Betriebsausschuss treibt Provinzposse um Kanalbau in Feckelsberg auf die Spitze – Verwaltung und Ausschussmehrheit weigern sich Ratsbeschluss umzusetzen

In der Ratssitzung am 8.11.2006 wurde auf Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, das Ingenieurbüro Dr. M.Kaiser mit einer Alternativplanung für eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung für Feckelsberg zu beauftragen, die kostengünstiger ist als die bisher von der Verwaltung vorgelegte Planung.

Wer geglaubt hatte, die Verwaltung würde den Ratsbeschluss zügig umsetzen, wurde spätestens in der Betriebsausschusssitzung am 30.11.2006 eines Schlechteren belehrt.

Statt das bereits angelaufene Ausschreibungsverfahren für Feckelsberg unverzüglich zu stoppen und den Auftrag an das Büro Kaiser zu vergeben, unternahm die Verwaltung im Betriebsausschuss einen neuen Anlauf, um den von ihr nicht gewünschten Ratsbeschluss zu kippen – wohl wissend, dass im Betriebsausschuss andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im Rat.

Da die UWG im Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, wurde der eigentlich überflüssige Beschluss, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen (dies impliziert bereits der Ratsbeschluss) nicht erneut gefasst. Bei Stimmengleichheit zwischen GRÜNE/SPD und CDU/FDP (6:6) scheiterte der formale Beschluss, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen. Noch toller trieb es die Ausschussmehrheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Der von der Verwaltung vorgelegte – überflüssige – Beschlussentwurf, das Büro Kaiser mit einer Alternativplanung zu beauftragen, wurde von der Mehrheit des Ausschusses nicht mitgetragen. Bei einem Auftragswert von 5.500 € wäre die Vergabe eigentlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen und hätte bereits vor drei Wochen erfolgen können. Bei anderen Vergaben von Gutachten (auch weitaus teureren) war die Verwaltung in der Vergangenheit weniger sensibel. Das strittige VBD-Gutachten zum Abwasserkonzept wurde z.B. völlig am Rat und am Betriebsausschuss vorbei in Auftrag vergeben. Rat und Ausschuss wurden nicht einmal über die Vergabe des Gutachtens an das verwaltungsnahe Büro informiert. Die skandalösen und tendenziösen „Ergebnisse“ der Studie sollten dann nach dem Willen der Verwaltung vom Rat im Schnellschuss durchgewunken werden – ein Versuch der zum Glück nicht sofort aufging.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass durch dieses Verhalten massiv Politikverdrossenheit geschürt wird. In öffentlicher Ratssitzung wird ein hehrer Beschluss gefasst, die anwesenden Bürger gehen zufrieden nach Hause und nichtöffentlicher Sitzung eines untergeordneten Gremiums wird dann die Umsetzung des Ratsbeschlusses blockiert. Wir fordern Bürgermeister Oberbüscher, den Beigeordneten Moll und Tiefbauamtsleiter Neubauer auf, endlich das Primat der Politik zu akzeptieren, Beschlüsse des Rates unverzüglich umzusetzen und taktische Mätzchen, wie im Betriebsausschuss, zu unterlassen.

Der Ratsbeschluss vom 8.11.2006 gilt nach vor und wartet auf seine Umsetzung!

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