BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Engelskirchen

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Grünen unterstützen die Landratskandidatur von Jörg Bukowski

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg haben sich am 22.01.2015 mit dem unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski in der grünen Kreisgeschäftsstelle getroffen. Bukowski erläuterte seine mit der Landratskandidatur verbundenen Vorstellungen und Möglichkeiten, die er als zukünftiger Landrat umsetzten will. In seinem Programm sprach er viele Themen an, die auch bei den Grünen schon seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste stehen (u.a. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Senkung der Kreisumlage, Verwaltungsstrukturreform beim Kreis, aktive Klimaschutzpolitik des Kreises, Verbesserung des ÖPNV, Umsetzung der Inklusion,,..).

"Der Kreis hat nur dann eine gute Zukunft, wenn Kreis und Kommunen ehrlich und kooperativ zusammenarbeiten, was mit Jörg Bukowski gelingen kann" so Sprecher Konrad Gerards.

Viele grüne Vorstellungen, wie eine längst überfällige Modernisierung der Kreisverwaltung habe auch Bukowski auf der Agenda.

"Mit ihm wird es eine bessere und transparentere Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung, Kommunen und allen Fraktionen geben," ist Fraktionssprecher Helmut Schäfer überzeugt. "Eine Verwaltungsstrukturreform würde dann endlich umgesetzt."

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben nach dem Treffen einstimmig beschlossen, der grünen Mitgliederversammlung zu empfehlen, den unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski zu unterstützen.

Erster Erfolg für den Landschaftsschutz in Ehreshoven

Die Grünen begrüßen, dass der Versuch von Stift Ehreshoven über einen Eilantrag den   Offroad – Rummel im Landschaftsschutzgebiet zu erstreiten, gescheitert ist. Der  Ortstermin der 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln am 29.4.2014 in Ehreshoven bei der vom Oberbergischen Kreis stillgelegten bisher illegal betriebenen Offroad – Strecke in Ehreshoven hat zur Rücknahme des Eilantrages geführt.

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„Rustikales Off – Road“ soll durch den Planungs- und Umweltausschuss gepeitscht werden

Die Pläne von Stift Ehreshoven und Bürgermeister Karthaus, die illegale Off – Road Anlage im Landschaftsschutzgebiet durch den Landschaftsbeirat legalisieren zu lassen, sind gescheitert. Der Oberbergische Kreis hat nunmehr verantwortlich gehandelt und wegen der regionalplanerischen Relevanz die Angelegenheit dem Regierungspräsidenten zur Prüfung vorgelegt. Das hält die Engelskirchener Verwaltung aber nicht davon ab, dem Planungs- und Umweltausschuss für die nächste Sitzung am 4. Februar den Vorschlag zu unterbreiten, schon jetzt einen Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer „Fahrzeug – Schulungsstrecke“ zu fassen. Falls vom Regierungspräsidenten eine Genehmigungsfähigkeit signalisiert würde, könne die Verwaltung dann die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung in Gang setzen.

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Ein grober Fehler: Grüne kritisieren Ratsbeschluss zur Schaffung eines Parkplatzes in Ründeroth

 

Die Grünen halten es für kurzsichtig, dass der Rat der Gemeinde Engelskirchen in seiner letzten Sitzung die Bauleitplanung geändert und damit sein OK für die Schaffung eines 3.000 Quadratmeter großen Firmenparkplatzes im grünen Zentrum von Ründeroth gegeben hat.

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Grüne kritisieren: Abfallgebühren steigen in Engelskirchen bedingt durch eine ungerechte BAV - Gebührenstruktur

Engelskirchener Haushalte produzieren die geringste Hausmüllmenge im BAV-Gebiet und werden hierfür durch ungerechte BAV-Müllgebühren bestraft

Die Engelskirchener Abfallgebühren steigen in 2013 um über 4 Prozent (beim Restmüll um 4,2%, beim Bioabfall um 4,05%). Verantwortlich für diese Gebührensteigerung ist die Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV. Sie hält seit Jahren an einer sehr ungerechten Gebührenstruktur fest, die Müllvermeider bestraft und Müllferkel unter den Kommunen belohnt. Besonders benachteiligt werden hierdurch die Engelskirchen Haushalte.

