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Die Grünen begrüßen, dass der Versuch von Stift Ehreshoven über einen Eilantrag den Offroad – Rummel im Landschaftsschutzgebiet zu erstreiten, gescheitert ist. Der Ortstermin der 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln am 29.4.2014 in Ehreshoven bei der vom Oberbergischen Kreis stillgelegten bisher illegal betriebenen Offroad – Strecke in Ehreshoven hat zur Rücknahme des Eilantrages geführt. Der Verlauf des Ortstermins ließ bei dem Offroad – Betreiber die Erkenntnis wachsen, dass es besser wäre, den Eilantrag zurückzuziehen, als ihn sich vom Verwaltungsgericht negativ bescheiden zu lassen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache wird nunmehr für den September erwartet.
Die Oberbergischen Grünen begrüßen, dass die Drohungen des Kurators Deselaers, der Schadensersatzforderungen an den Oberbergischen Kreis in Höhe von tausenden Euro für entgangene Gewinne stellen wollte, falls die Untersagungsverfügung sich als unrechtmäßig herausstellen würde, nicht gefruchtet haben. Die Grünen gratulieren auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberbergischen Kreises für ihre solide Arbeit bei ihrer Untersagungsverfügung. Wäre diese offensichtlich unbegründet gewesen, wie von Deselaers hingestellt, so hätte der Offroad – Rummel im Landschaftsschutzgebiet jetzt wieder aufgenommen werden können .
Helmut Schäfer, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreistages: „Es ist ein erster Sieg für den Landschaftsschutz, den der Oberbergische Kreistag im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplans 7 Engelskirchen beschlossen hat. Die Gefahr, dass sich in Engelskirchen und anderswo im Kreis die dicken und klimaschädlichen SUV – Fahrzeuge in Landschaftsschutzgebieten breitmachen, ist vorerst gebannt.“
Von dem Gerichtsverfahren unabhängig wird bei der Bezirksregierung Köln derzeit geprüft, ob im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens des Rates der Gemeinde Engelskirchen eine Rücknahme des Landschaftsschutzes überhaupt möglich wäre. Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Engelskirchen hat bekanntlich am 5. Februar diesen Jahres mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP auf Anregung des Bürgermeisters einen Vorratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Damit soll nachträglich die Offroad-Anlage (in der Verwaltungsvorlage verniedlichend „Fahrzeugschulungsstrecke“ genannt) legalisiert werden.
Sollte der Rat auch nach der Kommunalwahl am 25.5. in neuer Zusammensetzung bei dieser Haltung bleiben, werden die Grünen gemeinsam mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden alles unternehmen, das unsägliche Vorhaben der nachträglichen Legalisierung des Offroad-Rummels zu verhindern.
Eine Gemeinde, die sich in Ihrem Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz bekennt, sollte solch fragwürdige Projekte nicht weiter verfolgen.
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23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
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