Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Grünen unterstützen die Landratskandidatur von Jörg Bukowski

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg haben sich am 22.01.2015 mit dem unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski in der grünen Kreisgeschäftsstelle getroffen. Bukowski erläuterte seine mit der Landratskandidatur verbundenen Vorstellungen und Möglichkeiten, die er als zukünftiger Landrat umsetzten will. In seinem Programm sprach er viele Themen an, die auch bei den Grünen schon seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste stehen (u.a. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Senkung der Kreisumlage, Verwaltungsstrukturreform beim Kreis, aktive Klimaschutzpolitik des Kreises, Verbesserung des ÖPNV, Umsetzung der Inklusion,,..).

"Der Kreis hat nur dann eine gute Zukunft, wenn Kreis und Kommunen ehrlich und kooperativ zusammenarbeiten, was mit Jörg Bukowski gelingen kann" so Sprecher Konrad Gerards.

Viele grüne Vorstellungen, wie eine längst überfällige Modernisierung der Kreisverwaltung habe auch Bukowski auf der Agenda.

"Mit ihm wird es eine bessere und transparentere Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung, Kommunen und allen Fraktionen geben," ist Fraktionssprecher Helmut Schäfer überzeugt. "Eine Verwaltungsstrukturreform würde dann endlich umgesetzt."

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben nach dem Treffen einstimmig beschlossen, der grünen Mitgliederversammlung zu empfehlen, den unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski zu unterstützen.

Grüne Beharrlichkeit trägt Früchte

Mit großer Mehrheit hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung(!) beschlossen, „eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h sowie ein Überholverbot für LKW auf dem das Gemeindegebiet Engelskirchen betreffenden Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 4 bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen“.

Die verfehlte Abwasserpolitik der letzten Jahre zeigt jetzt Wirkung. In der letzten Ratssitzung am 8.12.2010 beschloss der Rat gegen die Stimmen der GRÜNEN eine drastische Erhöhung der Schmutzwassergebühr von bisher 4,06 €/m² auf 4,46 €/m².

Grüne setzen sich weiterhin für gerechtere Müllgebühren für Engelskirchener Haushalte ein

In der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV am 22.9.2010 wurden die aktuellen abfallwirtschaftlichen Zahlen vorgestellt.

Zur Ratssitzung am 24.2.2010 beantragt die grüne Ratsfraktion, dass der Engelskirchener Rat den Oberbergischen Kreis auffordert, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die grüne Ratsfraktion unterstützt damit eine Forderung der Oberbergischen Bürgermeister, die mit dieser Forderung bisher bei Landrat Jobi abgeblitzt waren.

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten. Als wichtigstes Wahlziel formulieren CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Advena die Aufhebung des Naturschutzes im ehemaligen Munitionsdepot Brächen. Dort soll nach ihren Vorstellungen Gewerbe angesiedelt werden und durch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen der Haushalt der Gemeinde konsolidiert werden.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen unterstützt die Bürgermeisterkandidatur von Gero Karthaus. Dies hat der Ortsverband auf seinem letzten Treffen einstimmig beschlossen.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ignoranz der Bürokraten beim Regierungspräsidenten, die der Gemeinde Engelskirchen die Teilnahme am Landeswettbewerb  „Aktion Klimaplus - NRW-Klimakommune der Zukunft“ verweigern.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Gebührenstruktur des Bergischen Abfallwirt­schaftsverbandes BAV. Die in der BAV-Verbandsversammlung am 13.6.2008 von der BAV-Geschäftsführung vorgelegten Zahlen (siehe Anlage) belegen, dass die von der BAV-Verbandsversammlung beschlossene Gebüh­renstruktur die Engelskirchener Gebührenzahler in besonderer Weise bestraft.

Unterbüchel darf nicht ans zentrale Kanalnetz angeschlossen werden. Dies ist die zentrale Forderung der grünen Ratsfraktion nach der Sondersitzung des Rates am 21.9.2007, in der die Klage gegen das kommunalaufsichtliche Verfahren des Landrates wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgezogen hat.

Die aktuelle Entwicklung in der Gemeinde Welver nimmt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen zum Anlass, eine Nachbesserung des Ratsbeschlusses vom 14.3.2007 einzufordern.

Rat soll Volksinitiative für demokratischeres Wahlrecht unterstützen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 2.5.2007 den Antrag gestellt, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.

