Willkommen bei den Grünen in Engelskirchen
Wir haben uns vorgenommen, unser Land noch stärker zu prägen. Das gilt auf Bundesebene, aber noch mehr auf kommunaler Ebene.
Wir wollen die Energiewende begleiten und dafür sorgen, dass auf lokaler Ebene die richtigen Weichenstellungen getroffen werden.
Wir wollen eine weitere Zersiedelung und Industrialisierung unser Heimat verhindern und setzen stattdessen auf die Entwicklung der Ortskerne.
Wir wollen eine menschenfreundliche Gemeinde, wo das Zusammenleben klappt - zwischen Einheimischen und Zugezogenen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen.
Wir haben uns viel vorgenommen. Dafür brauchen wir deine Hilfe.
Grüne diskutieren die Kommunalwahl
Bürgermeisterwahl in Engelskirchen 2020
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Engelskirchen haben bei ihrer Ortsversammlung am 07.01.2020 über die Kommunalwahl 2020 diskutiert und beschlossen, nicht mit eigenen Kandidat*innen für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in Engelskirchen anzutreten. Es wurde kein Beschluss gefasst, zur Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin einer anderen Partei aufzurufen. Mehr »
Presseerklärung Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Engelskirchen
19.11.2019
Auf Grund hoher Nachfrage soll der Flächenfraß weitergehen. Die Verwaltung begründet dies mit der „Notwendigkeit einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung“ und schlägt dafür die Vernichtung von 5,1 ha Wald und 2,7 ha Grünland für ein Wohngebiet in Buschhausen oberhalb der Agger vor.
Lediglich
die Grünen stimmten im letzten Planungs- und Umweltausschuss gegen die Vorbereitung eines Bauleitverfahrens für das 8,3 ha große Gebiet.
Sie plädieren für eine nachhaltige Entwicklung in den bestehenden Siedlungsgebieten. Mehr »
Gutes Wahlergebnis bringt Schwung für die Kommunalwahl
Eine solch breite Zustimmung an den zahlreichen Wahlständen gab es so noch nicht für die Engelskirchener Grünen. Viele Wählerinnen und Wähler freuten sich über die eindeutige Haltung zum Umwelt- und Klimaschutz und für ein besseres Europa. Sie wollten mit der Stimmabgabe für die Grünen die Große Koalition von CDU und SPD unter Druck setzen, dass endlich gehandelt wird. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Auch in Engelskirchen sind die Grünen zweitstärkste Kraft geworden mit 22,39%. In fünf Stimmbezirken erzielten die Grünen die meisten Stimmen.
Auch im Europaparlament gibt es durch das Erstarken der Grünen Bewegung. Die Parteienfamilien von CDU und SPD haben zusammen nicht mehr die Mehrheit. Das ermöglicht der grünen Fraktion dort bessere Resultate für weniger CO2, mehr Artenvielfalt, besseren sozialen Zusammenhalt und Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Das Vertrauen, das wir bei der Wahl für Europa bekommen haben, wollen wir, die Engelskirchener Grünen, uns auch für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weiter erarbeiten. Auch wenn wir im Rat, wenn es um Walderhaltung zum Klimaschutz und die Klimawandelvorsorge geht, Niederlagen gegen CDU, SPD und FDP erleiden, halten wir Kurs. Der Wald des in der Bauleitplanung befindlichen interkommunalen Industriegebietes Klause V muss erhalten bleiben. Das von CDU, SPD und FDP für den in der Aufstellung befindlichen Regionalplan angemeldete Industrie- und Gewerbegebiet Horpe, das auf Engelskirchener Gebiet zu 100% aus Wald besteht, darf nicht in den Regionalplan. Zersiedelung und Versiegelung der Böden müssen an ein Ende kommen.
Das Wahlergebnis hat den Engelskirchener Grünen Schwung gegeben, im nächsten Jahr für andere Mehrheiten im Rat zu sorgen. Dazu brauchen wir noch mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Stimmabgabe für Grün hinaus, auf Rats- und Ausschussarbeit vorbereiten.
Herzlich willkommen!
