Der Engelskirchener Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Entscheidung von Bürgermeister Oberbüscher, einen fristgerecht von der Gruppe attac eingebrachten Bürgerantrag zum geplanten Krieg der USA gegen den Irak aus fadenscheinigen Motiven nicht in die Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 12.2.2003 aufzunehmen. Bürgermeister Oberbüscher hatte in der Ratssitzung auf Nachfrage der grünen Fraktion erklärt, er lasse erst klären, ob der Antrag überhaupt zulässig sei. Gegebenenfalls könne der Antrag in einer späteren Sitzung dann behandelt werden. 14 Tage Vorlaufzeit reichten der Verwaltung offensichtlich nicht zur Prüfung aus; Allen Fraktionen lag der Antrag schon 2 Wochen vor, in der Ratssitzung zeigte sich erstaunlicherweise bis auf die Grünen, keinerlei Widerspruch zum Verhalten des Bürgermeisters.

Attac beantragte folgendes:

„Die Ratsmitglieder der Gemeinde Engelskirchen distanzieren sich von den Kriegsplänen und dem bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak. Sie fordern alle verantwortlichen Menschen und Institutionen auf, ehrlich und mit aller Deutlichkeit Aufklärung über die Konsequenzen dieses Krieges für unser Volk und unsere Wirtschaft, zu betreiben.

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen wird Kraft seiner Beschlüsse, alle Anstrengungen

unternehmen, um den Verbrauch von fossilen Brennstoffen durch regenerative zu ersetzen, um dadurch unsere Abhängigkeit von Erdöl zu verringern. Auf diese Weise wird die Gemeinde Engelskirchen dazu beitragen, dass Kriege um Öl ebenso wie Umweltkatastrophen wie an der Atlantikküste in Zukunft vermieden werden.“

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass es dem Rat gut angestanden hätte, die berechtigten attac-Forderungen mit Nachdruck zu unterstützen.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat kein Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt, da alle gesellschaftlichen Gruppen die drohende Kriegsgefahr diskutieren, der Engelskirchner Rat sich einer Erörterung und Stellungnahme verweigert.