BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen begrüßt, dass die Ratsfraktionen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde weitreichende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen anstreben. Wenn der Rat den finanziellen Handlungsspielraum in absehbarer Zeit zurückgewinnen will, dann wird er den Mut zu schmerzhaften und teilweise unpopulären Einschnitten aufbringen müssen.

Die Beratungen in interfraktionellen Arbeitskreisen (Haushaltskommission) ersetzen jedoch nicht eine zwingend notwendige Bürgerbeteiligung. Aus Sicht der GRÜNEN sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass hinter verschlossenen Türen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden und dann die (erzwungene) Bürgerbeteiligung  nachgeschoben wird.

Eine umfassende Bürgerbeteiligung würde auch dazu führen, dass die Notwendigkeit von gravierenden Sparmaßnahmen besser vermittelt werden kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Bürgermeister Oberbüscher auf, umgehend ein in sich ausgewogenes, schlüssiges Sparkonzept vorzulegen, das auch notwendige Einsparungen bei der Verwaltung einschließt, und dieses in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Prozess der Lokalen Agenda 21 in besonderer Weise geeignet ist, die Entwicklung einer Haushalts- und Finanzpolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt, zu fördern. In vielen Kommunen wird die Lokale Agenda 21 genutzt, die Bürgerinnen und Bürger auch bei Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu beteiligen und ihre Ideen aufzugreifen. Es ist höchste Zeit, dass sich der Engelskirchener Rat dem Dialog mit der Bürgerschaft über die Prioritätensetzung in der Gemeinde stellt.

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