Am Mittwoch vergangener Woche haben sowohl der Lindlarer wie der Engelskirchener Hauptausschuß mehrheitlich die Absicht bekundet, einen Vertrag zu unterzeichnen, der jegliche ernst zu nehmende interkommunale Zusammenarbeit erheblich in Mißkredit bringen wird. Ein ursprünglich positiv  belegter Begriff von „interkommunale Zusammenarbeit“, wird zum Synonym für Etikettenschwindel und könnte den zweifelhaften Ruhm als Unwort des Jahres in Oberberg erlangen.

Die grünen Ratsfraktionen aus Engelskirchen und Lindlar werfen dem Lindlarer Bürgermeister Heimes vor, den Kölner Regierungspräsidenten mit miesen Tricks auf Kreuz legen zu wollen. Nachdem sich Heimes dazu entschlossen hat, den 4. Bauabschnitt des Industrieparks Horpe-Klause in eigener Regie und ohne Engelskirchener Beteiligung umsetzen zu wollen, hat er sich einen scheinbar genialen Trick ausgedacht, um RP Antwerpes zu hintergehen. Wohlwissend, daß der Regierungspräsident die Zustimmung für  weitere Erschließungen von Gewerbeflächen an die Verpflichtung zur interkommunale Zusammenarbeit koppelt, hat der Linlarer Bürgermeister eine neue Kostprobe seiner Bauernschläue geboten. In einem achtseitigen Papier - hochtrabend „öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Interkommunaler Gewerbepark Horpe Klause“, IV. BA in Lindlar“ genannt - unterbreitet er seinem potentiellem „Partner“, der Gemeinde Engelskirchen, einen Vertrag zur Unterschrift, der nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. In diesem Vertragsentwurf bietet er gönnerhaft der Gemeinde Engelskirchen die „Zusammenarbeit“ beim Gewerbepark Klause an und das ohne jegliche finanzielle Beteiligung. In seiner unendlichen Großzügigkeit räumt er Engelskirchen ein Belegungsrecht von 50% der Gewerbefläche im Gewerbepark Klause ein. Was auf den ersten Blick so großherzig aussieht, entlarvt sich in § 8(4) als leicht durchschaubarer Trick. Wörtlich steht dort: „Hinsichtlich des Belegungsrechtes der Gemeinde Engelskirchen ist bei der Auswahl der anzusiedelnden Firmen das Einvernehmen der Gemeinde Lindlar erforderlich“.

Im Klartext: Engelskirchen soll gefälligst Lindlar jede Menge Firmen zur Ansiedlung heranschaffen, ob sie dann jedoch genommen werden, entscheidet allein Heimes. Einen solchen Liefervertrag mit dem Stichwort „Interkommunale Zusammenarbeit“ zu versehen, ist schon ein Hohn.

Daß aber die Engelskirchener Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU/SPD/FDP sich einem Schlitzohr, wie Heimes, dermaßen ausliefern, ist nicht nur peinlich. Sie lassen sich darüber hinaus zum willigen Helfer degradieren, bei dem plumpen Versuch, den Regierungspräsidenten übers Ohr zu hauen.

Doch was steckt hinter Heimes Vertagstricks? Heimes weiß genau, daß er im Rahmen der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans auf den Regierungspräsidenten angewiesen ist, wenn er seinen bisher praktizierten Expansionskurs sowohl im Wohnsiedlungs- als auch im Gewerbebereich ungehindert fortsetzen will. Wohlwissend , daß der Regierungspräsident im Rahmen der GEP-Überarbeitung die Ausweisung neuer Flächen an die Bedingung zur interkommunalen Zusammenarbeit koppelt, gilt es für Heimes einen Weg zu finden, wie er seine altbekannte Kirchturmspolitik unter dem Deckmantel der „interkommunalen Zusammenarbeit“ fortsetzen kann.

Bei der unbedarften Engelskirchener Verwaltung und Ratsmehrheit scheint dies zunächst gelungen zu sein. Die grünen Fraktionen vertrauen darauf, daß der Regierungspräsident nicht mit vergleichbarer Naivität an die Problematik herangeht und sich von Heimes widerstandslos aufs Kreuz legen läßt. Die Fraktionen haben deshalb Antwerpes ausführlich über alle Vorgänge unterrichtet und hoffen auf Unterstützung im Rahmen der aktuellen GEP-Planungen.

Nach wie vor fordern beide grünen Fraktionen eine interkommunale Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, alle Politikfelder umfaßt und nicht lediglich auf dem Papier steht.

gez. Pia Schmitz-Siegfried              (Fraktionssprecherin der Ratsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar)

gez. Helmut Schäfer                        (Fraktionssprecher der Ratsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen)

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