Grüne Ratsfraktion lehnt weitere Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche ab – Rat darf sich durch Drohungen eines potentiellen Investors nicht einschüchtern lassen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Rat auf, den in der Ratssitzung am 7.7.2004 gefassten Beschluss, notfalls über Bauleitplanung eine weitere Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche zu verhindern, konsequent weiter zu verfolgen und sich von Drohungen eines potentiellen Investors nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen.

Konkreter Anlass ist das Anliegen eines Investors aus Ulm auf dem Gelände des Möbelgeschäftes Puntschuh einen Lebensmitteldiscounter (ca. 700 m²), einen Drogeriemarkt (ca. 500 m²) und einen Schuhmarkt (ca. 500 m²) anzusiedeln. Dieses Ansinnen hatte der Rat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich zurückgewiesen und die Verwaltung beauftragt, die zur Verhinderung notwendigen Schritte (Bauleitplanung) bei Bedarf einzuleiten.

Auf diesen Ratsbeschluss reagiert jetzt die Treuhandgesellschaft ASK, die die Interessen des Investors sowie des bisherigen Eigentümers vertritt, mit einem Drohbrief an die Ratsmitglieder. Mit Schadensersatzandrohungen sollen die Ratsmitglieder eingeschüchtert und weich geklopft werden.

U.a. beruft sich die ASK darauf, dass in anderen Fällen (Aldi, Lidl, Penny-Markt) der Rat bereits der Verlagerung von Einzelhandel in Außenbereiche zugestimmt habe.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die als einzige Fraktion sich bisher für die Stärkung der Ortskerne eingesetzt und jegliche Verlagerung von Einzelhandel auf die grüne Wiese strikt abgelehnt hat, weist diese Argumentation entschieden zurück. Aus Fehlern der Vergangenheit das Recht ableiten zu wollen, dieselben Fehler jetzt verstärkt zu wiederholen, erscheint abstrus.

Die grüne Ratsfraktion verweist darauf, dass es in früheren Jahren zwischen Rat und Verwaltung in Fragen der Einzelhandelskonzeption Konsens gab. Die Entwicklung des Einzelhandels sollte sich auf die Ortskerne konzentrieren, Supermärkte auf der grünen Wiese außerhalb der Ortszentren sollten verhindert werden. Alle von der Gemeinde für viel Geld in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigen die Richtigkeit dieses Ansatzes. Leider haben sich CDU, SPD und FDP in den letzten Jahren immer wieder über die Empfehlungen der Gutachten hinweggesetzt.

Die grüne Ratsfraktion fordert den Rat auf, diesmal den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und eine weitere Verödung der Ortskerne zu verhindern.

zurück

Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

 Präsenz- oder
 Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>