Bild: Horst Stolzenburg

Grüne hätten sofort für Sicherheit an der Agger gestimmt

Antrag des sachkundigen Einwohners im Planungs- und Umweltausschuss (PUA) überforderte Bürgermeister und Ausschussmitglieder

In der letzten Sitzung des PUA in der ablaufenden Ratsperiode stellte Friedrich Meyer, s.E. für den NABU, drei Anträge zum "Gelingen des Prozesses für ein tragfähiges Sanierungskonzept der Stau- und Wasserkraftanlagen in der Agger". Tenor:

1. Nachdem die gesetzte Frist zu Ende 2016 für die Abschlussberichte der Sicherheitsuntersuchung "vertiefte Überprüfung" immer noch nicht von den Betreibern vorgelegt worden sind, solle die Bezirksregierung Köln notfalls Zwangsmittel anwenden.

2. Der Stau Ohl-Grünscheid, bei dem, unter Zuhilfenahme des Verwaltungsgerichts Köln, vor einem Jahr wegen Gefahr im Verzug das Wasser abgelassen wurde, darf nicht wieder aufgefüllt werden, bis der Betreiber alle Investitionen für die Sicherheit getätigt hat.

3. Nachdem der Engelskirchener Rat 2014 sich schon einmal dafür ausgesprochen hatte, dass genügend Wasser vom Stau Ehreshoven I in die alte Agger abgeleitet wird, damit hier die Fische, unter anderem Lachs und Meerforelle, sich vermehren können, soll endlich die Bestimmung des Wasserhaushaltsgesetzes (§33 WHG Mindestwasserführung) von der Bezirksregierung Köln gegenüber dem Betreiber, der Aggerkraftwerke GmbH & CO.KG mit Sitz in Deggendorf / Bayern), durchgesetzt werden.

Während die Grünen den klaren Forderungen an die Bezirksregierung sofort zustimmen wollten, riet der Bürgermeister dazu, die Angelegenheit erst einmal zu verschieben und sich im Gespräch mit der Bezirksregierung sachkundig zu machen. Die Frage bleibt, warum der Bürgermeister sich nicht schon längst sachkundig gemacht hat, zumal die Verwaltung vom Wassernetz NRW Flussgebietskoordinator für die Agger permanent über die skandalösen Vorgänge an der Agger informiert worden war.

 Der ausführliche Antragstext und Hintergrund findet sich hier.

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