02.12.2000

Engelskirchener GRÜNE fordern erneut Verzicht auf überflüssige Beigeordnetenstelle – Bürger sollen mitentscheiden

Am 8.Dezember wird die neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungsarbeitsgruppe im Engelskirchener Rat ihre Arbeit aufnehmen. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der Verwaltungssitze alle Fraktionssprecher und ihre Vertreter teil.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit der klaren Forderung in die Verhandlungen eintreten, die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.Dezember abzusetzen. Aus Sicht der grünen Fraktion ist es der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn einerseits die teure und überflüssige Stelle eingerichtet wird, andererseits jedoch weitreichende Sparbeschlüsse (z.B. Schließung eines Bades) gefasst werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.Oktober hatte die Verwaltung über die dramatisch verschlechterte Haushaltssituation berichtet und angekündigt, dass es „im kommenden Haushaltsjahr zu einer weiteren Zäsur kommen müsse“. Bürgermeister Oberbüscher kündigte an, dass die unumgänglichen Kürzungen in einem Nachtragshaushalt im Februar nächsten Jahres beschlossen werden sollen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht bereit zu akzeptieren, dass sich das Prozedere der letzten Jahre wiederholt, als im Hauruckverfahren hinter verschlossenen Türen zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden dramatische Kürzungen verabredet wurden (Streichung von Mitteln für Bäder, Jugendzentrum,..) und diese im Rat ohne jede vorherige Beteiligung der Betroffenen abgenickt wurden.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung konnten sich die GRÜNEN mit ihrer Forderung durchsetzen, dass nicht erst die Beigeordnetenwahl abgewartet wird, um dann mit der Beratung über Haushaltskürzungen zu beginnen. Sogar Bürgermeister Oberbüscher ließ sich – entgegen seiner Absicht – dazu verleiten, konkrete Kürzungsvorschläge (erneute Änderung des Bäderkonzeptes (sprich: Schließung des Ründerother Bades), Friedhöfe) zu nennen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt an, bei dieser Beratung die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und mitberaten und entscheiden zu lassen. Weshalb soll der Bevölkerung bei der Frage der Prioritätensetzung in der Gemeinde kein Mitwirkungsrecht im Sinne der LOKALEN AGENDA 21 eingeräumt werden?  Wenn die Argumente des Bürgermeisters „Beigeordnetenstelle = großer Bürgerservice“ so gut sind, dann braucht er die Debatte nicht zu fürchten.  Bei seinen tollen Argumenten dürfte es ihm nicht schwer fallen die Noch-Kritiker von der herausragenden Bedeutung der Beigeordnetenstelle zu überzeugen, auch wenn dies z.B. die Schließung eines Bades zur Folge hat.

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