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Antrag an den Planungs und Umweltausschuss 22.08.2023 Betreff: ADFC Vorschlag eines Bürgerradweges vom Juni 2021 von Engelskirchen Rathaus nach Büchlerhausen. Wir beantragen die Überarbeitung der vorliegenden Planung des vom ADFC vorgeschlagenen Radwegs entsprechend unserer…
Antrag an den Bau- und Infrastrukturausschuss Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen an den Bau- und Infrastrukturausschuss folgenden Antrag: Der Bau- und Infrastrukturausschuss möge überprüfen lassen, inwieweit die gemeindeeigenen Kinderspielplätze im Rahmen der…
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen möge die Änderung der Abwassergebührensatzung mit dem Ziel beschließen, dass möglichst viel Niederschlagswasser in den Boden versickert und die Folgekosten der Flächenversiegelung mit berücksichtigt werden. Dazu sollten ökonomische und…
Jeder hat es mal in der Fahrschule gelernt: am Anfang einer Ortschaft steht ein gelbes Ortschild. Danach darf man nur noch 50 kmh fahren. Nur in Loope ist es anders. Wer von Engelskirchen kommt, passiert erst mal nur ein grünes Schlild. Das gelbe folgt erst später, obwohl die…
Antrag zur Niederlegung der Agger-Stauanlage Engelskirchen Der Rat möge die Bezirksregierung Köln auffordern, die Agger-Stauanlagen bis zum regulären Abschluss der DIN 19700 niederzulegen.
Die Verwaltung wird beauftrag, Flächen für die kurz- und mittelfristige Wohnbebauung zu prüfen.
Antrag zur Ratssitzung am 24.2.2021 (Beratung zum Haushaltsplan) Der Rat möge beschließen: Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen erhalten ab dem kommenden Schuljahr in der Gemeinde Engelskirchen ein kostenloses Schülerticket. Die Gemeinde Engelskirchen…
Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2021 Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beauftragt die Gemeindeverwaltung ein Baulückenkataster anzulegen und dieses jährlich zu aktualisieren.
Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2021 Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beauftragt die Gemeindeverwaltung die Bauvorgaben dahingehend zu ändern, dass bei zukünftigen Baugenehmigungen eine Regewasserzisterne mit zu bauen ist.
Antrag zur Ratssitzung am 25.11.2020 Der Rat möge beschließen: Die Gemeinde Engelskirchen beteiligt sich in 2021 an der Kampagne "Stadtradeln" des Klimabündnisses Alianza del Clima. Die beiden Klimaschutzmanager*innen werden beauftragt, die Teilnahme an der Aktion des…
Im folgenden werden alle Erweiterungen von Typo3 und deren Plugins vorgestellt. Dazu werden alle PluginDatensätze beschrieben, die nicht bereits im ersten Teil der GCMSDokumentation befasst werden, das sind „News“, „Newskategorie“, „Event“ und „Kalender Ort“. Häufig ist die Einrichtung von Erweiterungen komplex. Deswegen werden neue Seiten bereits mit einem vorkonfigurierten Kalender und einer voreingerichteten NewsSeite („Aktuelles“) ausgeliefert. Wem die Standradkonfiguration nicht reicht oder wer schon länger im GCMS ist und z. B. den alten durch den neuen Kalender ersetzen will, helfen die nachfolgenden Anleitung.
18.03.21 –
Wie man jetzt durch die WDR Recherche https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nuesslein-csu-verhaltenskodex-101.html erfahren konnte, hat der wegen der Masken-Affäre zurückgetretene Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein auch bei der kleinen Wasserkraft in eigener Sache bemerkenswerte Initiativen für sein Wohlergehen hingelegt. Die traditionell erfolgreichen Kleine- Wasserkraft- Bundestagsabgeordneten aus Bayern landeten in der Endphase der Verhandlungen um das Erneuerbare Energien Gesetz 2021 noch einen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Coup. Das eigentlich wegen der auslaufenden Förderung von alten Windkraft- und Solaranlagen vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetz hatte plötzlich noch einen Punkt § 100 (7). Darin wurde geregelt, dass Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 500 Kilowattstunden zu der EEG Erstattung von 12,15 Cent pro Kilowattstunde nochmals 3 Cent dazu bekommen . Begründung: Trockenheit.
CDU und SPD hatten mit dem im Dezember verabschiedeten EEG 2021 vereinbart, dass liegengebliebene Punkte kurzfristig in 2021 gesetzlich geregelt werden sollten. Nachdem der CDU nunmehr ihr Mitglied aus der Verhandlungsdelegation, der Maskendealer Georg Nüßlein abhanden gekommen ist, möchte die SPD Delegation nicht weiterhin mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, verhandeln. Dieser ist an intransparenten Firmen beteiligt und soll nachweisen, dass er nicht wie Nüsslein es getan hat, im Eigeninteresse am Verhandlungstisch sitzt.