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Grüne kritisieren erneute Waldzerstörung am Rauscheid

Jetzt befasste sich der Engelskirchener Planungs- und Umweltausschuss mit einem schlimmen Vorfall, der bei den Bürgern Unverständnis und Wut hervorgerufen hatte: Vor geraumer Zeit war auf einer großen Waldfläche, die dem vom Rat 2009 beschlossenen neuen Baugebiet auf dem Rauscheid angrenzt, die gesamte Vegetation entfernt worden. Junge Buchen und Eichen, die erst vor ca. 10 Jahren gepflanzt worden und längst nicht erntefähig waren, hatten dran glauben müssen. Was der Besitzer vorhatte, konnte beim Forst und bei der Gemeinde niemand sagen. Klar ist jedoch, dass es sich hier um Waldgebiet handelt und keine andere Nutzung zulässig ist. Falls dagegen verstoßen wird, was gegenwärtig nicht nachzuweisen ist und keine Wiederaufforstung erfolgt, muss der Besitzer mit einer saftigen Strafe rechnen.

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Planungsausschuss darf nicht länger Gefälligkeitsausschuss bleiben

Grüne fordern eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert

Endlich hatten die Grünen in ihrem Bestreben, die weitere Zersiedelung aufzuhalten, mal wieder einen Erfolg. Dem jüngsten Planungs- und Umweltausschuss lag ein Antrag vor, am Rande von Wallefeld an der Straße „Zur hohen Furche“ das im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesene Gebiet in Bauland für 18 Grundstücke umzuwandeln.

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Diskussionsveranstaltung zur Energiewende in Engelskirchen und Oberberg

Grüne, NABU und AggerEnergie in engagierter Diskussion

Eingeladen vom Orts- und Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand am 5.5.2011 im Alten Wolllager des Industriemuseums Engelskirchen eine engagierte Diskussionsveranstaltung vor vollem Hause statt. Thema: Wie können wir gemeinsam die Energiewende in Engelskirchen und Oberberg vorantreiben und wie kann sie gelingen?

Auf dem Podium Oliver Krischer, Sprecher der Bundstagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Energie- und Ressourceneffizienz, Frank Röttger, Geschäftsführer der AggerEnergie, Michael Gerhard vom Klimabündnis Oberberg und Sprecher des NABU Oberberg, und Helmut Schäfer, Fraktionssprecher der Grünen im Engelskirchener Rat und im Kreistag. Moderiert wurde die sachkundige und lebhafte Diskussion von Harry Cremer (Grüne).

Nach komprimierten Positionsbeschreibungen der Diskutanten begann das Gespräch mit  den Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Bürgermeister Gero Karthaus.

Es bestand Einigkeit: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien!

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Tempo 100 auf der A4 rückt einen Schritt näher

Grüne Beharrlichkeit trägt Früchte

Mit großer Mehrheit hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung(!) beschlossen, „eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h sowie ein Überholverbot für LKW auf dem das Gemeindegebiet Engelskirchen betreffenden Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 4 bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen“.

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Verfehlte Abwasserpolitik beschert den Gebührenzahlern deutlich erhöhte Abwassergebühren

Die verfehlte Abwasserpolitik der letzten Jahre zeigt jetzt Wirkung. In der letzten Ratssitzung am 8.12.2010 beschloss der Rat gegen die Stimmen der GRÜNEN eine drastische Erhöhung der Schmutzwassergebühr von bisher 4,06 €/m² auf 4,46 €/m².

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Engelskirchen wird Bergbaugemeinde

Schildbürgerstreiche gibt es nicht nur in Schilda

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17.11.2010 wurde gegen die Stimme der grünen Fraktion die Offenlage für den B-Plan Nr.3a „Hardter Feld“, 17.Änderung, beschlossen. Was sich so harmlos anhört, hat es in sich und ist bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Der Planbereich liegt im Ortsteil Oberhardt, nordwestlich und bergseitig der Strasse „Schulberg“, unterhalb der Einmündung in der Feckelsberger Weg.

