BAV-Müllgebühren bestrafen Engelskirchener Haushalte

28.12.15

In der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV werden jedes Jahr die aktuellen abfallwirtschaftlichen Zahlen vorgestellt.

Mit 93 kg pro Einwohner und Jahr produzierten die Engelskirchener Haushalte im Jahr 2014 mit Abstand die geringsten Hausmüllmengen aller Kommunen im Verbandsgebiet des BAV. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Hausmüllmenge betrug 2014 im BAV-Verbandsgebiet 143 kg pro Einwohner und Jahr. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Für ihr vergleichsweise vorbildliches Verhalten werden die Engelskirchener Haushalte seit Jahren vom BAV bestraft. Verantwortlich hierfür ist eine BAV-Gebührenstruktur, nach der 50% der Kosten für Hausmüll nach Einwohnerzahl erhoben werden. Dies hat zur Folge, dass Kommunen wie Engelskirchen, die über geringe Hausmüllmengen pro Einwohner verfügen, für ihre abfallwirtschaftlichen Anstrengungen vom BAV bestraft werden. Müllmuffel, wie Radevormwald (hier beträgt die durchschnittliche Hausmüllmenge 219 kg pro Einwohner und Jahr) werden entlastet.

Mehr als 110.000 € müssen die Engelskirchener Haushalte durch die 50%-ige Grundgebühr mehr zahlen als bei der gerechteren proportionalen Gebührenstruktur. Für einen 4-Personenhaushalt macht dies ca. 23 € pro Jahr aus.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpft seit vielen Jahren gegen diesen Unfug, den man nur seiner Zwangskundschaft, den Kommunen, zumuten kann - bisher jedoch ohne Erfolg.

Besonders ärgerlich ist hierbei, dass die Engelskirchener Vertreter von SPD (Henrike Schreyer-Vogt) und FDP (Reinhold Müller) in der BAV-Verbandsversammlung eine Entlastung der Engelskirchener Gebührenzahler ablehnen und die ungerechte BAV-Gebührensatzung Jahr für Jahr beschließen. Auf den Engelskirchener Rat können sich hierbei jedoch nicht berufen, denn dieser hatte bereits vor Jahren auf Initiative der grünen Ratsfraktion den BAV in einer Resolution aufgefordert, die Gebührenstruktur umzustellen.

So trugen aktuell die beiden Engelskirchener Ratsvertreter mit dazu bei, dass die Abfallgebühren in der BAV-Verbandsversammlung nach dem ungerechten Verteilungsschlüssel berechnet wurden und den Engelskirchener Haushalten die mögliche Gebührensenkung für 2016 vorenthalten wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in Zukunft in der BAV-Verbandsversammlung weiter dicke Bretter bohren und einen erneuten Vorstoß unternehmen, eine gerechtere Gebührenstruktur durchzusetzen und die Engelskirchener Gebührenzahler zu entlasten.

Auch in anderer Hinsicht fühlten sich die beiden Engelskirchener Ratsvertreter von SPD und FDP nicht an Beschlüsse des Engelskirchener Rates gebunden. Bereits vor 10 Jahren hatte der Rat auf Initiative der grünen Ratsfraktion den BAV aufgefordert, „die Abfallberatung deutlich auszubauen und ein quantitativ ausreichendes Angebot an Beratungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe im BAV-Verbandsgebiet bereitzustellen.“ Dieser Aufforderung ist der BAV bis heute nicht nachgekommen. Der Rat hatte sich damals auf §3 des Landesabfallgesetzes berufen. Dort heißt es u.a.: „Die Kreise und kreisfreien Städte sind zur ortsnahen Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen verpflichtet.“  Die Beantwortung einer Anfrage der Grünen hatte aufgezeigt, dass der BAV die mit Abstand geringste Abfallberatungsdichte (Abfallberater pro Einwohner) im Vergleich zu allen Gebietskörperschaften in der Nachbarschaft besitzt. Da die Mehrheit der BAV-Verbandsversammlung die quantitative Ausweitung der Abfallberatung  bisher strikt ablehnt, haben die Oberbergischen Grünen den Wirtschaftsplan 2016 konsequenterweise abgelehnt.