BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen fordert Konsequenzen aus der Lustreisenaffäre der Gasgesellschaft Aggertal. Deshalb hat die Ratsfraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Oberbüscher diesen aufgefordert, den Tagesordnungspunkt "Konse­quenzen aus der Lustreiseaffäre der Gasgesellschaft Aggertal" in die TO der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Darüber hinaus beantragt die grüne Ratsfraktion, den Korruptionsexperten Klaus Scholz, Ge­schäftsführer des BKS (Beratungskonzepte für Korruptionspräventions-Systeme) zu diesem Ta­gesordnungspunkt einzuladen.

Klaus Scholz hat für viele Kommunen Korruptionsbekämpfungskonzepte erstellt und arbeitet auch für den Städte- und Gemeindebund NRW. So referiert er auf mehreren Kommunalpoliti­schen Seminaren des StGB NRW zum Thema "Korruptionsbekämpfung in den Kommunen".

Ausführliche Informationen über seine Tätigkeit findet man im Internet unter www.bks-korruption.de.

Aus Sicht der grünen Fraktion sollte Scholz seinen Entwurf einer Ehrenordnung dem Engelskir­chener Rat vorstellen können. Dieser hebt sich deutlich von dem von Bürgermeister Oberbüscher ins Gespräch gebrachten "Ehrenkodex" der Stadt Köln ab. Der Kölner „Ehrenkodex“ greift aus grüner Sicht zu kurz, fällt deutlich hinter die Empfehlungen des StGB NRW zurück und hat le­diglich Alibifunktion.

Aus Sicht der grünen Fraktion sollten die von der Lustreisenaffäre betroffenen Personen Norbert Heß und Wolfgang Oberbüscher endlich die Kraft aufbringen, von sich aus die angemessenen Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, bevor der öffentliche Druck sie und die Ratsmehrheit dazu zwingt.

Aus Sicht der Grünen gehören dazu:

1)      Völlige Offenlegung aller Vorgänge um die Lustreisenaffäre (§10 der Engelskirchener Hauptsatzung sieht die Berichterstattungspflicht aus Gremien ohnehin vor)

2)      Rückerstattung aller zu Unrecht erhaltenen Vergünstigungen

3)      Norbert Heß sollte sein Amt als stv. Bürgermeister aufgeben und die CDU sollte einen neuen Besetzungvorschlag unterbreiten.

4)      Wolfgang Oberbüscher sollte sein Aufsichtsratsmandat bei der Gasgesellschaft aufgeben.

Beide Betroffenen könnten hiermit auch den sie stützenden Fraktionen einen Freundschaftsdienst erweisen und ihnen peinliche Fluchtversuche aus dem Ratssaal in Zukunft ersparen.

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