Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante Fusion von Gasgesellschaft und Aggerstrom und sieht in der Gründung der AggerEnergie die Chance für eine ökologische Ausrichtung der regionalen Energieversorgung. Bisher vernachlässigte Geschäftsbereiche (Energieerzeugung, Contracting, Kraft-Wärme-Kopplung, Einsatz erneuerbarer Energien,..) sollten bei der AggerEnergie deutlich ausgebaut werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben schon vor der Gründung der Stromversorgung Aggertal am 1.1.1995 vehement die Gründung eines Querverbundunternehmens eingefordert, das sich als ökologisch orientiertes Energiedienstleistungsunternehmen versteht und der Bereitstellung von Energiedienstleistungen  den Vorzug erteilt gegenüber einer reinen Energieverkaufsstrategie herkömmlicher Energieversorger. Vor 12 Jahren war die Gründung eines Querverbundunternehmens politisch nicht durchsetzbar. Dies hatte zur Folge, dass viele Synergieeffekte eines Querverbundunternehmens nicht genutzt werden konnten. Stattdessen sahen sich Aggergas und Aggerstrom teilweise als Konkurrenten im Wärmemarkt. So hielt z.B. die Aggerstrom aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen bis heute an der schändlichsten Form der Energieverschwendung, dem Heizen mit Strom, fest.

Auf Initiative der Engelskirchener GRÜNEN wurde zwar die ökologische Ausrichtung der beiden Unternehmen im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben, doch Papier ist bekanntlich geduldig. Nach ihrer Gründung versuchte zumindest die Aggerstrom zunächst dem selbst gesetzten Anspruch teilweise gerecht zu werden. Mit dem  Förderprogramm „Aggerstrom öko-logisch“, das finanziell gut ausgestattet war, setzte das Unternehmen Zeichen, förderte sehr unbürokratisch Energiesparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer Energien.

Heute ist von diesen positiven Ansätzen der Startphase nichts mehr zu spüren; das Programm „Aggerstrom öko-logisch“ ist längst ausgelaufen, ohne dass ein Nachfolgeprogramm aufgelegt wurde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der neue Partner RheinEnergie erklärt hat, dass viele Maßnahmen zur rationellen Energienutzung zukünftig ein wichtiges Aufgabenfeld der AggerEnergie werden sollen und auch die Eigenerzeugung von Energie ein größeres Gewicht erhalten soll. Ob solche Ankündigungen letztlich auch umgesetzt werden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die beteiligten Kommunen ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme zukünftig mit mehr Engagement verfolgen als bisher. Auch angesichts des liberalisierten Energiemarktes ist es dringend erforderlich, den Umbau der Unternehmen zu einem Dienstleistungsunternehmen voranzutreiben. Wer im Konkurrenzkampf im hart umkämpften Energiemarkt bestehen will, darf seine Geschäftspolitik nicht einseitig am Verkauf der Ware „Strom“ oder „Gas“ orientieren, sondern muss sich stärker für die Bereitstellung anderer Dienstleistun­gen öffnen. Allein im Bereich der Sanierung maroder öffentlicher Gebäude ergibt sich an­gesichts der leeren Kassen der Kommunen ein riesiges Handlungsfeld für sinnvolle Con­tractingmaßnahmen. Ein kommunales Querverbundunterneh­men eröffnet hier neue Perspektiven.

Aus Sicht der Grünen ist es von entscheidender Bedeutung, dass in der Gründungsphase die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Konsortial- und Gesellschaftsvertrag sind so zu gestalten, dass zukünftig mehr öffentliche Kontrolle der Gesellschaft möglich ist als in der Vergangenheit.

Deshalb sollte die Fusion nicht – wie von einigen gewünscht - in Hinterzimmern beraten und beschlossen werden, sondern wie bei der Gründung der Aggerstrom sollte ein transparentes Verfahren gewählt werden. Vor 12 Jahren wurden alle Details des Konsortial- und des Gesellschaftsvertrags der Aggerstrom in öffentlichen Sitzungen des Rates und des Fachausschusses beraten. Dieser Standard sollte auch bei der Gründung der AggerEnergie gewahrt werden. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion gibt es in den Vertragsentwürfen von Konsortialvertrag und Gesellschaftsvertrag noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, der einer öffentlich diskutiert werden sollte.

Zu den Änderungsvorschlägen der grünen Fraktion gehören u.a. folgende Punkte:

1) Die in beiden Vertragsentwürfen angesprochene mögliche Einrichtung eines kommunalen Beirates sollte verbindlich schon jetzt beschlossen werden. Es sollte sichergestellt werden, dass alle Fraktionen der beteiligten Kommunen in dem Beirat vertreten sind. Dagegen sollte die vorgesehene Vergütung Für die Beiratstätigkeit ersatzlos gestrichen werden.

2) Die Festschreibung der ökologischen Orientierung des Unternehmens (sie wurde aus den Verträgen von Aggerstrom und Aggergas übernommen) sollte durch die Beschreibung konkreter Aufgabenfelder präzisiert werden.

3) Die vorgesehene Gästeregelung für den Aufsichtsrat (bisherige Aufsichtsratsmitglieder der Aggerstrom und der Gasgesellschaft sollen, soweit sie nicht Mitglieder des Aufsichtsrats der neuen Gesellschaft sind, als ständige Gäste des Aufsichtsrates zugelassen werden und somit lukrative Gelder kassieren) sollte ersatzlos gestrichen werden. Für „verdiente“ Aufsichtsratsmitglieder bedarf es keiner Abfindungsregelung.

4) Es muss endlich Transparenz bei Vergütungen im Aufsichtsrat geschaffen werden; die Vergütung sollte öffentlich gemacht werden und sollte der Zustimmung der Räte bedürfen.

Vergütungen sollten in angemessenem Verhältnis zum Aufwand stehen.  Dies war bisher bei Aggerstrom und Aggergas nicht der Fall und führte dazu, dass diejenigen in die Gremien drängten, die sich nicht gerade durch energiepolitische Kompetenz auszeichneten sondern in erster Linie lukrative Nebeneinnahmen suchten. Dass solch ein Personenkreis dann für Lustreisen eine gewisse Aufgeschlossenheit besitzt, kann nicht überraschen.

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