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Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen hat sich auf der heutigen Ortsversammlung mit der geplanten Geldverschwendung des Bürgermeisters beschäftigt. Der grüne Ortsverband lehnt den Vorschlag von Bürgermeister Oberbüscher, im Doppelhaushalt 2006/2007 503.000 € für die Umsetzung des 5.Bauabschnitts des Lindlarer Gewerbegebietes Klause bereitzustellen, strikt ab. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde (der strukturelle Fehlbetrag erhöht sich in den nächsten Jahren stetig und wächst auf 5,17 Mio. € in 2011; zum Ende des HSK-Zeitraumes 2011 steigt der Gesamtfehlbetrag auf 31,7 Mio. €) ist es aus Sicht der grünen Fraktion nicht vertretbar, eine solch hohe Ausgabe zu tätigen. Frühere Aussagen des Bürgermeisters, dass es um die „Schaffung von wohnraumnahen Arbeitsplätzen“ gehe, sind doch ausgesprochen dürftig. Mit dem gleichen Argument könnte man in der Nachbarschaft eine Fülle weiterer Projekte sponsern (z.B. Sporthalle in Gummersbach). In Lindlar wird auch niemand auf die absurde Idee verfallen, sich an der Finanzierung des „Gewerbegebietes Haus Alsbach“ zu beteiligen, um Lindlarer Bürgern wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern. Wenn ein Gewerbestandort in interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt wird, dann dürfen aus Sicht der Grünen nicht nur die Finanzierungskosten aufgeteilt werden, sondern auch die Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist von Seiten der Verwaltung jedoch nicht einmal angedacht. Im Haushaltsplanentwurf wird das strittige Projekt zudem in keiner Weise erläutert; Peanuts dieser Größenordnung bedürfen wohl keiner Begründung.
Mangelnden Sparwillen sehen die Grünen auch bei anderen Vorhaben des Bürgermeisters. Mit 22.000 € will sich Oberbüscher als Totengräber bei der Beerdigung des Projektes Wiehltalbahn beteiligen und im Engelskirchener Bereich liegende Streckenteile (900 m) der Wiehltalbahnstrecke erwerben. Bekanntlich hat die Bahn die Trassen der Wiehltalbahn den Anliegerkommunen zum Kauf angeboten. Engelskirchen hat zwar kein Geld und keinen Bedarf für die Fläche, aber wer eine halbe Million für ein Lindlarer Gewerbegebiet übrig hat, der wird ja bei 22.000 € nicht knauserig sein. Das VRS-Gutachten aus dem Jahre 2001, das die Sinnhaftigkeit der Reaktivierung der Wiehltalbahn und der Strecke Dieringhausen-Bergneustadt eindeutig nachweist, hat Oberbüscher vermutlich nie gelesen.
Dabei trat die Gemeinde vor einem Jahr dem Touristikverband bei. Man erkenne inzwischen den „sanften“ Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, so die Geläuterten in Rat und Verwaltung. Tourismus als Wirtschaftsfaktor, da passt die Beerdigung des Projektes Wiehltalbahn wie die Faust aufs Auge. Vom „sanften Tourismus“ sollte in Engelskirchen keiner mehr schwadronieren, sollte der Rat dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden alles daran setzen, dass die geplanten Schilderbürgerstreiche nie zur Umsetzung kommen.
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23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
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