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Antrag an den Planungs und Umweltausschuss 22.08.2023 Betreff: ADFC Vorschlag eines Bürgerradweges vom Juni 2021 von Engelskirchen Rathaus nach Büchlerhausen. Wir beantragen die Überarbeitung der vorliegenden Planung des vom ADFC vorgeschlagenen Radwegs entsprechend unserer…
Antrag an den Bau- und Infrastrukturausschuss Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen an den Bau- und Infrastrukturausschuss folgenden Antrag: Der Bau- und Infrastrukturausschuss möge überprüfen lassen, inwieweit die gemeindeeigenen Kinderspielplätze im Rahmen der…
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen möge die Änderung der Abwassergebührensatzung mit dem Ziel beschließen, dass möglichst viel Niederschlagswasser in den Boden versickert und die Folgekosten der Flächenversiegelung mit berücksichtigt werden. Dazu sollten ökonomische und…
Jeder hat es mal in der Fahrschule gelernt: am Anfang einer Ortschaft steht ein gelbes Ortschild. Danach darf man nur noch 50 kmh fahren. Nur in Loope ist es anders. Wer von Engelskirchen kommt, passiert erst mal nur ein grünes Schlild. Das gelbe folgt erst später, obwohl die…
Antrag zur Niederlegung der Agger-Stauanlage Engelskirchen Der Rat möge die Bezirksregierung Köln auffordern, die Agger-Stauanlagen bis zum regulären Abschluss der DIN 19700 niederzulegen.
Die Verwaltung wird beauftrag, Flächen für die kurz- und mittelfristige Wohnbebauung zu prüfen.
Antrag zur Ratssitzung am 24.2.2021 (Beratung zum Haushaltsplan) Der Rat möge beschließen: Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen erhalten ab dem kommenden Schuljahr in der Gemeinde Engelskirchen ein kostenloses Schülerticket. Die Gemeinde Engelskirchen…
Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2021 Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beauftragt die Gemeindeverwaltung ein Baulückenkataster anzulegen und dieses jährlich zu aktualisieren.
Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2021 Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beauftragt die Gemeindeverwaltung die Bauvorgaben dahingehend zu ändern, dass bei zukünftigen Baugenehmigungen eine Regewasserzisterne mit zu bauen ist.
Antrag zur Ratssitzung am 25.11.2020 Der Rat möge beschließen: Die Gemeinde Engelskirchen beteiligt sich in 2021 an der Kampagne "Stadtradeln" des Klimabündnisses Alianza del Clima. Die beiden Klimaschutzmanager*innen werden beauftragt, die Teilnahme an der Aktion des…
Im folgenden werden alle Erweiterungen von Typo3 und deren Plugins vorgestellt. Dazu werden alle PluginDatensätze beschrieben, die nicht bereits im ersten Teil der GCMSDokumentation befasst werden, das sind „News“, „Newskategorie“, „Event“ und „Kalender Ort“. Häufig ist die Einrichtung von Erweiterungen komplex. Deswegen werden neue Seiten bereits mit einem vorkonfigurierten Kalender und einer voreingerichteten NewsSeite („Aktuelles“) ausgeliefert. Wem die Standradkonfiguration nicht reicht oder wer schon länger im GCMS ist und z. B. den alten durch den neuen Kalender ersetzen will, helfen die nachfolgenden Anleitung.
06.12.05 –
Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:
1) Alle Planungsmaßnahmen (ob größere oder kleine) sollten einbezogen werden.
2) Planungsmaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn Eigentümer bzw. Vorhabenträger sich vor der Realisierung der Maßnahme schriftlich verpflichten, auf den im Konzept beschriebenen Anteil des Wertzuwachses zugunsten der Gemeinde zu verzichten.
3) Alle Grundstückseigentümer werden gleichbehandelt.
4) Ein großer Prozentsatz des Wertzuwachses verbleibt bei der Gemeinde.
Begründung:
Seit langem wird die Thematik „Wertschöpfung bei Planungsmaßnahmen“ insbesondere im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss diskutiert. Bisher ist es jedoch bei Absichtserklärungen geblieben. In der Ältestenratssitzung am 5.4.05 hat die Verwaltung das Konzept der Stadt Bergisch Gladbach vorgestellt. Dort sollen 25% der Wertschöpfung bei Bauprojekten bei der Stadt verbleiben. Aus Sicht unserer Fraktion ist dieser Prozentsatz zu gering bemessen. Wichtig ist aber, dass dieses Thema endlich angegangen wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass bisher die Abschöpfung der Planungsgewinne vollständig beim Grundstückseigentümer verbleibt.
Es ist deshalb an der Zeit, einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement zu fassen. Dieser sollte nicht auf ein konkretes Vorhaben bezogen werden, weil sonst Grundstückseigentümer mit Recht die Frage stellen, wieso sie betroffen sind und andere nicht.
06.12.05 –
Antrag zur Ratssitzung am 14.12.2005
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Wertabschöpfung bei Planungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:
1) Alle Planungsmaßnahmen (ob größere oder kleine) sollten einbezogen werden.
2) Planungsmaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn Eigentümer bzw. Vorhabenträger sich vor der Realisierung der Maßnahme schriftlich verpflichten, auf den im Konzept beschriebenen Anteil des Wertzuwachses zugunsten der Gemeinde zu verzichten.
3) Alle Grundstückseigentümer werden gleichbehandelt.
4) Ein großer Prozentsatz des Wertzuwachses verbleibt bei der Gemeinde.
Begründung:
Seit langem wird die Thematik „Wertschöpfung bei Planungsmaßnahmen“ insbesondere im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss diskutiert. Bisher ist es jedoch bei Absichtserklärungen geblieben. In der Ältestenratssitzung am 5.4.05 hat die Verwaltung das Konzept der Stadt Bergisch Gladbach vorgestellt. Dort sollen 25% der Wertschöpfung bei Bauprojekten bei der Stadt verbleiben. Aus Sicht unserer Fraktion ist dieser Prozentsatz zu gering bemessen. Wichtig ist aber, dass dieses Thema endlich angegangen wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass bisher die Abschöpfung der Planungsgewinne vollständig beim Grundstückseigentümer verbleibt.
Es ist deshalb an der Zeit, einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement zu fassen. Dieser sollte nicht auf ein konkretes Vorhaben bezogen werden, weil sonst Grundstückseigentümer mit Recht die Frage stellen, wieso sie betroffen sind und andere nicht.
23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
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