Dr. Notker Schneider, Sprecher des Ortsvorstandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Engelskirchener GRÜNE begrüßen und unterstützen die Einwohneranregung des Klimabündnisses Oberberg auf Ausrufung des Klimanotstands in Engelskirchen
In einer Einwohneranregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat am 20.5.2019 das „Klimabündnis Oberberg“ (Mitglieder sind u.a. Natur- und Umweltschutzverbände und ev. Kirchenkreis an der Agger) beim Rat der Gemeinde Engelskirchen sowie bei allen oberbergischen Kommunen und dem Oberbergischen Kreis die Ausrufung des symbolhaften „Klimanotstands“ beantragt. Mehr »
Wanderung für den Klimaschutz
Interkommunale Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldgebietes Klause V in Lindlar und NABU laden zur informativen Wanderung ein
Die Interkommunale Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause V und der NABU laden am Donnerstg, den 03.10.2019, um 10.00 Uhr erneut zu einer Wanderung in Klause V ein und setzen ihre Informationskampagne zum Erhalt des Waldes Klause V fort.
Mitglieder des NABU Oberberg erläutern bei der "Wanderung für den Klimaschutz" die Bedeutung des Waldgebiets für den Arten- und Klimaschutz.
Bei dieser Wanderung soll im Vordergrund stehen, welchen Wert Mischwälder, wie in Klause, für den Klimaschutz haben. Heute sterben im Oberbergischen viele Fichten-Wälder wegen der klimabedingten Borkenkäfer-Kalamitäten. Mischwälder sind umso wertvoller - insbesondere als Wasserspeicher, wegen der Artenvielfalt, zur Erholung und zur Kaltluftentstehung. Aber wie reagieren solche Mischwälder, wie in Klause, auf den Klimawandel? Welche Baumarten können die vorhergesagten Temperaturerhöhungen überhaupt aushalten? Und was zeichnet die Laub- und Nadelwälder im Klauser Wald aus? Antworten auf diese und weitere Fragen geben bei der Wanderung am 03.10. Rainer Ufer und Michael Gerhard vom NABU. Rainer Ufer vom NABU Lindlar erklärt die Ökosystem-Leistungen solcher Wälder für Wasser, Boden, Luft und Klima insbesondere für die Menschen. Daneben werden angesprochen: Welche Pflanzenarten sind typisch im Laubwald? Wie leben und wirken Borkenkäfer? Und was sagt die Forschung zur Geschichte und Zukunft der oberbergischen Wälder in den Zeiten des Klimawandels? Antworten darauf gibt es am 03.10. bei der geführten Waldwanderung durch den von der Industriegebiets-Erweiterung bedrohten Klauser Wald.
Bei dieser Wanderung soll es außerdem auch darum gehen, sich einen Eindruck davon zu verschaffen, welche Veränderungen die Bebauung der geplanten Gewerbeflächen mit sich bringen wird: Wie hoch werden die Gebäude und was bedeutet das für das Landschaftsbild.
Treffpunkt für alle Mitwanderer ist die Klauser Straße/Ecke Sattlerweg im jetzigen Industriegebiet Klause. Die Wanderung wird ca. 2 Stunden dauern.
06.05.2019
"Wanderung für das Allgemeinwohl" - Mehr als 50 Interessierte wandern für den Erhalt von Klause V
Trotz regnerischem und kühlen Wetter – mehr als 50 Teilnehmer versammelten sich am 5. Mai um 10:00 zu einer Wanderung durch den Klauser Wald, der von der Gewerbegebietserweiterung bedroht ist. Eingeladen hatte die „Interkommunale Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldgebiets Klause V“, um deutlich zu machen, welchen Wert solch ein Waldgebiet für den Wasserhaushalt, das Landschaftsbild, die Ökologie und den Klimaschutz hat. Auf die Leistungen eines Waldes einmal mehr hinzuweisen scheint nötig: Denn die Politik plant Enteignungen, die nur zulässig sind zur Durchsetzung von Allgemeinwohlinteressen. Bei der „Wanderung für das Allgemeinwohl“ wollte die Interessengemeinschaft zeigen, was dem Allgemeinwohl wirklich dient, nämlich ein intaktes Waldgebiet! Mehr »
Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Oberberg zum Kohlekompromiss
Die Oberbergischen Grünen halten den von der Kohlekommission gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg für nicht tragbar.
„Ein Ausstiegszenario bis zum Jahr 2038 ist nicht ausreichend um das weltweite Klimaschutzziel von 1,5 Grad einzuhalten“, so Michael Braun, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Oberberg.
