13.10.2018

Das Märchen von der Unzuständigkeit der Gemeinde Engelskirchen bei Klause V

Das Märchen von der Unzuständigkeit der Gemeinde Engelskirchen bei Klause V

 

Die Engelskirchener Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Gero Karthaus mittlerweile die Auffassung vertritt, „dass die Zuständigkeit für die Planung und damit auch für die Abwägung des ökologischen Eingriffs alleine bei der Gemeinde Lindlar liegt.“ (entnommen dem Amtsblatt Rundblick der Gemeinde Engelskirchen, 13.10.2018).

Selbst wenn es so wäre, müsste ja wohl über die ökologische Verträglichkeit des gemeinsamen Vorhabens zu reden sein. Man beschließt ja mit keinem Partner einen Vertrag über eine interkommunale Zusammenarbeit, wenn Grundvoraussetzungen (dazu gehört zweifellos die ökologische Verträglichkeit des Vorhabens und nicht nur die Tatsache, dass genug Geld in die Engelskirchener Kasse fließt sowie Lindlar Engelskirchen ein Vetorecht bei allen Belegungen einräumt) nicht erfüllt sind. Mit seinem Lindlarer SPD-Parteifreund Lutz Freiberg hat er sich offensichtlich nicht abgesprochen, denn dieser äußerte ja am Dienstag in der Sitzung des Lindlarer Bau-, Planungs- und Umweltausschusses rechtliche Bedenken (Oberberg Aktuell, 10.10.2018: „Freiberg äußerte rechtliche und grundsätzliche Bedenken. Zum einen sei die Tatsache, dass die Gemeinde Engelskirchen nicht an der Planung beteiligt werde, nicht rechtskonform, zum anderen sei das Jahr 2018 dadurch geprägt, dass man die Bürger an der Zukunftsplanung der Gemeinde beteilige, dies aber bei der Klause-Erweiterung unterlasse.“)

Erstaunlich ist die Wendigkeit des Engelskirchener Bürgermeisters. Karthaus versucht sich wie schon bei der Diskussion um die nachträgliche Legalisierung des Offroad-Parks im Landschaftsschutzgebiet Ehreshoven wieder einen schlanken Fuß zu machen. In der OVZ vom 27.7.2017 wird er völlig anders zitiert: "Im Regionalplan steht, dass Klause als überregionales, interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln ist, unter Beteiligung von Engelskirchen", betont Karthaus. Engelskirchen habe auch mehrfach signalisiert, "dass wir in dem jetzt anstehenden Abschnitt voll und ganz Partner sein möchten". Und: "Deshalb sind wir im Augenblick irritiert, dass in Lindlar schon Planungen vorgestellt werden, denn die müssten eigentlich mit uns abgestimmt werden." Weiter wird Karthaus dort zitiert: "Es werden ja bei solchen Planungen immer alle öffentlichen Stellen um Stellungnahmen gebeten, auch die Nachbarkommunen. Diese Anfrage haben wir bekommen. Aber wir haben noch keine planerischen Details mit Lindlar absprechen können. Dabei wäre das eigentlich der Schritt vorher gewesen."

Karthaus glaubt wohl inzwischen mit der Gemeinde Lindlar sein Ziel erreicht zu haben.: 40 % der Gewerbesteuereinnahmen sollen in die Engelskirchener Kasse fließen und dass ohne Gegenleistung. Zusätzlich hat man sich ein Vetorecht bei der Belegung der Flächen erstritten.

Die Lindlarer können z.B. ihrer Karnevalsgesellschaft – sie möchte 5000 m² für eine Veranstaltungshalle in Klause V – schon mitteilen, dass dies nichts wird. Für Engelskirchener Einnahmen bringt dies ja nichts. Auch die Zahl der Arbeitsplätze ist ja sehr überschaubar.

Kaum zu glauben, dass die Lindlarer sich auf solch einen Deal, der sie über den Tisch zieht; einlassen. Sie haben ja inzwischen Nachverhandlungen eingefordert. Wenn Karthaus merkt, dass in Lindlar finanziell nichts zu holen ist, dann entdeckt er vielleicht doch wieder sein ökologisches Gewissen. Wendig genug ist er ja.



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