15.03.23 – von Friedrich Meyer –

Das Bundeskabinett hat die Umweltministerin Lemke vorgelegte Nationale Wasserstrategie  verabschiedet. In einem über zwei Jahre andauernden Dialogprozess mit Wissenschaft, Wasserwirtschaft, Verbänden und den Ländern wurde die Strategie des Umweltministeriums für alle Wasserbereiche erarbeitet. Die Strategie ist zwar kein Gesetz, schafft aber die Orientierung für Handlungsempfehlungen, Gesetzesreformen und Förderungen.

"Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge." heißt es in der Strategie. "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz verknüpft." (BMUV 15.3.2023)

Friedrich Meyer, Wassernetz NRW Flussgebietskoordinator für die Agger, begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie: " Die Nationale Wasserstrategie räumt  unter anderem mit der Vorstellung auf, dass an den sechs Wasserkraftanlagen in Engelskirchen umweltfreundlicher Strom produziert wird. Das geht aus den Ausführungen  "Wasserinfrastrukturen klimaangepasst weiterentwickeln - vor Extremereignissen schützen und Versorgung gewährleisten" hervor."

Die Bundesregierung  stellt fest: "Der Betrieb der Wasserkraftanlagen trägt dazu bei, dass die Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland  noch nicht erreicht werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Vielzahl kleiner Wasserkraftanlagen, die jedoch nur einen minimalen Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland haben."  Um bei den Gewässern einen guten Zustand zu erreichen, fordert die Bundesregierung u.a. im Vollzug Schritte zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen  für die Mindestwasserführung , die Durchgängigkeit  und den Fischschutz bei den bestehenden Anlagen sowie zum Rückbau von Anlagen. Letzeres, der Rückbau von Anlagen, ergibt sich bei den Anlagen an der Agger allein schon dadurch, dass bei Fortsetzung der Wasserkraftnutzung an sieben Stellen Durchgängigkeitsmaßnahmen zu erfolgen hätten. Dies würde für den Betreiber einen größeren finanziellen Aufwand bedeuten, als der Kauf der Anlagen und die bislang getätigten Investitionen bisher ausmachten. Der unbedingt notwendige Ausbau der regenerativen Energie ist mit Wind und Sonne weitaus preiswerter zu erreichen.

Seit über zwanzig Jahren ist das Problem der gesetzlich vorgeschriebenen Durchgängigkeit sowie der Mindestwasserführung für das alte Aggerbett in Engelskirchen-Ehreshoven, nicht gelöst. Diese Anforderungen stehen zwar im Wasserhaushaltsgesetz, müssen aber vom Betreiber erst angegangen werden, wenn sie die Bezirksregierung Köln einfordert. Statt dies zu tun, hat das Landesumweltministerium in 2016 einen Erlass vorgelegt, der ein Sanierungskonzept für die Agger in Aussicht stellte. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten die Investitionen für die Sicherheit der teilweise fast hundertjährigen Anlagen kalkuliert werden sowie der Aufwand für die Durchgängigkeitsmaßnahmen. Dadurch sollte dem Betreiber die Möglichkeit  eröffnet werden zu entscheiden, ob es sich für ihn lohnt, weiterhin die Anlagen zu betreiben. Ergebnisse liegen nicht vor und der Betreiber hat sich um den Erlass nicht gekümmert.

Der Vorschlag, den die Bundesregierung in der Nationalen Wasserstrategie für die nicht nur an der Agger unbefriedigende Situation macht, ist begrüßenswert:  "Einen Ansatz zur Umsetzung von Maßnahmen könnten Landesfördermittel für die ökologische Sanierung und den Rückbau von Wasserkraftanlagen haben, die auch an Private vergeben werden können." In der Tat ist es nicht mit dem Rückbau der Anlagen getan. Die Stauanlagen mit den über Jahren angesammelten, teilweise belasteten, Sedimenten müssten saniert werden. Dann könnte die Agger sich zu einem frei fließenden Fluss mit Auen auf den niedergelegten Stauanlagen entwickeln, was gut für die CO2 Bindung, den Hochwasserschutz und den Artenschutz wäre.

Die Erwartungen an NRW-Umweltminister Oliver Krischer im Rahmen einer entsprechenden NRW-Wasserstrategie ein Konzept für den Rückbau kleiner Wasserkraftanlagen mit möglichst geringen Restlaufzeiten vorzulegen, sind hoch.