Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Gebührenstruktur des Bergischen Abfallwirt­schaftsverbandes BAV. Die in der BAV-Verbandsversammlung am 13.6.2008 von der BAV-Geschäftsführung vorgelegten Zahlen (siehe Anlage) belegen, dass die von der BAV-Verbandsversammlung beschlossene Gebüh­renstruktur die Engelskirchener Gebührenzahler in besonderer Weise bestraft. Exakt 108.716 € müssen die Engelskirchener Haushalte durch die 50%-ige Grundgebühr mehr zahlen als bei der gerechteren proportionalen Gebührenstruktur. Für einen 4-Personenhaushalt macht dies ca. 22 € pro Jahr aus.

Die hohe Grundgebühr beim Haus- und Sperrmüll (50% der Kosten werden nach Einwohnerzahl auf die Kommunen umgelegt) hat zur Folge, dass Kommunen wie Engelskirchen, die über geringe Hausmüllmengen pro Einwohner verfügen, für ihre abfallwirtschaftlichen Anstrengungen vom BAV bestraft werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist darauf, dass der BAV viele Jahre das von den GRÜNEN favorisierte proportionale Gebührenmodell praktiziert hat. Es war für alle Kommunen einfach nachvollziehbar: Wer doppelt so viel Müll anlieferte, zahlte auch exakt das Doppelte.

Die Umstellung auf das Grundgebührenmodell erfolgte in einer Zeit, in der die Abfallmengen dramatisch zunahmen und der BAV sich durch die 50%-ige Grundgebühr eine bessere Kalkulati­onsbasis verschaffen wollte. Dieses Argument zieht heute weniger denn je. Die Abfallmengen­schwankungen vergangener Jahre sind heute kein Thema mehr.

Auch im Gewerbeabfallbereich ist die proportionale Gebührenstruktur selbstverständlich und vom BAV nie in Frage gestellt worden. Ein Grundgebührenmodell, wie das des BAV, kann man nur den Kommunen als Zwangskundschaft verordnen. Ein Gewerbebetrieb würde dies nicht ak­zeptieren und eine andere Entsorgungsmöglichkeit suchen.

Die Auswirkungen einer Gebührenstruktur mit hohem Grundgebühranteil sind abfallwirtschaft­lich höchst bedenklich. Bestraft werden in besonderer Weise diejenigen Kommunen, die sinn­volle Abfallkonzepte umsetzen und gute Erfolge hinsichtlich der Trennung und Vermeidung von Abfällen vorweisen können. Entlastet werden im Gegenzug die Müllmuffel unter den Kommu­nen, die überdurchschnittlich viel Müll anliefern. So zahlt der größte Mullmuffel unter den oberbergischen Kommunen, die Stadt Radevormwald, 193.520 € weniger als bei der proportionalen Gebührenstruktur. Die abfallpolitische Ignoranz der Stadt Radevormwald (hier landet fast der gesamte Bioabfall im Restmüll) wird vom BAV auf Kosten fortschrittlicherer Kommunen belohnt (die Entlastung von Radevormwald entspricht z.B. exakt der Mehrbelastung der Gemeinden Engelskirchen und Lindlar).

In der BAV-Verbands­versammlung hatten die GRÜNEN wiederholt die Wiedereinführung der proportionalen Gebührenstruktur gefordert – bisher vergeblich. Dennoch wird die grüne Fraktion nicht aufgeben und in den nächsten BAV-Verbandsversammlungen erneut Anstrengungen unternehmen, ein gerechteres Gebührenmodell durchzusetzen. Sie hofft dabei auf die Unterstützung derjenigen BAV-Mitglieder, deren Kommunen bisher in ungerechter Weise zur Kasse gebeten werden. In der letzten BAV-Verbandssammlung am 13.6.2008 zeigte sich eine erste kleine Wirkung: Erstmalig stimmte eine BAV-Vertreterin der SPD aus Engelskirchen der grünen Forderung zu.

Anlage als pdf-Datei

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