Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans festgelegt.

Die grüne Fraktion lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Nachtragshaushalt 503.000 € in den Jahren 2005 bzw. 2006 für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde (der strukturelle Fehlbetrag erhöht sich in 2005 auf ca. 3,336 Mio. €; zum Ende des HSK-Zeitraumes 2009 steigt der Gesamtfehlbetrag auf 28,3 Mio. €) ist es aus Sicht der grünen Fraktion nicht vertretbar, eine solch hohe Ausgabe zu tätigen. Die Aussage der Verwaltung, dass es um die „Schaffung  von wohnraumnahen Arbeitsplätzen“ gehe, ist doch sehr dürftig. Mit dem gleichen Argument könnte man in der Nachbarschaft eine Fülle weiterer Projekte sponsern. In Lindlar wird auch niemand auf die Idee kommen, sich an der Finanzierung des „Gewerbegebietes Haus Alsbach“ zu beteiligen, um Lindlarer Bürgern wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern. Wenn ein Gewerbestandort in interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt wird, dann dürfen aus Sicht der Grünen nicht nur die Finanzierungskosten aufgeteilt werden, sondern auch die Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist von Seiten der Verwaltung jedoch nicht angedacht.

Mangelnden Sparwillen sehen die Grünen auch hinsichtlich der Begrenzung der Bewirtschaftungskosten. Lapidar schlägt die Verwaltung vor, alle Ansätze einfach zu erhöhen und den gestiegenen Gas- und Stromkosten anzupassen. Noch am 2.5.2004 hatte „der Rat die Verwaltung beauftragt, mit den Beteiligten an allen Schulen (Schulleitern, Lehrerkonferenzen, Elternpflegschaften u. Hausmeistern) regelmäßige Informationsveranstaltungen über Energie sparen in öffentlichen Gebäuden durchzuführen.“ Die grüne Fraktion verweist darauf, dass dieser Beschluss von der Verwaltung mehr als halbherzig, mit großer Verspätung und erst nach mehrmaliger Aufforderung umgesetzt wurde. Deshalb lehnt die grüne Fraktion eine Erhöhung der Ansätze der Bewirtschaftungskosten ab.

In einem weiteren Antrag zum Nachtragshaushalt fordert die grüne Fraktion die Revision eines Fehlers aus dem Jahre 1999. Damals hatte der Rat den Austritt aus dem Touristikverband Oberberg beschlossen. Inzwischen sollte Fremdenverkehr (sanfter Tourismus) auch in Engelskirchen als wichtiger Wirtschaftsfaktor erkannt sein; der frühere Austrittsbeschluss war von wenig Weitsicht geprägt und erfolgte ohne Absprache mit den Nachbarkommunen. Wegen eines Mitgliedsbeitrags von jährlich 1.600 € einen wichtigen Wirtschaftsfaktor völlig zu vernachlässigen, ist aus Sicht der grünen Fraktion nicht zu rechtfertigen.

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