CDU/SPD treiben peinliche Beigeordnetenklamotte auf die Spitze – 18 zum Teil sehr qualifizierte Bewerbungen landen im Mülleimer des Engelskirchener Rathauses

Das Engelskirchener „Beigeordnetenauswahlverfahren“ hat sich zu einer peinlichen Provinzposse entwickelt, die ihresgleichen sucht.

Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung der Wiederbesetzung der Stelle (angesichts der maroden Haushaltssituation ist dies nicht zu rechtfertigen) hatte sich die grüne Fraktion entschlossen, an den Sitzungen des „Auswahlgremium Beigeordneter“ teilzunehmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte hinsichtlich vorheriger Absprachen zwischen Bürgermeister Oberbüscher, CDU- und SPD-Ratsfraktion einiges befürchtet.

Doch das, was sich jetzt im „Beigeordnetenauswahlgremium“ abspielte, übertraf selbst die schlimmsten grünen Befürchtungen. Die teure Ausschreibung der Stelle war von Anfang an von einer großen Allianz der Ignoranz lediglich als „Scheinausschreibung“ betrieben worden, um nicht mit der GO NRW in offenen Konflikt zu geraten. Zwar wurde die „Stellenausschreibung“ von Bürgermeister Oberbüscher, CDU- und SPD-Fraktion mit viel öffentlichem Tamtam vorgenommen, vom Rat wurde die Einsetzung eines „Beigeordnetenauswahlgremiums“ beschlossen, diverse Termine für die Sichtung der Bewerbungsvorlagen vereinbart und eine öffentliche Vorstellung der BewerberInnen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

Dass die Kungelpartner dies nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben, wurde jetzt beim zweiten Treffen des höchst überflüssigen Gremiums deutlich. Qualifizierte Bewerbungen (u.a. einige Volljuristen), unter ihnen auch zwei von Frauen, wurden mit großer Arroganz vom Tisch gefegt. Ungeniert wurde im Gremium von  „Überqualifizierung“ von KandidatInnen schwadroniert. Zu hohe Qualifikation ist offensichtlich im Engelskirchener Rathaus unerwünscht. Nur keine Beigeordnete beschäftigen, die deutlich qualifizierter ist als unser Bürgermeister, so die Befürchtungen. Um Kosten zu „sparen“ solle man auf weitere Einladungen verzichten, da waren sich bis auf die GRÜNEN wieder alle anderen einig.  So wird man zum Glück auf das unwürdige Spektakel verzichten, im Haupt- und Finanzausschuss den eigenen, schon lange vorher feststehenden Kandidaten zu präsentieren. Da geben die GRÜNEN ausnahmsweise Norbert Heß (CDU) recht, der meinte, „wir sollten die Farce nicht noch weiter treiben.“.

Fazit der GRÜNEN:

1)     Man hätte der Forderung der GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss am 30.8.2000 folgen sollen, die Ausschreibung nur im Mitteilungsblatt „Rundblick“ vorzunehmen. Dies hätte erhebliche Kosten und Peinlichkeiten erspart. CDU/SPD und Oberbüscher sollten es sich jetzt nicht nehmen lassen, die Kosten für das unwürdige Ausschreibungsspektakel wenigstens aus eigener Tasche zu finanzieren.

2)     CDU/SPD/Oberbüscher sollten sich bei allen 18 anderen BewerberInnen für das unwürdige Spektakel um die Ausschreibung entschuldigen. Vermutlich werden sie die Größe nicht dazu besitzen; die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird deshalb alle BewerberInnen anschreiben und sich für das peinliche Possenspiel der Ratsmehrheit entschuldigen.

3)     Diejenigen (besonders in der SPD-Fraktion), die sich in der Vergangenheit verbal immer für Frauenförderung stark gemacht, sollten in Zukunft gefälligst schweigen. Obwohl wesentlich besser qualifizierte Bewerbungen von Frauen vorlagen, werden sie nicht einmal zum Bewerbungsgespräch geladen.

4)     Sollte die Ratsmehrheit das Possenspiel am 13.Dezember zum unseligen Ende bringen, dann sollte sie sich schon jetzt Gedanken machen, wie sie angesichts dieser teuren Selbstbescherung der Bevölkerung weitere einschneidende Kürzungen von Leistungen vermitteln kann.

5)     Damit keine Missverständnisse aufkommen: die Kritik der GRÜNEN richtet sich nur gegen das von CDU/SPD veranstaltete unwürdige Verfahren und nicht gegen den Kandidaten Peter Moll, der für diese Farce keine Verantwortung trägt.

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Links & Termine

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