen, sondern der Politik ihr differenzierten Vorschläge unterbreiten. Wenn die CDU sich diesem Dialog weiterhin verweigert, dann zeigt dies, wie flach und dürftig sie eigenen Pläne einschätzt.

Patrick Heuwes (OV-Sprecher)

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