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Engelskirchener Haushalte produzieren die geringste Hausmüllmenge im BAV-Gebiet und werden hierfür durch ungerechte BAV-Müllgebühren bestraft

Grüne setzen sich weiterhin für gerechtere Müllgebühren für Engelskirchener Haushalte ein

In der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV am 22.9.2010 wurden die aktuellen abfallwirtschaftlichen Zahlen vorgestellt.

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25-Jahr-Feier der Grünen Engelskirchen

25-Jahr-Feier der Grünen im Bürgersaal mit Musik, Anekdoten und Gästen von der Insel


Mit Musik der Engelskirchener Band ‚Bergisch Brass' startete am Samstag (6.3.2010) die 25-Jahr-Feier von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

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Grüne Ratsfraktion fordert den Oberbergischen Kreis auf, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen

Zur Ratssitzung am 24.2.2010 beantragt die grüne Ratsfraktion, dass der Engelskirchener Rat den Oberbergischen Kreis auffordert, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die grüne Ratsfraktion unterstützt damit eine Forderung der Oberbergischen Bürgermeister, die mit dieser Forderung bisher bei Landrat Jobi abgeblitzt waren.

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GRÜNE: Waldgebiet Brächen bleibt unter Naturschutz trotz Schaufensterdebatte im Wahlkampf

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten. Als wichtigstes Wahlziel formulieren CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Advena die Aufhebung des Naturschutzes im ehemaligen Munitionsdepot Brächen. Dort soll nach ihren Vorstellungen Gewerbe angesiedelt werden und durch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen der Haushalt der Gemeinde konsolidiert werden.

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Grüne wählten neuen Ortsvorstand. Hilla Halfmeyer und Paul Heister sind neue Sprecher des Ortsverbandes.

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung hat der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seinen neuen Ortsvorstand gewählt. Neue Sprecherin des Ortsverbandes ist Hilla Halfmeyer, die den bisherigen OV-Sprecher Harry Cremer ablöst. Zweiter Sprecher bleibt Paul Heister.
Neu in den Ortsvorstand gewählt wurde Christoph Glaß (Vorsitzender des Nutzwasservereins Steimel) als Beisitzer. Jan-Hendrik Klein wurde von der Mitgliederversammlung als Kassierer in seinem Amt bestätigt. Mit diesem hochmotivitierten Team aus erfahrenen und neuen Vorstandsmitgliedern sieht der Ortsverband optimistisch den zukünftigen Aufgaben entgegen.

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Grüne Engelskirchen unterstützen Bürgermeisterkandidatur von Gero Karthaus

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen unterstützt die Bürgermeisterkandidatur von Gero Karthaus. Dies hat der Ortsverband auf seinem letzten Treffen einstimmig beschlossen.

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Grüne kritisieren Ignoranz der Bürokraten bei der Umsetzung des Landeswettbewerbs „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“ – Grüne Landtagsfraktion wird Vorgänge um die Verhinderung der Teilnahme der Gemeinde Engelskirchen im Landtag aufgreifen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ignoranz der Bürokraten beim Regierungspräsidenten, die der Gemeinde Engelskirchen die Teilnahme am Landeswettbewerb  „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“ verweigern.

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BAV-Gebühren bestrafen Engelskirchener Gebührenzahler und belohnen Müllmuffel in anderen Kommunen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Gebührenstruktur des Bergischen Abfallwirt­schaftsverbandes BAV. Die in der BAV-Verbandsversammlung am 13.6.2008 von der BAV-Geschäftsführung vorgelegten Zahlen (siehe Anlage) belegen, dass die von der BAV-Verbandsversammlung beschlossene Gebüh­renstruktur die Engelskirchener Gebührenzahler in besonderer Weise bestraft.

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Grüne fordern dezentrale Abwasserbeseitigung für Unterbüchel

Unterbüchel darf nicht ans zentrale Kanalnetz angeschlossen werden. Dies ist die zentrale Forderung der grünen Ratsfraktion nach der Sondersitzung des Rates am 21.9.2007, in der die Klage gegen das kommunalaufsichtliche Verfahren des Landrates wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgezogen hat.

