BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006 Der Rat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

24.04.06 –

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006

Der Rat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt.

Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion werden im Zusammenhang mit der sog. Lustreisenaffäre auch die unangemessen hohen Vergütungen, die in einigen Gremien (z.B. Gasgesellschaft Aggertal, Stromversorgung Aggertal) gezahlt werden, kritisiert und mehr Transparenz eingefordert. Wenn die Gasgesellschaft z.B. in regelmäßigen Abständen ihre Kunden mit Preiserhöhungen zur Kasse bittet und andererseits die Vertreter in ihren Gremien fürstlich entlohnt werden (3100 € Grundvergütung und zusätzlich 150 € pro Sitzung), so stellt sich die Frage nach der Angemessenheit.

Andererseits gibt es auch Gremien, bei denen keine (oder nur sehr geringe) Vergütungen/Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Auch solche positiven Beispiele sollten transparent gemacht werden.

Dass man mehr Transparenz zeigen kann als bisher in Engelskirchen üblich, zeigt das Beispiel des Kölner Bürgermeisters Schramma. Er veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Köln seine Nebentätigkeiten komplett (siehe Anlage). Auch im Reichshofer Rat wurden die Nebeneinkünfte des Bürgermeisters dem Rat in öffentlicher Sitzung mitgeteilt.