Betriebsausschuss treibt Provinzposse um Kanalbau in Feckelsberg auf die Spitze – Verwaltung und Ausschussmehrheit weigern sich Ratsbeschluss umzusetzen

In der Ratssitzung am 8.11.2006 wurde auf Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, das Ingenieurbüro Dr. M.Kaiser mit einer Alternativplanung für eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung für Feckelsberg zu beauftragen, die kostengünstiger ist als die bisher von der Verwaltung vorgelegte Planung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass ihr Einsatz für Solarenergienutzung beim Neubau des Schulzentrums Walbach letztlich von Erfolg gekrönt ist. Durch die sehr schnelle und unbürokratische Unterstützung der Aggerstrom wird die Realisierung der Solaranlage doch noch möglich.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante Fusion von Gasgesellschaft und Aggerstrom und sieht in der Gründung der AggerEnergie die Chance für eine ökologische Ausrichtung der regionalen Energieversorgung. Bisher vernachlässigte Geschäftsbereiche (Energieerzeugung, Contracting, Kraft-Wärme-Kopplung, Einsatz erneuerbarer Energien,..) sollten bei der AggerEnergie deutlich ausgebaut werden.

Annemarie Nusch-Schneider, die seit Oktober 1999 Ratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Engelskirchener Rat ist, gibt ihr Ratsmandat am 1.5. aus persönlichen Gründen zurück.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen fordert Konsequenzen aus der Lustreisenaffäre der Gasgesellschaft Aggertal. Deshalb hat die Ratsfraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Oberbüscher diesen aufgefordert, den Tagesordnungspunkt "Konse­quenzen aus der Lustreiseaffäre der Gasgesellschaft Aggertal" in die TO der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Im Herbst letzten Jahres hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Unterstützung des Engelskirchener Rates und des Oberbergischen Kreistages die Ausdehnung des Halbstundentaktes der Regionalbahn RB25 bis Engelskirchen beim VRS durchgesetzt. Durch diesen Erfolg ermuntert fordert jetzt die Engelskirchener Ratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes der RB25 in Loope.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat sich auf der heutigen Ortsversammlung  mit der geplanten Geldverschwendung des Bürgermeisters beschäftigt. Der grüne Ortsverband lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Doppelhaushalt 2006/2007 503.000 € für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab.

Die grüne Ratsfraktion fordert die Stromversorgung Aggertal („Aggerstrom“) sowie die Gasgesellschaft Aggertal auf, die in den Gesellschaftsverträgen der beiden Unternehmen festgeschriebene ökologische Ausrichtung ernst zu nehmen.

In einem Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005 fordert die grüne Ratsfraktion deshalb konkrete Umsetzungsschritte und regt an, dass Aggerstrom und Gasgesellschaft gemeinsam ein Förderprogramm zur Errichtung von Erdgas-Mini-Heizkraftwerken auflegen. Als Vorbild soll aus Sicht der Grünen dabei das Förderprogramm des Freiburger Energie­versorgers Badenova dienen.

Auf Antrag der grünen Ratsfraktion hat der Rat der Gemeinde Engelskirchen einstimmig die Teilnahme der Gemeinde an der „Clean-Clothes-Kampagne“ (saubere Kleidung) beschlossen und hiermit ein eindeutiges Signal zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit gesetzt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen kritisiert, dass auch in diesem Sommer wieder Züge der RB25 zwischen Overath und Engelskirchen ohne Mitnahme von Fahrgästen hin und her pendeln. Fahrgäste, die von Köln aus nach Engelskirchen fahren wollen und dabei die RB25  z.B. um 12.54 Uhr benutzen, werden um 13.28 Uhr in Overath aus der Bahn komplimentiert (wie der Fahrplan es vorsieht) und müssen mit ansehen, dass der leere Zug bis Engelskirchen weiter fährt. Dort hält der Zug einige Zeit, fährt zurück nach Overath und befördert Fahrgäste Richtung Köln. Eine Stunde später wiederholt sich das traurige Schauspiel.

Auf seiner letzten Ortsversammlung hat sich der grüne Ortsverband intensiv mit dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Gemeinde beschäftigt. Das noch gültige „Konzept“ aus dem Jahre 1985 muss aus Sicht des grünen Ortsverbandes dringend zugunsten kostengünstiger, dezentraler Abwasserbeseitigungsanlagen geändert werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans festgelegt.

Die grüne Fraktion lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Nachtragshaushalt 503.000 € in den Jahren 2005 bzw. 2006 für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) NRW in ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Gemeindentwicklung eindrucksvoll bestätigt.

Nach Auskunft des LDS ist die Einwohnerzahl in Engelskirchen im ersten Halbjahr um 75 Einwohner gesunken (von 20.807 auf 20.732), ein Trend der auch für viele weitere oberbergische Kommunen gilt.

