BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Engelskirchen

Jetzt freie Fahrt für Spritfresser im Wald?

Das Legalisierungsverfahren für Spritfresser Im Ehreshovener Wald läuft. Nachdem der Kreis im September 2013 den Illegalen Betrieb des Off – Road – Parcours untersagt hat, versucht man jetzt das Geschäft zu legalisieren. Das Projekt läuft nicht mehr unter „Off – Road“, sondern unter „Fahrzeugschulungsstrecke“. Ein Bauleitverfahren wurde in Gang gesetzt. Wenn der Rat einen entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschließt, wird das fragliche Gebiet, durch das mehrere Wanderwege verlaufen, 50 Tage im Jahr zum Sperrgebiet.

Nicht Fahrzeugschulungen sind der Hauptzweck der Veranstaltung, sondern die Autoindustrie will hier ihre Fahrzeuge, vor allem die immer neuen SUV – Modelle, präsentieren. Autojournalisten dürfen dann im Wald testen, was in den Wagen steckt, und es sich anschließend im Schloss gut gehen lassen. Wenn dann die Leser und die Zuschauer von Werbespots in aller Welt wissen, warum sie unbedingt ein spezielles Modell erwerben müssen, um ein geiles Gefühl zu bekommen, ist der Zweck erfüllt. Wäre ja auch alles ganz toll, stellten sich nicht Naturschützer, Erholungssuchende und Klimaschützer quer.

Naturschützer wollen nichts weniger als die Lebewesen im Wald vor überflüssiger Belastung schützen, Erholungssuchende möchten frei in ihrer Entscheidung sein, wann sie sich erholen, und Klimaschützer möchten nicht, dass in Ehreshoven ein Verkaufsförderzentrum für spritfressende SUVs entsteht. Es ist nun einmal so, dass der Run auf die verbrauchsintensiven SUVs maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es bislang nicht gelungen ist, die Verkehrsemissionen zu senken.

Insbesondere die deutschen Hersteller laufen Gefahr, dass sie das ab 2021 in der EU gültige recht großzügig bemessene Limit von durchschnittlich 95 Gramm CO2 je Kilometer (4,1 Liter Benzin  / 100 km) verfehlen. Das heißt, es werden neuerdings viele verbrauchsärmere Pseudo – SUVs, aber auch Kleinwagen, gebaut, um auf den Durchschnittswert zu kommen. Die Klimaignoranten könnten dann weiterhin ihre PS-starken Spielzeuge genießen – beworben im Verkaufsförderzentrum Ehreshoven.

Die grüne Alternative für die Autoindustrie lautet: Das Auto der Zukunft produziert keine klima- und gesundheitsschädlichen Abgase mehr und ist ein intelligenter Energiespeicher auf Rädern.

Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Engelskirchen müssen sich am 5. April mit den Einwendungen gegen das Verkaufsförderzentrum der Autoindustrie befassen. Entscheiden sie sich im Sinne der Klimaignoranten oder für Klimaschutz, Naturschutz und für Erholung ohne Sperrgebiet?!

Der NABU – Oberberg hat für den Planungs- und Umweltausschuss eine Stellungnahme verfasst, die sich hier nachlesen lässt.

Für die Sitzung des Landschaftsbeirats am 14. 3. 2016 hatte der NABU einen Beschlussvorschlag eingebracht, über den allerdings noch nicht abgestimmt worden ist; dieser Vorschlag kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vergütungen

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006 Der Rat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

24.04.06 –

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006

Der Rat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt.

Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion werden im Zusammenhang mit der sog. Lustreisenaffäre auch die unangemessen hohen Vergütungen, die in einigen Gremien (z.B. Gasgesellschaft Aggertal, Stromversorgung Aggertal) gezahlt werden, kritisiert und mehr Transparenz eingefordert. Wenn die Gasgesellschaft z.B. in regelmäßigen Abständen ihre Kunden mit Preiserhöhungen zur Kasse bittet und andererseits die Vertreter in ihren Gremien fürstlich entlohnt werden (3100 € Grundvergütung und zusätzlich 150 € pro Sitzung), so stellt sich die Frage nach der Angemessenheit.

Andererseits gibt es auch Gremien, bei denen keine (oder nur sehr geringe) Vergütungen/Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Auch solche positiven Beispiele sollten transparent gemacht werden.

Dass man mehr Transparenz zeigen kann als bisher in Engelskirchen üblich, zeigt das Beispiel des Kölner Bürgermeisters Schramma. Er veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Köln seine Nebentätigkeiten komplett (siehe Anlage). Auch im Reichshofer Rat wurden die Nebeneinkünfte des Bürgermeisters dem Rat in öffentlicher Sitzung mitgeteilt.

Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

 Präsenz- oder
 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

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