Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt einen Verkauf des Wasserwerkes an die Gasgesellschaft Aggertal ab. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Rat zur Sitzung am 5.November vor, den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Engelskirchen" an die Gasgesellschaft Aggertal mbH zu verkaufen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Werksausschuß bereits am 23.10.97 gegen die Stimme des grünen Ausschußmitglieds Paul Heister in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, daß Bürgermeister Oberbüscher die Thematik auch im Rat nur in nichtöffentlicher Sitzung behandeln möchte. Die Fraktion ist der Meinung, daß die Grundsatzfrage, ob das Wasserwerk verkauft werden soll und welche Auswirkungen dies auf die vielgepriesene "kommunale Selbstverwaltung" hat, in öffent­licher Sitzung behandelt werden muß. Sie hat deshalb in einem Schreiben an Bürger­meister Oberbüscher beantragt, alle Grundsatzfragen, die mit einem möglichen Verkauf oder einer möglichen Übertragung der Betriebsführung zusammenhängen, in öffentli­cher Ratssitzung zu beraten.

In dem geplanten Verkauf des Wasserwerkes sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheblich mehr Nach- als Vorteile. Der Verkaufserlös steht der Gemeinde zwar unmittelbar zur Entlastung des Haushaltes zur Verfügung, er entlastet die Ge­meinde jedoch nur für ein Jahr. Mittelfristig wird es sicherlich zur Erhöhung des Was­serpreises kommen, da beim Käufer rein betriebswirtschaftliche Ziele im Vordergrund stehen. Die Gemeinde würde alle Einflußmöglichkeiten auf den Betrieb und die Investi­tionstätigkeiten im Bereich der Wasserversorgung verlieren; dies ist wiederum mit zu­sätzlichen Belastungen für den Abwasserbereich verbunden. Eine Koordination von Baumaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich würde zumindest erschwert. Die in den rotgrünen Vereinbarungen festgeschriebene ökologische Ausrichtung der Wasser­politik ließe sich nicht umsetzen. In dieser Vereinbarung ist die Abschaffung der Zählergebühr zugunsten einer proportionalen Wassertarifs vorgesehen. Ein Fremdver­sorger würde wenig Interesse daran haben, durch die Tarifstruktur Anreize zum Was­sersparen zu schaffen.

Die gesamte politische Verantwortung für das Wirtschaftsgebaren des Käüfers hätte der Rat an eine Firma abgegeben, die maßgeblich vom Energiegiganten RWE (Rhenag ist RWE-Tochter) ferngesteuert wird, eine Entwicklung die man im Energiesektor ge­rade mit gewissem Erfolg rückgängig gemacht hat.

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte angesichts der personellen Situation in der Gemeindeverwaltung (Ausscheiden des technischen Leiters) lediglich die zeitlich befristete Übertragung der Betriebsführung an einen Dritten (Gasgesellschaft, Aggerverband) prüfen. Darüber hinaus gilt es, langfristige strategi­sche Ziele zu verfolgen. Mit der Gründung der Stromversorgung Aggertal wurde der erste Schritt in Richtung Rückgewinnung der kommunalen Hoheit hinsichtlich der Be­reitstellung von Energiedienstleistungen getan. Ein Querverbundunternehmen, in dem die Kommunen über die Mehrheit verfügen, das gleichzeitig Strom, Gas, Wasser, Wärme und andere Dienstleistungen anbietet, ergibt sowohl ökonomisch (erhebliche Synergieeffekte) als auch ökologisch (kommunale Gestaltungsmöglichkeiten) Sinn. Die Gasgesellschaft Aggertal zeigt sich bisher gegenüber der Aggerstrom hinsichtlich sol­cher Überlegungen eher ablehnend. Angesichts dieser Situation ohne Not das Was­serwerk zu verkaufen und ohne Optionen für langfristige Perspektiven abzusichern, wäre aus Sicht der GRÜNEN fahrlässig.

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