Mehr Transparenz bei Bürgerversammlungen

03.11.10

Antrag zur Ratssitzung am 8.12.2010

Alle Bürgerversammlungen werden zukünftig auf der Homepage der Gemeinde Engelskirchen frühzeitig angekündigt. Darüber hinaus erfolgen Terminankündigungen über die örtliche Presse und den Rundblick.

Ratsmitglieder bzw. sachkundige BürgerInnen erhalten zusätzlich Einladungen über die Ratspost.

Begründung:

Die im Antrag genannten Forderungen enthalten im Grunde Selbstverständlichkeiten und wurden in der Vergangenheit wiederholt in diversen Ausschusssitzungen von der Politik eingefordert.

Aktuell fand jedoch erneut eine Bürgerversammlung statt, bei der die oben geforderte Transparenz nicht gegeben war. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 7.9.2010 wurde zum B-Plan Nr.69 „Hohlweg“ einvernehmlich eine Bürgerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vereinbart. Diese Bürgerversammlung fand am 6.10.2010 im Ratssaal statt. Auf die Terminierung der Bürgerversammlung wurde weder über die Homepage der Gemeinde noch über den Rundblick aufmerksam gemacht. Ratsmitglieder und sachkundige BürgerInnen erhielten keine Einladung. Auch viele der unmittelbar betroffenen BürgerInnen erfuhren nichts über den Termin. Letztlich kamen wegen der mangelhaften Informationspolitik der Verwaltung nur 16 Personen zur Bürgerversammlung, obwohl dort sehr strittige Sachverhalte vorgestellt wurden.

Die Nichtteilnahme von Ratsmitgliedern vermittelte zudem den anwesenden BürgerInnen den Eindruck von Desinteresse bei Rat und Fachausschuss.