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Grüne fordern Änderungen beim Abwasserkonzept – dezentrale Anlagen statt „Kanal für alle“

Die aktuelle Entwicklung in der Gemeinde Welver nimmt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen zum Anlass, eine Nachbesserung des Ratsbeschlusses vom 14.3.2007 einzufordern.

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Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Antrag für mehr Demokratie

Rat soll Volksinitiative für demokratischeres Wahlrecht unterstützen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 2.5.2007 den Antrag gestellt, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.

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Provinzposse um Kanalbau in Feckelsberg

Betriebsausschuss treibt Provinzposse um Kanalbau in Feckelsberg auf die Spitze – Verwaltung und Ausschussmehrheit weigern sich Ratsbeschluss umzusetzen

In der Ratssitzung am 8.11.2006 wurde auf Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, das Ingenieurbüro Dr. M.Kaiser mit einer Alternativplanung für eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung für Feckelsberg zu beauftragen, die kostengünstiger ist als die bisher von der Verwaltung vorgelegte Planung.

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Grüne Engelskirchen: Engelskirchener Waldwege dürfen nicht als Bitumendeponie missbraucht werden!

Geschreddeter Bitumenbelag der Wiehltalbrücke wurde in den Engelskirchener Wald gekippt.

Die Massen des abgetragenen Bitumenbelages der Wiehltalbrücke sind auf den Waldwegen rund um die Hohe Warte und am Loopebachtal gelandet. Der geschredderte Bitumenschutt wurde dick auf bestehende Waldwege und die Wegeränder und Böschungen aufgetragen. Dicke, mehrere Kilo schwere Brocken landeten am Wegesrand auf der Vegetation.

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Aggerstrom fördert unbürokratisch Solaranlage beim Schulzentrum Walbach

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass ihr Einsatz für Solarenergienutzung beim Neubau des Schulzentrums Walbach letztlich von Erfolg gekrönt ist. Durch die sehr schnelle und unbürokratische Unterstützung der Aggerstrom wird die Realisierung der Solaranlage doch noch möglich.

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Grüne Ratsfraktion begrüßt die Gründung der AggerEnergie als Chance zur Neuorientierung der Geschäftspolitik – ökologische Ausrichtung darf nicht nur auf dem Papier stehen

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante Fusion von Gasgesellschaft und Aggerstrom und sieht in der Gründung der AggerEnergie die Chance für eine ökologische Ausrichtung der regionalen Energieversorgung. Bisher vernachlässigte Geschäftsbereiche (Energieerzeugung, Contracting, Kraft-Wärme-Kopplung, Einsatz erneuerbarer Energien,..) sollten bei der AggerEnergie deutlich ausgebaut werden.

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Wechsel in der grünen Ratsfraktion: Harry Cremer löst Annemarie Nusch-Schneider ab

Annemarie Nusch-Schneider, die seit Oktober 1999 Ratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Engelskirchener Rat ist, gibt ihr Ratsmandat am 1.5. aus persönlichen Gründen zurück.

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Grüne Fraktion fordert Konsequenzen aus der Lustreisenaffäre

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen fordert Konsequenzen aus der Lustreisenaffäre der Gasgesellschaft Aggertal. Deshalb hat die Ratsfraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Oberbüscher diesen aufgefordert, den Tagesordnungspunkt "Konse­quenzen aus der Lustreiseaffäre der Gasgesellschaft Aggertal" in die TO der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

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Engelskirchener Grüne fordern: Regionalbahn RB25 soll zukünftig in Loope halten

Im Herbst letzten Jahres hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Unterstützung des Engelskirchener Rates und des Oberbergischen Kreistages die Ausdehnung des Halbstundentaktes der Regionalbahn RB25 bis Engelskirchen beim VRS durchgesetzt. Durch diesen Erfolg ermuntert fordert jetzt die Engelskirchener Ratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes der RB25 in Loope.

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Engelskirchener Grüne lehnen geplante Geldverschwendung des Bürgermeisters strikt ab - Finanzierung des Lindlarer Gewerbegebietes Klause V ist aus Sicht der Grünen ebenso abwegig wie eine Beteiligung an der Zerstörung des Projektes Wiehltalbahn

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat sich auf der heutigen Ortsversammlung  mit der geplanten Geldverschwendung des Bürgermeisters beschäftigt. Der grüne Ortsverband lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Doppelhaushalt 2006/2007 503.000 € für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab.