„Die Beschlüsse reichen nicht aus um den deutschen Beitrag zu einer deutlichen Reduktion des CO2 Ausstoßes zu leisten.“
Bereits im September 2018 haben die oberbergischen Grünen beschlossen den vom BUND vorgelegten Abschaltplan für Atom- und Kohlekraftwerke bis 2023, ohne Versorgungsengpässe zu unterstützen. „OberbergerInnen können handeln, indem sie auf grünen Strom umsteigen, Photovoltaik auf den Dächern installieren, das Auto, wenn es geht, stehenlassen und zu Fuß oder mit dem Rad sich bewegen und in den Kommunen für eine dezentrale Energieversorgung eintreten.“
Die oberbergischen Grünen unterstützen die Protestaktionen von zehntausenden Schülerinnen und Schülern von "Friday for Future" in Folge der Aktionen von Greta Thunberg, die darauf aufmerksam machen, dass ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen gerade verspielt wird.
Naturschutzbeirat für Erhalt des Waldgebietes Klause
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 appelliert der Naturschutzbeirat im Oberbergischen Kreis für den Erhalt des Waldgebietes statt Gewerbeflächen Klause V in Lindlar.
Der Beschluss:
"Der Naturschutzbeirat weist im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Erhaltung des Waldes Klause V in Lindlar auf seinen „Appell gegen den Landschaftsverbrauch im Oberbergischen Kreis“ vom 22. 12. 2012" hin:
"Flächen und Böden im Oberbergischen Kreis sind eine wertvolle, begrenzte und nicht vermehrbare Ressource. Mit einem sorgsamen Umgang mit den freien Flächen und Böden nehmen wir unsere Verantwortung wahr, dass die zukünftigen Generationen als natürliche Lebensgrundlage, als Raum für Natur, Landwirtschaft und als Chance für Gestaltungsideen in der Zukunft erhalten bleiben."
Das geplante Industrie- und Gewerbegebiet Klause V, besteht im Wesentlichen aus dem etwa 25 ha großen geschlossenen Waldgebiet „Auf der Platte“. Der Naturschutzbeirat spricht sich wegen der ökologischen Wertigkeit, seiner Trittstein – Funktion zum benachbarten Naturschutzgebiet „Felsental“, sowie seinen Ökodienstleistungen wie Wasser- und CO2 Speicher und seiner Bedeutung für eine nachhaltige Forstwirtschaft für den Erhalt des Waldes aus"
Erklärung der Interkommunalen Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebietes Klause V in Lindlar
Wieder wird kein Vertrag mit Engelskirchen verabschiedet
Die Befürworter des Industrie- und Gewerbegebietes Klause V und die Verwaltung in Lindlar sind in einer dramatischen Situation. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl durch ihre Unterschriftenaktion klar gemacht haben, was sie von der angestrebten Vernichtung des Waldes halten. Jetzt hat auch noch die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises die Abstimmung über die öffentlich – rechtliche Vereinbarung, die schon einmal verschoben worden ist und jetzt am 7. 11. 2018 im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden sollte, gestoppt. Die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 24. 10. 2018 an die Bürgermeister Karthaus und Ludwig: „Es zeichnet sich eine erhebliche Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme gegenüber den Planungen im Jahre 2017 ab. Aus Sicht der Kommunalaufsicht besteht hinsichtlich dieser Entwicklung ein umfassender Prüfungs- und Klärungsbedarf.“ Mehr »
Grüne begrüßen erklärende Klarstellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde
Bekanntlich hatten sich die Grünen an die Kommunalaufsicht gewandt, nachdem Bürgermeister Dr. Gero Karthaus im Planungs- und Umweltausschuss verwehrt hatte, über das Thema „Ökologische Problematik des geplanten Industrie- und Gewerbestandortes Klause V“ zu sprechen, weil dies ausschließlich Sache des Lindlarer Rates sei. Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin die Beschwerde geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten von Karthaus nicht zu beanstanden sei. Dies wiederum veranlasste den Bürgermeister festzustellen, dass die Grünen gescheitert seien und von offizieller Seite die Arbeit des Verwaltungsteams als einwandfrei bewertet worden sei. Mehr »
Leserbrief v. Notker Schneider, OV Grüne Engelskirchen - 20.10.2018
Sehr erfreulich ist, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger von Lindlar und Engelskirchen gegen die Rodung eines Waldes in Lindlar zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets „Klause“ in den Medien, namentlich auch in dieser Zeitung, ein so reges Echo findet. Ob der im Kommentar angedachte Vermittlungsversuch zur Findung eines Kompromisses genauso erfreulich ist, scheint hingegen zweifelhaft. Auch wenn der Versuch, „beiden Seiten“ ein Stück weit entgegen zu kommen, gewiss gut gemeint ist, gelingt es ihm doch nicht, die überholte Logik quantitativen Wachstums unter Vernachlässigung der ökologischen Perspektive im Besonderen und der Nachhaltigkeitsperspektive im Allgemeinen zu überwinden.
