Die verfehlte Abwasserpolitik der letzten Jahre zeigt jetzt Wirkung. In der letzten Ratssitzung am 8.12.2010 beschloss der Rat gegen die Stimmen der GRÜNEN eine drastische Erhöhung der Schmutzwassergebühr von bisher 4,06 €/m² auf 4,46 €/m².
In der Ratssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass für diese Explosion der Gebühren in erster Linie die Fraktionen CDU und FDP die Verantwortung tragen. Diese haben in der letzten Ratsperiode ungeprüft alle Vorschläge der Verwaltung übernommen, auch noch das letzte kleine Örtchen ans zentrale, öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Obwohl die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Nutzwasserverein Steimel immer wieder die Alternativen der dezentralen Abwasserbeseitigung aufgezeigt hat und vor verhängnisvollen Fehlentscheidungen und den hiermit verbundenen finanziellen Konsequenzen für alle Gebührenzahler gewarnt hatten, wurde diese Warnungen leichtfertig ignoriert. Jetzt müssen wieder einmal alle Bürger für die verfehlte Abwasserpolitik bezahlen.
Da helfen auch nicht hilflose Taschenspielertricks, wie die von der CDU geforderte Verschiebung von Kosten auf weitere Jahre.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, jetzt zu ihrer Verantwortung zu stehen und jeglichen Ablenkungsversuch zu unterlassen.
Auch den Vorschlag der SPD-Fraktion eine Grundgebühr einzuführen, halten die GRÜNEN für wenig zielführend. Die Einführung einer Grundgebühr verringert keine Kosten, sondern verteilt die Kosten nur anders. Bei der Einführung einer Grundgebühr gibt es Gewinner und Verlierer. Gewinner der Einführung von Grundgebühren sind diejenigen, die viel Schmutzwasser produzieren, bestraft werden hingen diejenigen Haushalte, die sparsam Wasser verbrauchen. Ob solch eine Lenkungswirkung sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.
zurück
23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]