Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vergütungen: Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006 Der Rat möge...

Im folgenden werden alle Erweiterungen von Typo3 und deren Plugins vorgestellt. Dazu werden alle PluginDatensätze beschrieben, die nicht bereits im ersten Teil der GCMSDokumentation befasst werden, das sind „News“, „Newskategorie“, „Event“ und „Kalender Ort“. Häufig ist die Einrichtung von Erweiterungen komplex. Deswegen werden neue Seiten bereits mit einem vorkonfigurierten Kalender und einer voreingerichteten NewsSeite („Aktuelles“) ausgeliefert. Wem die Standradkonfiguration nicht reicht oder wer schon länger im GCMS ist und z. B. den alten durch den neuen Kalender ersetzen will, helfen die nachfolgenden Anleitung.

Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vergütungen

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006 Der Rat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

24.04.06 –

Antrag zur Ratssitzung am 21.6.2006

Der Rat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Zusammenstellung aller Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen vorzulegen, die in Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, gezahlt werden. Zukünftig wird diese Zusammenstellung dem Rat jeweils zur ersten Sitzung eines Kalenderjahres vorgelegt.

Die Öffentlichkeit wird außerdem auf der Homepage der Gemeinde über die Höhe der jeweiligen Vergütungen/Aufwandsentschädigungen informiert.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion werden im Zusammenhang mit der sog. Lustreisenaffäre auch die unangemessen hohen Vergütungen, die in einigen Gremien (z.B. Gasgesellschaft Aggertal, Stromversorgung Aggertal) gezahlt werden, kritisiert und mehr Transparenz eingefordert. Wenn die Gasgesellschaft z.B. in regelmäßigen Abständen ihre Kunden mit Preiserhöhungen zur Kasse bittet und andererseits die Vertreter in ihren Gremien fürstlich entlohnt werden (3100 € Grundvergütung und zusätzlich 150 € pro Sitzung), so stellt sich die Frage nach der Angemessenheit.

Andererseits gibt es auch Gremien, bei denen keine (oder nur sehr geringe) Vergütungen/Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Auch solche positiven Beispiele sollten transparent gemacht werden.

Dass man mehr Transparenz zeigen kann als bisher in Engelskirchen üblich, zeigt das Beispiel des Kölner Bürgermeisters Schramma. Er veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Köln seine Nebentätigkeiten komplett (siehe Anlage). Auch im Reichshofer Rat wurden die Nebeneinkünfte des Bürgermeisters dem Rat in öffentlicher Sitzung mitgeteilt.

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