Jetzt freie Fahrt für Spritfresser im Wald?

Das Legalisierungsverfahren für Spritfresser Im Ehreshovener Wald läuft. Nachdem der Kreis im September 2013 den Illegalen Betrieb des Off – Road – Parcours untersagt hat, versucht man jetzt das Geschäft zu legalisieren. Das Projekt läuft nicht mehr unter „Off – Road“, sondern unter „Fahrzeugschulungsstrecke“. Ein Bauleitverfahren wurde in Gang gesetzt. Wenn der Rat einen entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschließt, wird das fragliche Gebiet, durch das mehrere Wanderwege verlaufen, 50 Tage im Jahr zum Sperrgebiet.

Nicht Fahrzeugschulungen sind der Hauptzweck der Veranstaltung, sondern die Autoindustrie will hier ihre Fahrzeuge, vor allem die immer neuen SUV – Modelle, präsentieren. Autojournalisten dürfen dann im Wald testen, was in den Wagen steckt, und es sich anschließend im Schloss gut gehen lassen. Wenn dann die Leser und die Zuschauer von Werbespots in aller Welt wissen, warum sie unbedingt ein spezielles Modell erwerben müssen, um ein geiles Gefühl zu bekommen, ist der Zweck erfüllt. Wäre ja auch alles ganz toll, stellten sich nicht Naturschützer, Erholungssuchende und Klimaschützer quer.

Naturschützer wollen nichts weniger als die Lebewesen im Wald vor überflüssiger Belastung schützen, Erholungssuchende möchten frei in ihrer Entscheidung sein, wann sie sich erholen, und Klimaschützer möchten nicht, dass in Ehreshoven ein Verkaufsförderzentrum für spritfressende SUVs entsteht. Es ist nun einmal so, dass der Run auf die verbrauchsintensiven SUVs maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es bislang nicht gelungen ist, die Verkehrsemissionen zu senken.

Insbesondere die deutschen Hersteller laufen Gefahr, dass sie das ab 2021 in der EU gültige recht großzügig bemessene Limit von durchschnittlich 95 Gramm CO2 je Kilometer (4,1 Liter Benzin  / 100 km) verfehlen. Das heißt, es werden neuerdings viele verbrauchsärmere Pseudo – SUVs, aber auch Kleinwagen, gebaut, um auf den Durchschnittswert zu kommen. Die Klimaignoranten könnten dann weiterhin ihre PS-starken Spielzeuge genießen – beworben im Verkaufsförderzentrum Ehreshoven.

Die grüne Alternative für die Autoindustrie lautet: Das Auto der Zukunft produziert keine klima- und gesundheitsschädlichen Abgase mehr und ist ein intelligenter Energiespeicher auf Rädern.

Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Engelskirchen müssen sich am 5. April mit den Einwendungen gegen das Verkaufsförderzentrum der Autoindustrie befassen. Entscheiden sie sich im Sinne der Klimaignoranten oder für Klimaschutz, Naturschutz und für Erholung ohne Sperrgebiet?!

Der NABU – Oberberg hat für den Planungs- und Umweltausschuss eine Stellungnahme verfasst, die sich hier nachlesen lässt.

Für die Sitzung des Landschaftsbeirats am 14. 3. 2016 hatte der NABU einen Beschlussvorschlag eingebracht, über den allerdings noch nicht abgestimmt worden ist; dieser Vorschlag kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen

Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005 Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

06.12.05 –

Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:

1)      Alle Planungsmaßnahmen (ob größere oder kleine) sollten einbezogen werden.

2)      Planungsmaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn Eigentümer bzw. Vorhabenträger sich vor der Realisierung der Maßnahme schriftlich verpflichten, auf den im Konzept beschriebenen Anteil des Wertzuwachses zugunsten der Gemeinde zu verzichten.

3)      Alle Grundstückseigentümer werden gleichbehandelt.

4)      Ein großer Prozentsatz des Wertzuwachses verbleibt bei der Gemeinde.

 

Begründung:

Seit langem wird die Thematik „Wertschöpfung bei Planungsmaßnahmen“ insbesondere im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss diskutiert. Bisher ist es jedoch bei Absichtserklärungen geblieben. In der Ältestenratssitzung am 5.4.05 hat die Verwaltung das Konzept der Stadt Bergisch Gladbach vorgestellt. Dort sollen 25% der Wertschöpfung bei Bauprojekten bei der Stadt verbleiben. Aus Sicht unserer Fraktion ist dieser Prozentsatz zu gering bemessen. Wichtig ist aber, dass dieses Thema endlich angegangen wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass bisher die Abschöpfung der Planungsgewinne vollständig beim Grundstückseigentümer verbleibt.

Es ist deshalb an der Zeit, einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement zu fassen. Dieser sollte nicht auf ein konkretes Vorhaben bezogen werden, weil sonst Grundstückseigentümer mit Recht die Frage stellen, wieso sie betroffen sind und andere nicht.

Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

 Präsenz- oder
 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

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