Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Lindlarer CDU neben ökologischer Blindheit einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor

03.08.18

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Lindlarer CDU, die im Rat über eine absolute Mehrheit verfügt, neben der ökologischen Ignoranz für die Erfordernisse des sich immer stärker abzeichnenden Klimawandels den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. Monatelang hatte die Lindlarer CDU als Mehrheitsfraktion die Umsetzung des 5. Bauabschnitts von Klause hinter den Kulissen ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben und das in einem Verfahren, das an Intransparenz kaum zu überbieten war. Alle ökologischen Bedenken wurden dabei rigoros ausgeblendet. Die von der Bezirksregierung eingeforderte interkommunale Zusammenarbeit mit Engelskirchen fand nicht einmal ansatzweise statt. Von der vorzeitigen Offenlage der Pläne erfuhr man in Engelskirchen nur über die Lokalpresse. Die vom NABU Oberberg und den Grünen geäußerten ökologischen Bedenken (größter Eingriff in Oberbergs Natur seit 20 Jahren, Vernichtung eines ortsbildprägenden Waldgebietes, dem hohe Bedeutung für Klimaschutz und Klimawandel zukommt, Verschlimmerung der Abwassersituation, Vernichtung wertvoller Arten, …) wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Ein qualifiziertes Artenschutzgutachten des NABU Oberberg wurde bis heute praktisch nicht zur Kenntnis genommen und in keinem politischen Gremium beraten. Das Angebot des NABU Oberberg, seine Einwände und die Ergebnisse des Gutachtens in der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Umweltausschüsse der beiden Gemeinden am 30.5.2018 vorzustellen, wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Unterstützt wurde diese Haltung noch durch die Mehrheit des Engelskirchener Rates und deren Verwaltungsspitze. Der Engelskirchener Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit ging es ausschließlich um die finanziellen Aspekte der „interkommunalen Zusammenarbeit“. Für alle Planungen sei allein Lindlar zuständig, so gebetsmühlenartig der Engelskirchener Bürgermeister. Als ob Klimaschutz und Bewältigung des Klimawandels an Gemeindegrenzen gebunden sei. Allem die Krone setzt jetzt die Lindlarer CDU-Fraktion auf. Sie schlägt vor, das Projekt Klause V umzusetzen, aber ein Bündel von zusätzlichen Maßnahmen einzuleiten, die die größten Schäden abmildern sollen (u.a. eine Überarbeitung des jetzt schon völlig überforderten Kanalsystems). Der Totalschaden soll zusätzlich durch einige Öko-Placebos bekämpft werden. Der immer deutlicher werdende Klimawandel ist inzwischen offensichtlich auch bei der CDU Lindlar angekommen. Doch statt die neugewonnene Einsicht in unlösbare ökologische Probleme als neue Chance zur Umkehr zu begreifen, setzt sie auf einen „Weiter so“- Kurs. Die CDU-Fraktion scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie allen Ernstes fordert, die Abmilderung der Kollateralschäden vom Steuerzahlen durch Fördermittel der Regionale 2025 finanzieren zu lassen. Das ist Umweltpolitik, wie man sie von der CDU kennt. Erst konzeptionslos neue Schäden verursachen und dann einige Auswirkungen (bei weitem nicht alle) mit Geld der Steuerzahler abzumildern. Fördergelder der Regionale 25 sind auch Steuermittel! Die grüne Ratsfraktion setzt darauf, dass die Lindlarer und Engelskirchener Bevölkerung dieses Trauerspiel durchschauen und dem unsinnigen Vorhaben im Bauleitplanverfahren einen Riegel vorschiebt. Die grüne Fraktion fordert alles zu unterlassen, was den fortschreitenden Klimawandel weiter beschleunigt. Eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzvorsorgepolitik ist erforderlich statt teurer Reparaturprogramme auf Kosten der Allgemeinheit!