Planungsstopp bei Klause V bedeutet neue Chance für Klimaschutz und Walderhalt

22.03.19

Die Engelskirchener Grünen sehen im Planungsstopp bei Klause V eine neue Chance für Klimaschutz und Walderhalt. Die hochqualifizierte Stellungnahme des NABU Oberberg zu der geplanten Erweiterung des Gewerbe- und Industrieparks Klause und der damit verbundenen Waldvernichtung hat dazu geführt, dass der Lindlarer Bürgermeister Ludwig das Bauleitplanverfahren wegen zusätzlicher Artenschutzuntersuchungen vorerst gestoppt hat. Er sieht wohl keine realistische Chance darin, das Verfahren ohne Beanstandung durch Gerichte ordnungsgemäß fortzuführen.

Zu dieser Einschätzung ist er nach ca. dreimonatiger Auseinandersetzung mit den NABU-Einwendungen gekommen. Diese neue Einsicht hätten die beiden Bürgermeister und die Ratsmehrheiten in Lindlar und Engelskirchen auch schon viel früher gewinnen können. Der NABU Oberberg hatte in der Vergangenheit den beiden Bürgermeistern wiederholt angeboten, ihre Sicht der Dinge ausführlich in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen. Doch davon wollten die beiden Bürgermeister nichts wissen. Augen zu und durch, so ihre Devise. Besonders uneinsichtig zeigte sich dabei der Engelskirchener Bürgermeister Karthaus. Nachdem er seinem Lindlarer Kollegen die Zusage von 40% der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen abgerungen hatte, legte er keinen Wert mehr auf die Beteiligung an der Bauleitplanung, die er zunächst vehement eingefordert hatte. Planung sei allein Lindlarer Angelegenheit, so sein aktuelles Credo. Als ob erforderlicher Klimaschutz an Gemeindegrenzen halt machen würde.

Gestritten wurde ausschließlich über die finanziellen Aspekte der sog. „interkommunalen Zusammenarbeit“. Ökologie und Klimaschutz waren nicht das Thema.

Dieses Verhalten holt die Verantwortlichen jetzt ein. Vielleicht ändert sich das ja jetzt angesichts der erfreulichen Schülerdemonstrationen und des drohenden Kommunalwahlkampfes im nächsten Jahr.

Die Grünen appellieren an Bürgermeister und Ratsmehrheiten, sich an den Klimaschutzaktivisten unter den SchülerInnen ein positives Beispiel zu nehmen, die seit Wochen in „Fridays for Future“ für wirksamen Klimaschutz demonstrieren. Diese jungen Leute haben mehr von der Notwendigkeit des erforderlichen Klimaschutzes begriffen als die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen. Mehr als 2500 Unterschriften gegen die Waldvernichtung von Klause V belegen zudem, dass es für die Walderhaltung gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Die Zustimmungsrate für die Walderhaltung war an den Infoständen in Lindlar und Engelskirchen überwältigend hoch. Kein Wunder, dass die von der Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldes Klause V geforderte Einwohnerbefragung von der Lindlarer Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Die Grünen erwarten von der Bezirksregierung, die im aktuell gültigen Regionalplan (früher Gebietsentwicklungsplan) getroffene Umwandlung von Freiraum in Gewerbe- und Industriefläche für Klause V im neuen Regionalplan zu revidieren. Angesichts des Klimawandels sind heute die gesellschaftlichen Vorbehalte, Wald für Gewerbegebiete zu vernichten, wesentlich höher. Das schließt nicht aus, dass der am Rande von Klause V liegenden Firma Lang beschränkte Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt werden, wenn dies der Standortsicherung dient.