Für die kleine Wasserkraftanlage in Münsterhausen von Herrn Nüsslein macht das Verhandlungsergebnis vom letzten Dezember etwa 16500 Euro zusätzlich im Jahr aus. Aber auch Herr Christian Auer von der Aggerkraftwerke GmbH & Co. KG besitzt zwei Wasserkraftanlagen an der Agger mit einer installierten Leistung von unter 500 kWh - die Wasserkraftanlagen Wiehlmünden und Osberghausen. In Wiehlmünden macht der zusätzliche Geldsegen nach den vom Aggerverband dieses Jahr veröffentlichten Jahresarbeitsleistungszahlen 31500 Euro aus, bei der Anlage Osberghausen wären das zusätzlich 36000 Euro. Wobei die Anlage Osberghausen, nicht läuft, weil die Bezirksregierung Köln zur 2016 erteilten Erlaubnis eine Fischtreppe zur Auflage gemacht hat. Dafür müssen die Trinkwasserkunden übrigens Hunderttausende aus dem sogenannten Wasserentnahmeentgelt bezahlen, das Teil der Wassergebühren ist. Die 3 Cent pro Kilowattstunde bezahlen Stromkunden mit ihrer Stromrechnung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz.
Die Entscheidung des Aggerverbandes , eine neue Erlaubnis für die jahrelang stillstehende WKA Osberhausen zu beantragen für einen neuen Wasserkraftbetreiber, statt die ganze Anlage zurückzubauen, ist also nicht nur für den Lebensraum Agger verheerend, sondern stellt auch eine finanzielle Belastung für die Bürger*innen dar.
18.03.21 –
Wie man jetzt durch die WDR Recherche https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nuesslein-csu-verhaltenskodex-101.html erfahren konnte, hat der wegen der Masken-Affäre zurückgetretene Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein auch bei der kleinen Wasserkraft in eigener Sache bemerkenswerte Initiativen für sein Wohlergehen hingelegt. Die traditionell erfolgreichen Kleine- Wasserkraft- Bundestagsabgeordneten aus Bayern landeten in der Endphase der Verhandlungen um das Erneuerbare Energien Gesetz 2021 noch einen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Coup. Das eigentlich wegen der auslaufenden Förderung von alten Windkraft- und Solaranlagen vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetz hatte plötzlich noch einen Punkt § 100 (7). Darin wurde geregelt, dass Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 500 Kilowattstunden zu der EEG Erstattung von 12,15 Cent pro Kilowattstunde nochmals 3 Cent dazu bekommen . Begründung: Trockenheit.
CDU und SPD hatten mit dem im Dezember verabschiedeten EEG 2021 vereinbart, dass liegengebliebene Punkte kurzfristig in 2021 gesetzlich geregelt werden sollten. Nachdem der CDU nunmehr ihr Mitglied aus der Verhandlungsdelegation, der Maskendealer Georg Nüßlein abhanden gekommen ist, möchte die SPD Delegation nicht weiterhin mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, verhandeln. Dieser ist an intransparenten Firmen beteiligt und soll nachweisen, dass er nicht wie Nüsslein es getan hat, im Eigeninteresse am Verhandlungstisch sitzt.
Für die kleine Wasserkraftanlage in Münsterhausen von Herrn Nüsslein macht das Verhandlungsergebnis vom letzten Dezember etwa 16500 Euro zusätzlich im Jahr aus. Aber auch Herr Christian Auer von der Aggerkraftwerke GmbH & Co. KG besitzt zwei Wasserkraftanlagen an der Agger mit einer installierten Leistung von unter 500 kWh - die Wasserkraftanlagen Wiehlmünden und Osberghausen. In Wiehlmünden macht der zusätzliche Geldsegen nach den vom Aggerverband dieses Jahr veröffentlichten Jahresarbeitsleistungszahlen 31500 Euro aus, bei der Anlage Osberghausen wären das zusätzlich 36000 Euro. Wobei die Anlage Osberghausen, nicht läuft, weil die Bezirksregierung Köln zur 2016 erteilten Erlaubnis eine Fischtreppe zur Auflage gemacht hat. Dafür müssen die Trinkwasserkunden übrigens Hunderttausende aus dem sogenannten Wasserentnahmeentgelt bezahlen, das Teil der Wassergebühren ist. Die 3 Cent pro Kilowattstunde bezahlen Stromkunden mit ihrer Stromrechnung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz.
Die Entscheidung des Aggerverbandes , eine neue Erlaubnis für die jahrelang stillstehende WKA Osberhausen zu beantragen für einen neuen Wasserkraftbetreiber, statt die ganze Anlage zurückzubauen, ist also nicht nur für den Lebensraum Agger verheerend, sondern stellt auch eine finanzielle Belastung für die Bürger*innen dar.
23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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