Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Engelskirchen beschließt Wahlaussagen, Besetzung der Reserveliste und der Wahlbezirke

17.08.2004

Zur Kommunalwahl am 26.9. ist der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestens gerüstet. Mit einer Liste, die viel Kompetenz und Kreativität bietet, will der Ortsverband seine hochgesteckten Wahlziele erreichen. „Zumindest das Wahlergebnis aus dem Jahre 1994 (11,2%)  wollen wir wieder erreichen“, so OV-Sprecher Paul Heister.

Heister verweist darauf, dass die grüne Fraktion in der letzten Ratsperiode auch aus schwieriger politischer Konstellation heraus viel erreicht hat:

-          eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei den notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, wie sie Engelskirchen bisher nicht gekannt hat und inzwischen weit über Oberberg hinaus als vorbildhaft angesehen wird

-          die Einführung des Schülertickets gegen hartnäckige Widerstände im Rat

-          die Verhinderung der geplanten „Ortsumgehung Ründeroth“, die von CDU, SPD und FDP über Jahrzehnte gefordert wurde

-          die Initiierung und Realisierung des „Solarkraftwerkes Aggertal-Gymnasium“

-          eine Abwassergebühr nach dem Verursacherprinzip

„Die neue gerechtere, gesplittete Abwassergebühr wurde dabei erst durch eine Klage des OV vor dem Verwaltungsgericht Köln erzwungen“, so Heister.

Bei der Besetzung der Reserveliste setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überwiegend auf erfahrene PolitikerInnen, die alle politischen Arbeitsfelder glänzend abdecken:

Helmut Schäfer führt als Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Reserveliste an.

Auf den weiteren Plätzen folgen:

2 Jürgen Grafflage, 3 Annemarie Nusch-Schneider, 4 Paulus Heister, 5 Stefanie Bildstein, 6 Harry Cremer, 7 Konrad Schneider, 8 Wally Link-Rasten, 9 Uwe Söhnchen, 10 Friedrich Meyer, 11 Christina Göers, 12 Annika Grafflage, 13 Florian Meyer, 14 Werner Ries, 15 Gunter Kleemann, 16 Klaus Peter Höller, 17 Gerd Prause, 18 Dr. Albrecht Pabst

Die Besetzung der 16 Wahlbezirke wurde wie folgt vorgenommen:

1 Oesinghausen / Osberghausen: Wally Link-Rasten

2 Wiehlmünden: Uwe Söhnchen

3 Ründeroth I: Konrad Schneider

4 Ründeroth II: Annemarie Nusch-Schneider

5 Bellingroth / Kaltenbach: Harry Cremer

6 Wallefeld: Klaus Peter Höller

7 Schnellenbach: Jürgen Grafflage

8 Bickenbach: Werner Ries

9 Engelskirchen-Hardt: Paulus Heister

10 Miebach / Engelskirchen I: Helmut Schäfer

11 Engelskirchen II/ Rommersberg: Gerd Prause

12 Engelskirchen III / Steeg / Stürzenberg: Christina Göers

13 Grünscheid: Friedrich Meyer

14 Loope I / Sonnenhang: Dr. Albrecht Pabst

15 Loope II: Stefanie Bildstein

16 Loope III / Hintersteimel: Georg Lüdenbach

Neben den personellen Entscheidungen wurden auch Wahlaussagen vom Ortsverband verabschiedet:

Wahlaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl 2004

Angesichts der desolaten Haushaltslage fordern wir die Auseinandersetzung über die Prioritätensetzung in unserer Gemeinde. Der von der grünen Fraktion initiierte Dialog mit der Bevölkerung muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Keinesfalls dürfen wichtige Beratungen und Beschlüsse mit weit reichenden Auswirkungen in nichtöffentlichen Gremien stattfinden.

Dazu gehört auch der Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft über zentrale Fragen der Gemeindeentwicklung. Bürgerliches Engagement muss stärker gefordert und gefördert werden. Viele kommunale Angebote  (Büchereien, Schwimmbäder, Pflege von Spielplätzen,….)  lassen sich ohne die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement nicht aufrecht erhalten.

Wir fordern insbesondere

• eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, die Qualitätszielen den Vorrang einräumt gegenüber antiquiertem Wachstumszielen.
• eine offensive Klimaschutzpolitik, die Schwerpunkte bei Energieeinsparungen und Förderung regenerativer Energien setzt. Die von den GRÜNEN initiierten Projekte „Solarbeheiztes Freibad“ und „Solarkraftwerk Aggertal-Gymnasium“ können hierbei als Vorbild für Folgeprojekte (z.B.  Neubau des Schulzentrum Walbach) dienen. Alternative Finanzierungsmethoden (z.B. Contractingmodelle) sollten verstärkt eingesetzt werden.
• den Umbau der Verwaltung zu einem kommunalen, bürgernahen Dienstleistungsunternehmen. Die Bürgermeisterwahl entscheidet darüber, ob mehr Kreativität, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit ins Rathaus kommt.
• „Vorsorge statt Nachsorge“ soll Grundprinzip allen kommunalen Handelns (Umwelt-, Finanz-, Jugend- und Sozialpolitik) werden.
• eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die sich primär an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmern (Kinder, alte Menschen, Behinderte, Fußgänger, Radfahrer) orientiert. Alternativplanungen zur „Ortsumgehung Ründeroth“ müssen mit mehr Engagement vorangetrieben werden; Investitionen in bedarfsorientierte ÖPNV-Bedienungsformen (z.B. AST, ALT, Bürgerbus,...) sollten so schnell wie möglich vorgenommen werden.  Die von den GRÜNEN gegen starken Widerstand durchgesetzte Einführung des SchülerTickets hat sich bewährt und darf nicht in Frage gestellt werden.  Zu einem schlüssigen Gesamtverkehrskonzept gehört auch eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung.
• eine zukunftsfähige Entwicklung des Einzelhandels. Eine Verlagerung von Einzelhandel auf die grüne Wiese lehnen wir ab. Statt dessen sollten die Ortskerne gestärkt werden.
• die langfristige Sicherung der landwirtschaftlichen  Betriebe in der Gemeinde. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Ein Wohn/Mischgebiet Feckelsberg lehnen wir weiterhin ab.
• den besonderen Schutz von ortsbildprägenden Bäumen durch eine Baumschutzsatzung (die auf  Antrag der GRÜNEN in der vorletzten Ratsperiode eingeführte Baumschutzsatzung wurde von CDU, FDP und Bürgermeister Oberbüscher wieder abgeschafft).
• die sinnvollere Ausnutzung vorhandener Gewerbestandorte (Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe; die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze muss das zentrale Kriterium beim Verkauf der Gewerbeflächen werden).

zurück