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Grüne fordern Förderprogramm zur Errichtung von Erdgas-Mini-Heizkraftwerken

Die grüne Ratsfraktion fordert die Stromversorgung Aggertal („Aggerstrom“) sowie die Gasgesellschaft Aggertal auf, die in den Gesellschaftsverträgen der beiden Unternehmen festgeschriebene ökologische Ausrichtung ernst zu nehmen.

In einem Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005 fordert die grüne Ratsfraktion deshalb konkrete Umsetzungsschritte und regt an, dass Aggerstrom und Gasgesellschaft gemeinsam ein Förderprogramm zur Errichtung von Erdgas-Mini-Heizkraftwerken auflegen. Als Vorbild soll aus Sicht der Grünen dabei das Förderprogramm des Freiburger Energie­versorgers Badenova dienen.

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Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Gemeinde Engelskirchen beteiligt sich an der „Clean-Clothes-Kampagne“

Auf Antrag der grünen Ratsfraktion hat der Rat der Gemeinde Engelskirchen einstimmig die Teilnahme der Gemeinde an der „Clean-Clothes-Kampagne“ (saubere Kleidung) beschlossen und hiermit ein eindeutiges Signal zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit gesetzt.

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Engelskirchener Grüne fordern Ausdehnung des Halbstundentaktes der Regionalbahn RB25 bis Engelskirchen – Leerfahrten der RB 25 zwischen Overath und Engelskirchen verärgern Fahrgäste aus Engelskirchen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen kritisiert, dass auch in diesem Sommer wieder Züge der RB25 zwischen Overath und Engelskirchen ohne Mitnahme von Fahrgästen hin und her pendeln. Fahrgäste, die von Köln aus nach Engelskirchen fahren wollen und dabei die RB25  z.B. um 12.54 Uhr benutzen, werden um 13.28 Uhr in Overath aus der Bahn komplimentiert (wie der Fahrplan es vorsieht) und müssen mit ansehen, dass der leere Zug bis Engelskirchen weiter fährt. Dort hält der Zug einige Zeit, fährt zurück nach Overath und befördert Fahrgäste Richtung Köln. Eine Stunde später wiederholt sich das traurige Schauspiel.

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GRÜNE fordern völlige Neuausrichtung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde – kostengünstige dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sollen Gebührenzahler entlasten

Auf seiner letzten Ortsversammlung hat sich der grüne Ortsverband intensiv mit dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Gemeinde beschäftigt. Das noch gültige „Konzept“ aus dem Jahre 1985 muss aus Sicht des grünen Ortsverbandes dringend zugunsten kostengünstiger, dezentraler Abwasserbeseitigungsanlagen geändert werden.

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Engelskirchener Grüne lehnen Finanzierung des Lindlarer Gewerbegebietes Klause V durch die Gemeinde Engelskirchen strikt ab

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans festgelegt.

Die grüne Fraktion lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Nachtragshaushalt 503.000 € in den Jahren 2005 bzw. 2006 für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab.

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Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik stützen grüne Forderung der nachhaltigen Gemeindeentwicklung - Grüne setzen auf Qualität statt Quantität

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) NRW in ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Gemeindentwicklung eindrucksvoll bestätigt.

Nach Auskunft des LDS ist die Einwohnerzahl in Engelskirchen im ersten Halbjahr um 75 Einwohner gesunken (von 20.807 auf 20.732), ein Trend der auch für viele weitere oberbergische Kommunen gilt.

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BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern mehr Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A4

St.Floriansprinzip und Wichtigtuerei von wahlkämpfenden Politikern sind aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine angemessenen Reaktionen auf das verheerende Unglück auf der Wiehltalbrücke der Bundesautobahn A4.

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Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Engelskirchen beschließt Wahlaussagen, Besetzung der Reserveliste und der Wahlbezirke

Zur Kommunalwahl am 26.9. ist der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestens gerüstet. Mit einer Liste, die viel Kompetenz und Kreativität bietet, will der Ortsverband seine hochgesteckten Wahlziele erreichen. „Zumindest das Wahlergebnis aus dem Jahre 1994 (11,2%)  wollen wir wieder erreichen“, so OV-Sprecher Paul Heister.

