GRÜNE fordern vom BAV die unverzügliche Rückerstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Abfallgebühren

Die Engelskirchener Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das BAV-Gebührendesaster in der nächsten Ratssitzung am 20.2. zur Sprache bringen.

In einem Antrag zur Ratssitzung fordert die grüne Ratsfraktion, dass der Rat endlich initiativ wird und den Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV auffordert, unverzüglich alle auf Grund unkorrekter Gebührenkalkulation in den letzten Jahren der Gemeinde Engelskirchen in Rechnung gestellte Abfallgebühren zurückzuerstatten.

Die GRÜNEN verweisen auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom November letzten Jahres, das inzwischen rechtskräftig ist.  Das Verwaltungsgericht hatte dem BAV nachgewiesen, dass er über Jahre den Kommunen zu hohe Gebühren in Rechnung gestellt hat.

Ein Rückerstattungsanspruch von zuviel gezahlten Gebühren haben zunächst nur die Kommunen, die gegen die Gebührenfestsetzung des BAV geklagt haben oder zumindest Widerspruch eingelegt haben.

Die Gemeinde Engelskirchen hat  in großer Leichtgläubigkeit in der Vergangenheit darauf vertraut, dass beim BAV alles nach Recht und Gesetz vonstatten geht und sich der Klage anderer Kommunen nicht angeschlossen.

In den ersten Stellungnahmen nach dem Gebührendesaster wurde von den BAV-Gremien zwar angekündigt, dass alle zu Unrecht eingezogenen Gebühren zurückerstattet werden, also auch an solche Kommunen, die gutgläubig waren.

Die Seriosität solcher Ankündigungen darf nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem BAV zumindest angezweifelt werden.

Deshalb sollte der Rat den BAV auffordern, alle zu Unrecht veranschlagten Gebühren unverzüglich zurückzuerstatten.

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Links & Termine

23.06.2022, 19:00 Uhr

 

Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen

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(Details siehe hier)

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