Liebe Bürgerinnen und Bürger, Steve Bannon, der Rechtsaußen-Ideologe und Wahlkampfstratege für Donald Trump hatte ein Rezept, wenn der eigene Kandidat in Schwierigkeiten steckt: „Das ganze Gebiet mit Scheiße fluten.“ Bis keiner mehr klar sieht, worum es geht und wer wann was gemacht hat.

21.06.21 – von Martin Bach –

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Steve Bannon, der Rechtsaußen-Ideologe und Wahlkampfstratege für Donald Trump hatte ein Rezept, wenn der eigene Kandidat in Schwierigkeiten steckt: „Das ganze Gebiet mit Scheiße fluten.“ Bis keiner mehr klar sieht, worum es geht und wer wann was gemacht hat.

Mitten in der Debatte um antisemitisch gefärbte Äußerungen von Hans-Georg Maaßen und Holocaust-Verharmlosung in der CDU Thüringen stürzen sich die Twitter Accounts der CDU samt BAMS Bild und Welt auf die Rede von Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag. Sie hatte über die Vielfalt rechter Feindbilder gesprochen und die Worte „Juden“ und „Klimaschützer“ in einem Satz verwendet. Daraufhin twitterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen. Ich erwarte von @abaerbock dazu heute absolute Klarheit! Beim Thema Antisemitismus darf es keinen Raum für Interpretation geben." 

Später musste er seine Vorwürfe komplett zurücknehmen. Seine „Entschuldigung“: „Bin immer besonders sensibel, wenn ich Vergleiche mit Juden höre." Wie ehrenwert. Bloß dass es gar keinen Vergleich gab. Merkwürdig auch, dass der der hochsensible Generalsekretär nichts zum Schweigen seines eigenen Parteivorsitzenden zu antisemitischen Vorgängen in seiner Partei zu sagen hat.

Ein weiteres Beispiel für das Scheiße-Fluten im deutschen Wahlkampf: Auf Instagram teilte die "christlichsozialeunion" vor drei Wochen ein Meme unter dem Hashtag #verdienenwiebaerbock, das Annalena Baerbock einen Heiligenschein und eine Denkblase mit drei Emoji-Kackhaufen aufsetzte – nur Scheiße im Kopf, so das "Argument". Die Überschrift des Memes lautete: "Grüne Doppelmoral: Wenn man sich 2020 einen fetten Bonus gönnt, und dann 'vergisst', ihn beim Bundestag zu melden." Zuvor hatten die CSU und die CDU mit der Maskenaffäre Negativ-Schlagzeilen gemacht.

Scheiße-Fluten geht auch mit Patriotismus. Die Republikaner machten es vor: „Die Demokraten wollen Amerika zerstören.“

Und hier? 300 Grüne ( von fast 100.000)  hatten auf dem Parteitag den Antrag gestellt, das Wort „Deutschland“ aus dem Wahlprogramm zu streichen. Daraufhin titelt Bild: „Grüne wollen Deutschland streichen“. Die Junge Union twittert gar: „Grüne Kader wollen Deutschland abschaffen.“ Wie weit ist das noch von: „Die Demokraten wollen Amerika zerstören.“?

Eine andere Parallele zwischen dem republikanischen Wahlkampf 2016 und dem der CDU heute ist die Inhaltsleere. Die Republikaner hatten gar kein Wahlprogramm. Auch die CDU kommt bestens ohne eins aus und macht ausschließlich Wahlkampf, indem sie die Grünen denunziert. Vorbild Republikaner?

Begleitet werden sie von einem rechtspopulistischen Medienblock aus Bild, Welt und NZZ. Gut, die waren immer schon konservativ. Aber der Ton ist anders: emotionsgeladen und faktenarm, polarisierend und empörungsbereit. Könnte sein, dass sie sich viel abgeschaut haben von den Fox-News.

Deutschland 2021 ist nicht USA 2016. Aber es gibt Parallelen. Ich finde es wichtig, das zu durchschauen und klar zu benennen.