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Grüne Ratsfraktion lehnt weitere Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche ab – Rat darf sich durch Drohungen eines potentiellen Investors nicht einschüchtern lassen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Rat auf, den in der Ratssitzung am 7.7.2004 gefassten Beschluss, notfalls über Bauleitplanung eine weitere Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche zu verhindern, konsequent weiter zu verfolgen und sich von Drohungen eines potentiellen Investors nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen.

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Grüne kritisieren: Aktuelle Geschäftspolitik der Aggerstrom verstößt gegen Festlegungen im Gesellschaftsvertrag – ökologische Ausrichtung steht nur noch auf dem Papier

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Entwicklung der Aggerstrom in den letzten Jahren.

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher der Engelskirchener Ratsfraktion und früheres Aufsichtsratsmitglied der Aggerstrom, nimmt zur aktuellen Geschäftspolitik des Unternehmens Stellung: „Das kommunale Unternehmen Aggerstrom verabschiedet sich immer mehr von Grundsätzen, die bei Gesellschaftsgründung noch Konsens waren.

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Grüne wählen neuen Ortsvorstand

Auf der letzten Mitgliederversammlung im März wählte der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig seinen neuen Vorstand.

Zu den Sprechern wurden Harry Cremer und Paul Heister wiedergewählt. Als Kassiererin löst Stefanie Bildstein Konrad Schneider ab.

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Nach Akteneinsicht: Grüne kritisieren mangelnde Transparenz beim Verkauf der ehemaligen Hardter Grundschule

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Verwaltungshandeln von Bürgermeister Oberbüscher bei der Vermarktung des ehemaligen Hardter Grundschulgebäudes.

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GRÜNE fordern Einsatz regenerativer Energien beim Neubau des Schulzentrums Walbach

Der Neubau des Schulzentrums Walbach sollte aus Sicht der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genutzt werden, aus dem Projekt ein ökologisches Vorzeigeobjekt zu machen, bei dem die vielfältigen Möglichkeiten der Energieeinsparung, der rationellen Energienutzung und des Einsatzes regenerativer Energien konsequent genutzt werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 10.12.2003.

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Engelskirchener Grüne fordern umfassende Bürgerbeteiligung bei weitreichenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen begrüßt, dass die Ratsfraktionen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde weitreichende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen anstreben.

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Schulausschuss beschloss einstimmig die Einführung des SchülerTickets am Aggertal-Gymnasium

Der Engelskirchener Schulausschuss hat einstimmig (bei 5 Enthaltungen in der CDU-Fraktion) die Einführung des VRS-SchülerTickets am Aggertal-Gymnasium zum kommenden Schuljahr beschlossen.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der Ratssitzung am 4.6.2003 die Einführung des VRS-SchülerTickets („Fakultativmodell“) zu Beginn des nächsten Schuljahres für die drei weiterführenden Schulen der Gemeinde beantragt.

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Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Bürgermeister Oberbüscher mangelnde Courage vor – Bürgerantrag von attac verdient breite Unterstützung

Der Engelskirchener Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Entscheidung von Bürgermeister Oberbüscher, einen fristgerecht von der Gruppe attac eingebrachten Bürgerantrag zum geplanten Krieg der USA gegen den Irak aus fadenscheinigen Motiven nicht in die Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 12.2.2003 aufzunehmen.

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GRÜNE fordern verstärkte Nutzung des Förderprogramms zur ökologischen und nachhaltigen Abwasserwirtschaft

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen nimmt die durch Gerichtsurteil erzwungene bevorstehende Einführung der differenzierten  Abwassergebühren zum Anlass, auf ein vorbildliches Landesprogramm aufmerksam zu machen und für seine verstärkte Nutzung zu werben.

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Engelskirchen führt differenzierte Abwassergebühr ein – Rat verzichtet auf Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat heute gegen 4 Stimmen aus CDU/FDP beschlossen, keinen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln beim Oberverwaltungsgericht Köln einzulegen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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Engelskirchener Abwassersatzung ist rechtswidrig – Grüne Musterklage erfolgreich – Grüne fordern zügige Umsetzung des Gerichtsurteils

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.6.2002 die Abwassersatzung der Gemeinde Engelskirchen für rechtswidrig erklärt.

