Die aktuelle Entwicklung in der Gemeinde Welver nimmt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen zum Anlass, eine Nachbesserung des Ratsbeschlusses vom 14.3.2007 einzufordern. In dieser Ratssitzung hatte Bürgermeister Oberbüscher massiv Stimmung gegen dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen gemacht und sich u.a. auf „sichere“ Informationen aus dem Umweltministerium in Düsseldorf gestützt. Laut Oberbüscher habe das dezentrale Abwasserbeseitigungskonzept von Welver keine Chance genehmigt zu werden. Deshalb rate er dem Rat ab, das ABK von Welver – wie beschlossen – zur Grundlage des Engelskirchener ABK zu machen. Dieser abenteuerlichen Argumentation war die Mehrheit des Rates leichtfertig gefolgt und beschloss ein ABK, nach dem auch der letzte kleine Weiler ans zentrale Kanalnetz angeschlossen werden soll. Wie in der Niederschrift der Ratssitzung eingeräumt wurde, wären dann nach Auskunft der Verwaltung 99,2% aller Einwohner an das zentrale Kanalnetz angeschlossen. Käme Unterbüchel noch hinzu, dann wäre die Quote nahe 100%!

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das dezentrale ABK von Welver durchaus genehmigungsfähig ist und Oberbüscher wieder einmal mit gezinkten Karten gespielt hat. Er weiß, dass er hierbei die Rückendeckung des Landrates und des Regierungspräsidenten hat, die bisher alle Machenschaften der Engelskirchener Verwaltungsspitze gedeckt hat. Deutlichstes Zeichen hierfür ist die Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Oberbüscher durch Landrat Jobi. Nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ pfeift LR Jobi auf die gültige Gemeindeordnung, verschleppt zunächst die Dienstaufsichtsbeschwerde um 4 Monate (!), um sie dann lapidar zurückzuweisen. Der Einfachheit halber übernimmt er zur Begründung gleich die blamable Begründung des Bürgermeisters. Würde man der Argumentation des Bürgermeisters bzw. des Landrates folgen, dann kann künftig jeder Ausschuss problemlos eine Entscheidung eines übergeordneten Gremiums kippen.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute beschlossen, auf weitere Schritte zu verzichten. Denn würde man jetzt die zuständige Behörde einschalten, um das Vorgehen von Bürgermeister und Landrat zu beanstanden, so müsste man sich an den Regierungspräsidenten wenden. Doch dieser ist hauptverantwortlich für die unsinnige Abwasserpolitik in der Region und wird nicht geneigt sein, sich mit seinen Kanalfreunden in Engelskirchen und Gummersbach anzulegen. Deshalb verzichtet der Ortsverband auf den Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen.

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