Grüne kritisieren: Abfallgebühren steigen in Engelskirchen bedingt durch eine ungerechte BAV - Gebührenstruktur

Engelskirchener Haushalte produzieren die geringste Hausmüllmenge im BAV-Gebiet und werden hierfür durch ungerechte BAV-Müllgebühren bestraft

 Die Engelskirchener Abfallgebühren steigen in 2013 um über 4 Prozent (beim Restmüll um 4,2%, beim Bioabfall um 4,05%). Verantwortlich für diese Gebührensteigerung ist die Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes BAV. Sie hält seit Jahren an einer sehr ungerechten Gebührenstruktur fest, die Müllvermeider bestraft und Müllferkel unter den Kommunen belohnt. Besonders benachteiligt werden hierdurch die Engelskirchen Haushalte.

Mit 92 kg pro Einwohner und Jahr produzierten Engelskirchener Haushalte im Jahr 2011 die geringsten Hausmüllmenge im Verbandsgebiet des BAV. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Hausmüllmenge betrug 2011 im BAV-Verbandsgebiet 146 kg pro Einwohner und Jahr. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Für ihr vergleichsweise vorbildliches Verhalten werden die Engelskirchener Haushalte vom BAV bestraft. Verantwortlich hierfür ist eine BAV-Gebührenstruktur, nach der 50% der Kosten für Hausmüll nach Einwohnerzahl erhoben werden. Dies hat zur Folge, dass Kommunen wie Engelskirchen, die über geringe Hausmüllmengen pro Einwohner verfügen, für ihre abfallwirtschaftlichen Anstrengungen vom BAV bestraft werden. Müllmuffel, wie Radevormwald (hier beträgt die durchschnittliche Hausmüllmenge 218 kg pro Einwohner und Jahr) werden entlastet. Ca. 120.000 € müssen die Engelskirchener Haushalte durch die 50%-ige Grundgebühr mehr zahlen als bei der gerechteren proportionalen Gebührenstruktur (wer doppelt so viel liefert, zahlt das Doppelte). Für einen 4-Personenhaushalt macht dies ca. 24 € pro Jahr aus.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpft seit Jahren gegen diesen Unfug, den man nur seiner Zwangskundschaft, den Kommunen, zumuten kann - bisher jedoch ohne Erfolg.

Der Engelskirchener Rat hat im Jahr 2008 mit großer Mehrheit auf Antrag der Grünen eine Resolution an den BAV verabschiedet, in der dieser aufgefordert wird, die von den Grünen geforderte proportionale Gebührenstruktur wieder einzuführen. Leider folgen nicht alle Engelskirchener Vertreter in der BAV-Verbandsversammlung dem klaren Willen des Rates.

Die Vertreter von CDU (Norbert Heß) und FDP (Reinhold Müller) setzen sich bisher über den Ratswillen in der BAV-Verbandsversammlung hinweg und lehnen eine Entlastung der Engelskirchener Gebührenzahler ab. Immerhin gab es der BAV-Verbandsversammlung am23.11.2012erstmals vier Gegenstimmen gegen die ungerechte Gebührenstruktur.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiter dicke Bretter in der BAV-Verbandsversammlung bohren und im nächsten Jahr einen neuen Anlauf unternehmen, die Engelskirchener Gebührenzahler zu entlasten.

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Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

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 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

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