Es gab damit der Klage des grünen Fraktionssprechers Helmut Schäfer, der stellvertretend für den Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Musterklage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, statt.

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GRÜNE fordern vom BAV die unverzügliche Rückerstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Abfallgebühren

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das BAV-Gebührendesaster in der nächsten Ratssitzung am 20.2. zur Sprache bringen.

In einem Antrag zur Ratssitzung fordert die grüne Ratsfraktion, dass der Rat endlich initiativ wird und den Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV auffordert, unverzüglich alle auf Grund unkorrekter Gebührenkalkulation in den letzten Jahren der Gemeinde Engelskirchen in Rechnung gestellte Abfallgebühren zurückzuerstatten.

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CDU-Befragung ist eine Verhöhnung der mündigen BürgerInnen

Die geplante CDU-Befragung zur Kurparkbebauung ist aus Sicht des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Verhöhnung der mündigen BürgerInnen.

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Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Bebauung des Ründerother Kurparks entschieden ab

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit den Entwicklungschancen von Ründeroth beschäftigt. Eine Bebauung des Kurparks in Ründeroth, die von interessierter Seite immer wieder gefordert  wird, lehnt die Fraktion entschieden ab.

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Engelskirchener Grüne begeistert vom Solar- und Energiesparbeteiligungsprojekt am Aggertalgymnasium – „Beteiligen Sie sich jetzt!“

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung intensiv über das Solar- und Energiesparprojekt am Aggertalgymnasium (ATG) diskutiert und war begeistert. Einhellige Zustimmung fand das Projekt bei dem u.a. mit von Engelskirchener Bürgerinnen und Bürgern zu investierendem Geld dringend notwendige Energiesparmaßnahmen durchgeführt und eine Solarstromanlage am Aggertalgymnasium installiert werden soll.

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Grüne rufen zum Widerspruch gegen ungerechte Abwassergebühren als Unterstützung für grüne Klage auf

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen ruft die Bürgerinnen und Bürger Engelskirchens auf, erneut gegen die nach dem ungerechten „Frischwassermaßstab“ berechneten, Anfang Juni verschickten Abwassergebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

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GRÜNE fordern zügige Einführung des Schülertickets für Engelskirchener Schülerinnen und Schüler

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert,  allen Schülerin­nen und Schüler der Gemeinde möglichst zu Beginn des nächsten Schuljahres ein preisgünstiges VRS-SchülerTicket anzu­bieten.

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Engelskirchener GRÜNE fordern erneut Verzicht auf überflüssige Beigeordnetenstelle – Bürger sollen mitentscheiden

Am 8.Dezember wird die neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungsarbeitsgruppe im Engelskirchener Rat ihre Arbeit aufnehmen. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der Verwaltungssitze alle Fraktionssprecher und ihre Vertreter teil.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit der klaren Forderung in die Verhandlungen eintreten, die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.Dezember abzusetzen.

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Baumfällaktion in der Reckensteinstrasse kostete Steuerzahler über 11.000 DM – Sanierungsmaßnahme wäre für ein Viertel des Betrages möglich gewesen

Die Abholzung einer ortbildprägenden Linde in der Reckensteinstraße im April dieses Jahres war nicht nur ein ökologischer Sündenfall der Gemeinde, die unüberlegte Baumfällaktion kostete die Steuerzahler auch einen Batzen Geld.

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CDU/SPD treiben peinliche Beigeordnetenklamotte auf die Spitze – 18 zum Teil sehr qualifizierte Bewerbungen landen im Mülleimer des Engelskirchener Rathauses

Das Engelskirchener „Beigeordnetenauswahlverfahren“ hat sich zu einer peinlichen Provinzposse entwickelt, die ihresgleichen sucht.

Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung der Wiederbesetzung der Stelle (angesichts der maroden Haushaltssituation ist dies nicht zu rechtfertigen) hatte sich die grüne Fraktion entschlossen, an den Sitzungen des „Auswahlgremium Beigeordneter“ teilzunehmen.

