GRÜNE fordern völlige Neuausrichtung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde – kostengünstige dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sollen Gebührenzahler entlasten

Auf seiner letzten Ortsversammlung hat sich der grüne Ortsverband intensiv mit dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Gemeinde beschäftigt. Das noch gültige „Konzept“ aus dem Jahre 1985 muss aus Sicht des grünen Ortsverbandes dringend zugunsten kostengünstiger, dezentraler Abwasserbeseitigungsanlagen geändert werden.

Paul Heister, Ortsverbandssprecher und seit Jahren Vertreter der Grünen im Werksausschuss, fasst die Beratungen des grünen Ortsverbandes zusammen:

„Eine Neuausrichtung der Engelskirchener Abwasserpolitik ist längst überfällig. Kostengünstige, dezentrale Kleinkläranlagen, die einen hohen Umweltstandard erfüllen, sollen aus unserer Sicht in Zukunft gegenüber der großen Kanallösung bevorzugt werden. Deshalb verlangen wir eine zügige Änderung des immer noch gültigen ABK aus dem Jahre 1985. Nach diesem „Konzept“ sollte auch noch der letzte kleine Weiler mit extrem hohem Kostenaufwand an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Dies wollen wir ändern. Grundsätzlich soll bei allen bisher noch nicht an die zentrale Kanalisation angeschlossenen Ortsteilen (sowohl im Außen- als auch im Innenbereich) der dezentralen Abwasserbeseitigung Priorität gegenüber dem Anschluss ans zentrale Kanalnetz eingeräumt werden. Ausnahmen hiervon bedürfen des detaillierten Nachweises, dass die zentrale Abwasserbeseitigung eindeutig die langfristig wirtschaftlichere Lösung darstellt.

Wir kritisieren, dass die Verwaltung in der Vergangenheit immer Kanallösungen mit großer Vehemenz forciert hat. Bis heute hat sie es nicht für nötig befunden, Werksausschuss und Rat einen umfassenden Kostenvergleich  zwischen zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung vorzulegen. Dieses Versäumnis muss umgehend ausgeräumt werden. Wir akzeptieren es jedoch nicht, dass die Verwaltung sich bei der Kostenermittlung interessengebundener Externer (Kanallobby) bedient.

Noch in der Vorlage zur Werksausschusssitzung am 23.6.2005 verstieg sich die Verwaltung zu der Behauptung, dass (bezogen auf die noch nicht angeschlossenen Ortsteile) in der Regel die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung „die für die Gesamtheit der Gebührenzahler wirtschaftlichste Lösung“ sei. Den Nachweis für diese gewagte These ist sie bis heute schuldig geblieben.

Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben sich in der Vergangenheit immer hinter Landesgesetzen und Verordnungen (sowie deren Umsetzung durch die Bezirksregierung) versteckt, die angeblich Alternativen zu Kanallösungen nicht zulassen. Dies war auch in der Vergangenheit schon nicht nachvollziehbar. Nicht umsonst werden seit langem dezentrale Kleinkläranlagen vom Land gefördert. Das Förderprogramm „Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW“  ist jedoch – trotz mehrfachen Anmahnens – nie von der Verwaltung publik gemacht worden.

Wir verkennen nicht, dass hinter dem Kanalbau eine starke Lobby steht, die mit Macht ihre Interessen verfolgt. Schließlich werden enorme Summen bewegt, z.B. für das aktuelle Kanalbauprojekt Renn/Hohlweg über 1,6 Mio. €.

In den letzten Monaten haben alle Fraktionen wiederholt gefordert, das ABK der Gemeinde zu ändern um dezentrale Lösungen zu ermöglichen. Durch den Regierungswechsel in Düsseldorf entfällt jetzt die Möglichkeit, den „schwarzen Peter“ anderen zuzuschieben. Den großen Ankündigungen sollten endlich Taten folgen.“

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Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

 Präsenz- oder
 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

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