26.10.2018

Kommunalaufsicht: kein Smilie für Karthaus

Kommunalaufsicht: kein Smilie für Karthaus

Grüne begrüßen erklärende Klarstellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde

Bekanntlich hatten sich die Grünen an die Kommunalaufsicht gewandt, nachdem Bürgermeister Dr. Gero Karthaus im Planungs- und Umweltausschuss verwehrt hatte, über das Thema „Ökologische Problematik des geplanten Industrie- und Gewerbestandortes Klause V“ zu sprechen, weil dies ausschließlich Sache des Lindlarer Rates sei. Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin die Beschwerde geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten von Karthaus nicht zu beanstanden sei. Dies wiederum veranlasste den Bürgermeister festzustellen, dass die Grünen gescheitert seien und von offizieller Seite die Arbeit des Verwaltungsteams als einwandfrei bewertet worden sei.

Stand in der Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde schon, dass “ bei den Beratungen und Beschlüssen zu den Voraussetzungen, der Ausgestaltung und zum Abschluss der öffentlich – rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Lindlar im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat ( ..) eine Zuständigkeit der Gemeinde Engelskirchen hinsichtlich der Themen gegeben (ist), die in der öffentlich – rechtlichen Vereinbarung im Hinblick auf das interkommunale Zusammenwirken bei der Planung und Umsetzung des Industrie- und Gewerbegebietes Berücksichtigung finden sollen“, so hat die Kommunalaufsicht ihre Entscheidung nach der Stellungnahme von Karthaus nochmals erläutert

Die Grünen sind dankbar für diese Erläuterung. Sie stellt klar, dass die Aussprache zu dem beantragten Tagesordnungspunkt „Ökologische Problematik des geplanten Industrie- und Gewerbestandortes Klause V“ sehr wohl möglich ist, die Zuständigkeit nach der Zuständigkeitsordnung aber nicht beim Planungs- und Umweltausschuss, sondern beim Haupt- und Finanzausschuss liegt. Wobei der Bürgermeister sehr wohl die Angelegenheit auch im Planungs- und Umweltausschuss hätte beraten lassen können, ohne dass die Dienstaufsicht eingeschritten wäre. „Insofern sind die Ausführungen in meinem Schreiben … nicht so zu verstehen, dass ihr Anliegen in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses inhaltlich nicht berechtigt gewesen wäre. Konkret ging es nur um die Zuständigkeit der jeweiligen Gremien.“

Was Karthaus in seiner Erklärung, in der er meinte die Grünen belehren zu müssen, “ rechtschaffen zu bleiben und Anderen gegenüber respektvoller und wertschätzender aufzutreten“ aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht hat, erzeugte bei der Kommunalaufsicht heftiges Stirnrunzeln.

Der zuständige Beamte meinte, er hätte hinter die Erklärung von Karthaus kein Smilie gemacht. Kern des Problems ist, dass Karthaus nicht die Verantwortung für die mögliche Waldvernichtung übernehmen möchte. Er möchte als Unschuldslamm dastehen, das nichts dafür kann, wenn der Wald vernichtet wird.

Er möchte sich lieber damit rühmen, dass er den Lindlarern zusätzliche Gewerbesteuern für Engelskirchen abgeluchst hat. Ob dies jemals der Fall sein wird, ist zudem äußerst fraglich, nachdem die Kommunalaufsicht eine Abstimmung über eine öffentlich – rechtliche Vereinbarung zwischen Engelskirchen und Lindlar im Haupt- und Finanzausschuss wegen der unklaren finanziellen Situation des Projektes Klause V vorläufig gestoppt hat.

Helmut Schäfer (Fraktionssprecher), Friedrich Meyer (Mitglied des Ortsvorstandes)

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