Nach Akteneinsicht: Grüne kritisieren mangelnde Transparenz beim Verkauf der ehemaligen Hardter Grundschule

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Verwaltungshandeln von Bürgermeister Oberbüscher bei der Vermarktung des ehemaligen Hardter Grundschulgebäudes.

Da die Vorgänge um den Verkauf des Hardter Schulgebäudes der grünen Fraktion dubios erschienen und die Verwaltung sich gegenüber dem Rat wenig informationsfreudig zeigte (so wurde der Verkaufspreis von 600.000 € dem Rat zunächst nicht mitgeteilt), beantragte die grüne Fraktion in der letzten Ratssitzung die Möglichkeit zur Akteneinsicht, die auch vom Rat beschlossen wurde.

Diese Akteneinsicht bestätigte eindrucksvoll grüne Befürchtungen.

Ohne jegliche öffentliche Bekanntmachung über die Verkaufsabsichten (z.B. auf der Internetseite der Gemeinde oder im Mitteilungsblatt,….) wurde das Gelände an die Fa. Zaunmüller veräußert.

Die Fa. Zaunmüller war im Sommer über die Verkaufsabsichten der Gemeinde informiert worden, durch wen auch immer.

Angesichts der dramatischen Haushaltssituation der Gemeinde halten die Grünen eine Vermarktungsstrategie, die darauf verzichtet, Marktkonkurrenz zur Erzielung eines höheren Verkaufspreises zu nutzen,  für völlig inakzeptabel. Sie lässt zudem ein Mindestmaß an Transparenz vermissen und öffnet für Vermutungen über Kungelei Tür und Tor.

Die grüne Fraktion fordert den Rat auf, den Vorgang zum Anlass zu nehmen, zukünftig Verwaltungshandeln stärker zu kontrollieren als bisher.  Darüber hinaus sollte die Zuständigkeitsordnung so geändert werden, dass durch Einschränkung der Befugnisse des Bürgermeisters willkürlichem Verwaltungshandeln ein Riegel vorgeschoben wird.

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Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

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