St.Floriansprinzip und Wichtigtuerei von wahlkämpfenden Politikern sind aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine angemessenen Reaktionen auf das verheerende Unglück auf der Wiehltalbrücke der Bundesautobahn A4.

Zur Kommunalwahl am 26.9. ist der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestens gerüstet. Mit einer Liste, die viel Kompetenz und Kreativität bietet, will der Ortsverband seine hochgesteckten Wahlziele erreichen. „Zumindest das Wahlergebnis aus dem Jahre 1994 (11,2%)  wollen wir wieder erreichen“, so OV-Sprecher Paul Heister.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Rat auf, den in der Ratssitzung am 7.7.2004 gefassten Beschluss, notfalls über Bauleitplanung eine weitere Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche zu verhindern, konsequent weiter zu verfolgen und sich von Drohungen eines potentiellen Investors nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Entwicklung der Aggerstrom in den letzten Jahren.

Helmut Schäfer, Fraktionssprecher der Engelskirchener Ratsfraktion und früheres Aufsichtsratsmitglied der Aggerstrom, nimmt zur aktuellen Geschäftspolitik des Unternehmens Stellung: „Das kommunale Unternehmen Aggerstrom verabschiedet sich immer mehr von Grundsätzen, die bei Gesellschaftsgründung noch Konsens waren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Verwaltungshandeln von Bürgermeister Oberbüscher bei der Vermarktung des ehemaligen Hardter Grundschulgebäudes.

Der Neubau des Schulzentrums Walbach sollte aus Sicht der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genutzt werden, aus dem Projekt ein ökologisches Vorzeigeobjekt zu machen, bei dem die vielfältigen Möglichkeiten der Energieeinsparung, der rationellen Energienutzung und des Einsatzes regenerativer Energien konsequent genutzt werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 10.12.2003.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen begrüßt, dass die Ratsfraktionen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde weitreichende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen anstreben.

Der Engelskirchener Schulausschuss hat einstimmig (bei 5 Enthaltungen in der CDU-Fraktion) die Einführung des VRS-SchülerTickets am Aggertal-Gymnasium zum kommenden Schuljahr beschlossen.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der Ratssitzung am 4.6.2003 die Einführung des VRS-SchülerTickets („Fakultativmodell“) zu Beginn des nächsten Schuljahres für die drei weiterführenden Schulen der Gemeinde beantragt.

Der Engelskirchener Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Entscheidung von Bürgermeister Oberbüscher, einen fristgerecht von der Gruppe attac eingebrachten Bürgerantrag zum geplanten Krieg der USA gegen den Irak aus fadenscheinigen Motiven nicht in die Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 12.2.2003 aufzunehmen.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen nimmt die durch Gerichtsurteil erzwungene bevorstehende Einführung der differenzierten  Abwassergebühren zum Anlass, auf ein vorbildliches Landesprogramm aufmerksam zu machen und für seine verstärkte Nutzung zu werben.

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat heute gegen 4 Stimmen aus CDU/FDP beschlossen, keinen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln beim Oberverwaltungsgericht Köln einzulegen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.6.2002 die Abwassersatzung der Gemeinde Engelskirchen für rechtswidrig erklärt.

Es gab damit der Klage des grünen Fraktionssprechers Helmut Schäfer, der stellvertretend für den Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Musterklage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, statt.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das BAV-Gebührendesaster in der nächsten Ratssitzung am 20.2. zur Sprache bringen.

In einem Antrag zur Ratssitzung fordert die grüne Ratsfraktion, dass der Rat endlich initiativ wird und den Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV auffordert, unverzüglich alle auf Grund unkorrekter Gebührenkalkulation in den letzten Jahren der Gemeinde Engelskirchen in Rechnung gestellte Abfallgebühren zurückzuerstatten.

Die geplante CDU-Befragung zur Kurparkbebauung ist aus Sicht des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Verhöhnung der mündigen BürgerInnen.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit den Entwicklungschancen von Ründeroth beschäftigt. Eine Bebauung des Kurparks in Ründeroth, die von interessierter Seite immer wieder gefordert  wird, lehnt die Fraktion entschieden ab.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung intensiv über das Solar- und Energiesparprojekt am Aggertalgymnasium (ATG) diskutiert und war begeistert. Einhellige Zustimmung fand das Projekt bei dem u.a. mit von Engelskirchener Bürgerinnen und Bürgern zu investierendem Geld dringend notwendige Energiesparmaßnahmen durchgeführt und eine Solarstromanlage am Aggertalgymnasium installiert werden soll.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen ruft die Bürgerinnen und Bürger Engelskirchens auf, erneut gegen die nach dem ungerechten „Frischwassermaßstab“ berechneten, Anfang Juni verschickten Abwassergebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert,  allen Schülerin­nen und Schüler der Gemeinde möglichst zu Beginn des nächsten Schuljahres ein preisgünstiges VRS-SchülerTicket anzu­bieten.