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Engelskirchener GRÜNE fordern Verzicht auf überflüssige Beigeordnetenstelle

Das Ausscheiden des Beigeordneten Hans Gries zum 30.9.2000 nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Streichung der Beigeordnetenstelle ab Oktober diesen Jahres einzufordern.

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Grüne rufen zum Widerspruch auf - Abwassergebühren sollen sich am Verursacherprinzip orientieren

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen ruft die Bürgerinnen und Bürger Engelskirchens auf, gegen die nach dem ungerechten „Frischwassermaßstab“ berechneten, Anfang Juni verschickten Abwassergebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Sollten die Widersprüche abgelehnt werden, wird ein Vertreter der Grünen eine Musterklage gegen die bisherigen ungerechten, unsozialen und unökologischen Abwassergebühren führen.

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Grüne fordern stärkere Belohnung der Energiesparer statt Unterstützung von Energieverschwendung

Zu den zum 1.11.1999 angekündigten Tarifänderungen der Stromversorgung Aggertal erklärt Helmut Schäfer, der die Gemeinde Engelskirchen bisher im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten hat:

„Die von der Geschäftsführung der Aggerstrom zum 1.11. angekündigten Tarifänderungen bevorzugen einseitig die Vielverbraucher im Haushaltsbereich. Nach dem von der Geschäftsführung angekündigten Wahltarif sollen Energieverschwender zukünftig die Kilowattstunde bei einer Grundgebühr von 365 DM (1 DM  pro Tag) für 19 Pf angeboten bekommen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt Arbeitsbereiche für die nächste Ratsperiode fest

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituie­renden Sitzung nach einer Analyse des Wahlergebnisses vom 12.September die Ver­teilung von Arbeitsbereichen und Fraktionsämtern beschlossen.

Fraktionssprecher ist weiterhin Helmut Schäfer, stellvertretende Fraktionssprecherin ist  Annemarie Nusch-Schneider.

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Grüne begrüßen die Reduzierung der Grundgebühr durch die Aggerstrom – Energiesparer werden zukünftig belohnt

Zu der zum 1.7.1999 angekündigten Reduzierung der Strompreise der Stromversorgung Aggertal erklärt Helmut Schäfer, der die Gemeinde Engelskirchen im Aufsichtsrat des Unternehmens vertritt:

„Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Reduzierung der Grundgebühr um 60 Prozent bei den Stromtarifen der Aggerstrom als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Aggerstrom kommt hiermit ihrem selbstgewähltem Anspruch, ein ökologisch ausgerichtetes Energiedienstleistungsunternehmen (EDU) sein zu wollen, näher.

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Engelskirchener und Lindlarer Grüne kritisieren Scheinvertrag über interkommunale Zusammenarbeit und schalten Regierungspräsident Antwerpes ein.

Am Mittwoch vergangener Woche haben sowohl der Lindlarer wie der Engelskirchener Hauptausschuss mehrheitlich die Absicht bekundet, einen Vertrag zu unterzeichnen, der jegliche ernst zu nehmende interkommunale Zusammenarbeit erheblich in Mißkredit bringen wird.

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GRÜNE fordern öffentliche Vorstellung und Beratung des IKT-Gutachtens

Seit September letzten Jahres liegt das mit großer Spannung erwartete Gutachten des Instituts für Kanalisationstechnik an der Ruhruniversität Bochum (IKT) der Gemeinde Engelskirchen im Entwurf vor. In nichtöffentlicher Sitzung wurde das IKT-Gutachten am 27.1.98 im Engelskirchener Rathaus den Ratsfraktionen offiziell vorgestellt.

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Grüne lehnen Verkauf des Wasserwerks ab - Gemeinde Engelskirchen soll kommunalen Einfluß auf die Wasserpolitik behalten

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt einen Verkauf des Wasserwerkes an die Gasgesellschaft Aggertal ab. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Rat zur Sitzung am 5.November vor, den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Engelskirchen" an die Gasgesellschaft Aggertal mbH zu verkaufen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Werksausschuß bereits am 23.10.97 gegen die Stimme des grünen Ausschußmitglieds Paul Heister in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.

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Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

 Präsenz- oder
 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

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