Wie man jetzt durch die WDR Recherche https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nuesslein-csu-verhaltenskodex-101.html erfahren konnte, hat der wegen der Masken-Affäre zurückgetretene Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein auch bei der kleinen Wasserkraft in eigener Sache bemerkenswerte Initiativen für sein Wohlergehen hingelegt. Die traditionell erfolgreichen Kleine- Wasserkraft- Bundestagsabgeordneten aus Bayern landeten in der Endphase der Verhandlungen um das Erneuerbare Energien Gesetz 2021 noch einen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Coup.

18.03.21 – von Kröfges/Meyer –

Wie man jetzt durch die WDR Recherche https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nuesslein-csu-verhaltenskodex-101.html erfahren konnte, hat der wegen der Masken-Affäre  zurückgetretene Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein auch bei der kleinen Wasserkraft in eigener Sache bemerkenswerte Initiativen für sein Wohlergehen hingelegt. Die traditionell erfolgreichen Kleine- Wasserkraft- Bundestagsabgeordneten aus Bayern landeten in der Endphase der Verhandlungen um das Erneuerbare Energien Gesetz 2021 noch einen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Coup. Das eigentlich wegen der auslaufenden Förderung von alten Windkraft- und Solaranlagen vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetz hatte plötzlich noch einen Punkt § 100 (7). Darin wurde geregelt, dass Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 500 Kilowattstunden  zu der EEG Erstattung von 12,15 Cent pro Kilowattstunde nochmals 3 Cent dazu bekommen . Begründung:  Trockenheit.

CDU und SPD hatten mit dem im Dezember verabschiedeten EEG 2021 vereinbart, dass liegengebliebene Punkte kurzfristig in 2021 gesetzlich geregelt werden sollten. Nachdem der CDU nunmehr  ihr Mitglied aus der Verhandlungsdelegation, der Maskendealer Georg Nüßlein abhanden gekommen ist, möchte die SPD Delegation nicht weiterhin mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, verhandeln. Dieser ist an intransparenten Firmen beteiligt und soll nachweisen, dass er nicht wie Nüsslein es getan hat, im Eigeninteresse am Verhandlungstisch sitzt.

Für die kleine Wasserkraftanlage in Münsterhausen von Herrn Nüsslein macht das Verhandlungsergebnis vom letzten Dezember  etwa 16500 Euro zusätzlich im Jahr aus. Aber auch Herr Christian Auer von der Aggerkraftwerke GmbH & Co. KG besitzt zwei Wasserkraftanlagen an der Agger mit einer installierten Leistung von unter 500 kWh - die Wasserkraftanlagen Wiehlmünden und Osberghausen. In Wiehlmünden macht der zusätzliche Geldsegen nach den vom Aggerverband dieses Jahr veröffentlichten Jahresarbeitsleistungszahlen 31500 Euro aus, bei der Anlage Osberghausen wären das zusätzlich 36000 Euro. Wobei die Anlage Osberghausen, nicht läuft, weil die Bezirksregierung Köln zur 2016 erteilten Erlaubnis eine Fischtreppe zur Auflage gemacht hat. Dafür müssen die Trinkwasserkunden übrigens Hunderttausende aus dem sogenannten Wasserentnahmeentgelt bezahlen, das Teil der Wassergebühren ist. Die 3 Cent pro Kilowattstunde bezahlen Stromkunden mit ihrer Stromrechnung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz.

Die Entscheidung des Aggerverbandes , eine neue Erlaubnis für die jahrelang stillstehende WKA Osberhausen zu beantragen für einen neuen Wasserkraftbetreiber, statt die ganze Anlage zurückzubauen, ist also nicht nur für den Lebensraum Agger verheerend, sondern stellt auch eine finanzielle Belastung für die Bürger*innen dar.