Am 8.Dezember wird die neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungsarbeitsgruppe im Engelskirchener Rat ihre Arbeit aufnehmen. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der Verwaltungssitze alle Fraktionssprecher und ihre Vertreter teil.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit der klaren Forderung in die Verhandlungen eintreten, die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.Dezember abzusetzen.

Die Abholzung einer ortbildprägenden Linde in der Reckensteinstraße im April dieses Jahres war nicht nur ein ökologischer Sündenfall der Gemeinde, die unüberlegte Baumfällaktion kostete die Steuerzahler auch einen Batzen Geld.

Das Engelskirchener „Beigeordnetenauswahlverfahren“ hat sich zu einer peinlichen Provinzposse entwickelt, die ihresgleichen sucht.

Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung der Wiederbesetzung der Stelle (angesichts der maroden Haushaltssituation ist dies nicht zu rechtfertigen) hatte sich die grüne Fraktion entschlossen, an den Sitzungen des „Auswahlgremium Beigeordneter“ teilzunehmen.

Das Ausscheiden des Beigeordneten Hans Gries zum 30.9.2000 nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Streichung der Beigeordnetenstelle ab Oktober diesen Jahres einzufordern.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen ruft die Bürgerinnen und Bürger Engelskirchens auf, gegen die nach dem ungerechten „Frischwassermaßstab“ berechneten, Anfang Juni verschickten Abwassergebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Sollten die Widersprüche abgelehnt werden, wird ein Vertreter der Grünen eine Musterklage gegen die bisherigen ungerechten, unsozialen und unökologischen Abwassergebühren führen.

Zu den zum 1.11.1999 angekündigten Tarifänderungen der Stromversorgung Aggertal erklärt Helmut Schäfer, der die Gemeinde Engelskirchen bisher im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten hat:

„Die von der Geschäftsführung der Aggerstrom zum 1.11. angekündigten Tarifänderungen bevorzugen einseitig die Vielverbraucher im Haushaltsbereich. Nach dem von der Geschäftsführung angekündigten Wahltarif sollen Energieverschwender zukünftig die Kilowattstunde bei einer Grundgebühr von 365 DM (1 DM  pro Tag) für 19 Pf angeboten bekommen.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituie­renden Sitzung nach einer Analyse des Wahlergebnisses vom 12.September die Ver­teilung von Arbeitsbereichen und Fraktionsämtern beschlossen.

Fraktionssprecher ist weiterhin Helmut Schäfer, stellvertretende Fraktionssprecherin ist  Annemarie Nusch-Schneider.

Zu der zum 1.7.1999 angekündigten Reduzierung der Strompreise der Stromversorgung Aggertal erklärt Helmut Schäfer, der die Gemeinde Engelskirchen im Aufsichtsrat des Unternehmens vertritt:

„Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Reduzierung der Grundgebühr um 60 Prozent bei den Stromtarifen der Aggerstrom als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Aggerstrom kommt hiermit ihrem selbstgewähltem Anspruch, ein ökologisch ausgerichtetes Energiedienstleistungsunternehmen (EDU) sein zu wollen, näher.

Am Mittwoch vergangener Woche haben sowohl der Lindlarer wie der Engelskirchener Hauptausschuss mehrheitlich die Absicht bekundet, einen Vertrag zu unterzeichnen, der jegliche ernst zu nehmende interkommunale Zusammenarbeit erheblich in Mißkredit bringen wird.

Seit September letzten Jahres liegt das mit großer Spannung erwartete Gutachten des Instituts für Kanalisationstechnik an der Ruhruniversität Bochum (IKT) der Gemeinde Engelskirchen im Entwurf vor. In nichtöffentlicher Sitzung wurde das IKT-Gutachten am 27.1.98 im Engelskirchener Rathaus den Ratsfraktionen offiziell vorgestellt.

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt einen Verkauf des Wasserwerkes an die Gasgesellschaft Aggertal ab. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Rat zur Sitzung am 5.November vor, den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Engelskirchen" an die Gasgesellschaft Aggertal mbH zu verkaufen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Werksausschuß bereits am 23.10.97 gegen die Stimme des grünen Ausschußmitglieds Paul Heister in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.