BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Engelskirchen

Jetzt freie Fahrt für Spritfresser im Wald?

Das Legalisierungsverfahren für Spritfresser Im Ehreshovener Wald läuft. Nachdem der Kreis im September 2013 den Illegalen Betrieb des Off – Road – Parcours untersagt hat, versucht man jetzt das Geschäft zu legalisieren. Das Projekt läuft nicht mehr unter „Off – Road“, sondern unter „Fahrzeugschulungsstrecke“. Ein Bauleitverfahren wurde in Gang gesetzt. Wenn der Rat einen entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschließt, wird das fragliche Gebiet, durch das mehrere Wanderwege verlaufen, 50 Tage im Jahr zum Sperrgebiet.

Nicht Fahrzeugschulungen sind der Hauptzweck der Veranstaltung, sondern die Autoindustrie will hier ihre Fahrzeuge, vor allem die immer neuen SUV – Modelle, präsentieren. Autojournalisten dürfen dann im Wald testen, was in den Wagen steckt, und es sich anschließend im Schloss gut gehen lassen. Wenn dann die Leser und die Zuschauer von Werbespots in aller Welt wissen, warum sie unbedingt ein spezielles Modell erwerben müssen, um ein geiles Gefühl zu bekommen, ist der Zweck erfüllt. Wäre ja auch alles ganz toll, stellten sich nicht Naturschützer, Erholungssuchende und Klimaschützer quer.

Naturschützer wollen nichts weniger als die Lebewesen im Wald vor überflüssiger Belastung schützen, Erholungssuchende möchten frei in ihrer Entscheidung sein, wann sie sich erholen, und Klimaschützer möchten nicht, dass in Ehreshoven ein Verkaufsförderzentrum für spritfressende SUVs entsteht. Es ist nun einmal so, dass der Run auf die verbrauchsintensiven SUVs maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es bislang nicht gelungen ist, die Verkehrsemissionen zu senken.

Insbesondere die deutschen Hersteller laufen Gefahr, dass sie das ab 2021 in der EU gültige recht großzügig bemessene Limit von durchschnittlich 95 Gramm CO2 je Kilometer (4,1 Liter Benzin  / 100 km) verfehlen. Das heißt, es werden neuerdings viele verbrauchsärmere Pseudo – SUVs, aber auch Kleinwagen, gebaut, um auf den Durchschnittswert zu kommen. Die Klimaignoranten könnten dann weiterhin ihre PS-starken Spielzeuge genießen – beworben im Verkaufsförderzentrum Ehreshoven.

Die grüne Alternative für die Autoindustrie lautet: Das Auto der Zukunft produziert keine klima- und gesundheitsschädlichen Abgase mehr und ist ein intelligenter Energiespeicher auf Rädern.

Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Engelskirchen müssen sich am 5. April mit den Einwendungen gegen das Verkaufsförderzentrum der Autoindustrie befassen. Entscheiden sie sich im Sinne der Klimaignoranten oder für Klimaschutz, Naturschutz und für Erholung ohne Sperrgebiet?!

Der NABU – Oberberg hat für den Planungs- und Umweltausschuss eine Stellungnahme verfasst, die sich hier nachlesen lässt.

Für die Sitzung des Landschaftsbeirats am 14. 3. 2016 hatte der NABU einen Beschlussvorschlag eingebracht, über den allerdings noch nicht abgestimmt worden ist; dieser Vorschlag kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Antrag zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen

07.07.26 – von Helmut Schäfer –

Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Satzung zur Erhebung einer
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen analog zur Tübinger Satzung
(https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/satzung_verpackungssteuer.pdf
) unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom
23.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) auszuarbeiten und dem Rat zur weiteren
Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Verantwortlich für das hohe Müllaufkommen sind auch Einwegverpackungen für
Getränke und Mahlzeiten (Pizzakartons, Dosen, Umverpackungen aus
Schnellrestaurants, To-Go-Becher etc.). Diese To-Go-Kultur hat in den letzten Jahren
extrem um sich gegriffen; auch zum Verzehr innerhalb der Lokalitäten wie Cafes
werden Einwegverpackungen ausgegeben. Für wenige Sekunden Nutzung wird sehr
viel Energie und Material verbraucht.
Auch das Aufstellen von zusätzlichen Müllbehältnissen löst das Problem nicht
grundsätzlich, sondern verursacht nur weiteren Mehraufwand für die
Abfallbeseitigung. Wie wir an Infoständen des Ortsverbandes feststellen konnten,
beklagen sich viele BürgerInnen über die zunehmende Vermüllung des
Gemeindegebietes, deren Behebung auch zu zusätzlichen Kosten für die
Allgemeinheit führt, Hinzu kommt die durch die Abfälle zu erwartende weitere
Vermehrung der Ratten mit den entsprechenden Folgen.
Analog zur Stadt Tübingen kann die Gemeinde Engelskirchen durch die Einführung
einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, „sofern
Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und
Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden“, ein
Instrument zu einer wirksamen Abfallvermeidung in ihrem Zuständigkeitsbereich
schaffen. Die Steuer beträgt in Tübingen für jede Einwegverpackung 0,50 Euro, für
jedes Einwegbesteck(-set) 0,20 Euro.
Mit Urteil vom 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 9 CN 1.22)
die Rechtmäßigkeit der Tübinger Satzung über eine Verpackungssteuer bejaht, damit
steht der Verwaltung eine rechtssichere Vorlage zur Anpassung an die
Engelskirchener Belange zur Verfügung.Mit der Einführung der Steuer wird Einwegverpackung nicht verboten, sondern ein
Preisvorteil für Mehrwegverpackungen geschaffen. Vorrangiges Ziel ist die
Müllvermeidung und nicht die Generierung von Mehreinnahmen.
Erfahrungen aus Tübingen seit Anfang 2022 zeigen, dass zum einen die Anzahl der
Betriebe, die Mehrweg bzw. Pfandgeschirr anbieten, sprunghaft angestiegen ist, und
zum anderen, dass das Müllaufkommen in der Stadt deutlich zurückgegangen ist.
Die Deutsche Umwelthilfe, das Klima-Bündnis und die Umweltverbände (u.a. BUND;
NABU) haben alle Kommunen aufgefordert, dem Beispiel von Tübingen zu folgen
und eigene Satzungen zur Verpackungssteuer zu beschließen.
Der Gummersbacher Bürgermeister ist dem Aufruf gefolgt und hat seinem Stadtrat
einen Satzungsentwurf vorgelegt, der sich an der Tübinger Satzung orientiert.
Leider ist die Mehrheit des Gummersbacher Rates dem Wunsch ihres
Bürgermeisters nicht gefolgt und hat den Satzungsentwurf mit den Stimmen von
CDU, FDP und AFD abgelehnt.
Im Gegensatz zu Gummersbach ist Engelskirchen seit Jahren Mitglied im
Klimabündnis und hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen, der verbunden
war mit dem Appell an den Bund alles zu unternehmen die Forderungen des Pariser
Abkommens zu erfüllen.
In Sonntagsreden bezeichnen Vertreter von Politik und Verwaltung Engelskirchen oft
als „Umweltgemeinde“. Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben! Wir sollten uns an
Taten und nicht an Worten messen lassen!
Anlagen
Satzung der Tübinger Verpackungssteuer
Satzungsentwurf der Gummersbacher Verwaltung nebst Anlagen

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