Mehr »Seitdem Ende 2015 Bürgermeister Dr. Gero Karthaus das in Aussicht gestellte Industrie- und Gewerbegebiet (Suchraum) Horpe laut Presse als „einzigartige Chance“ bewertete, war das ohnehin durch sein Engagement für die Off-Road-Strecke belastete Verhältnis zu den Grünen einer weiteren Belastung ausgesetzt. Der „Suchraum Horpe“ besteht auf dem 19 Hektar großen Engelskirchener Gebiet vollständig aus Wald. Die Vorhaltung der Engelskirchener Grünen, dass der Bürgermeister die Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Vernichtung von Wald als einzigartige Chance begrüße, empfand der Bürgermeister als empörend. Die Grünen hingegen fanden den Sachverhalt als empörend. Mehr »
Fairer Umgang? - Leserbrief aus Engelskirchen
Leserbrief v. Andreas Dietrich, Grünes Ratsmitglied in Engelskirchen - 14.10.2018
Fairer Umgang?
Als Teilnehmer an beiden Ausschusssitzungen (PUA/HFA) in Engelskirchen möchte ich folgende Sachverhalte aus meiner Sicht darstellen: Den „Holzweg“ und den „Demagogen“.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wollte die Fraktion der Grünen lediglich die Aussprache über die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ zwischen der Gemeinde Engelskirchen und der Gemeinde Lindlar aus dem nichtöffentlichen Teil im Haupt- und Finanzausschuss abgesetzt haben, um die ökologische Problematik von Klause V im öffentlichen Teil im Planungs- und Umweltausschuss zu diskutieren.
Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es doch nur um die „Vereinbarungen“ zwischen den beiden Gemeinden gehe. Die eigentliche Beratung fände selbstverständlich in öffentlicher Sitzung statt. Daraufhin wirft der Bürgermeister Herrn Schäfer vor, bei ihm gehe viel durcheinander und er sei „auf dem Holzweg“. Herr Dräger fügt sogar noch eine üble Polemik an und schimpft Herrn Schäfer einen „Demagoge(n) der schlimmsten Sorte“. Dies wird jedoch in keiner Weise vom Bürgermeister oder anderen Ausschussmitgliedern moniert, die Grünen aber werden an den Pranger gestellt.
In der Planungs- und Umweltausschusssitzung schließlich wurde der Tagesordnungspunkt aus Sicht der Grünen unrechtmäßig von der Tagesordnung abgesetzt und Herr Schäfer, als er sich zu Wort meldet, vom Ausschussvorsitzenden sehr unfreundlich „abgebügelt“: er darf nicht sprechen! Auch hierüber schien sich niemand zu empören. Im Gegenteil hatte ich den Eindruck, die Sache war abgekartet und alle waren mit der Vorgehensweise schon vorab einverstanden. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir Grünen so behandelt wurden. Deshalb plädieren wir für einen fairen Umgang auch mit unserer Fraktion.
Andreas Dietrich, Grünes Ratsmitglied.
Die Engelskirchener Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Gero Karthaus mittlerweile die Auffassung vertritt, „dass die Zuständigkeit für die Planung und damit auch für die Abwägung des ökologischen Eingriffs alleine bei der Gemeinde Lindlar liegt.“ (entnommen dem Amtsblatt Rundblick der Gemeinde Engelskirchen, 13.10.2018). Mehr »
Die über 1.500 Unterschriften, die Menschen aus Engelskirchen und Lindlar in kurzer Zeit geleistet haben, um ihrer Entschl
ossenheit Ausdruck zu geben, für den Erhalt des großen Waldgebietes in Lindlar-Klause einzutreten, zeigen offenbar Wirkung. Anders als durch zunehmende Nervosität will man sich das chaotische Treiben im Engelskirchener Rathaus ungern erklären: Da planen die Verwaltungen von Lindlar und Engelskirchen in interkommunaler Zusammenarbeit einen der größten Eingriffe in die Ökologie Oberbergs und beabsichtigen ein großes geschlossenes Waldgebiet ohne Not zu beseitigen, müssen durch die Presse zur Kenntnis nehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in überwältigender Zahl und quer durch alle politischen Orientierungen gegen dieses Vorhaben aussprechen, verweigern sich aber einer öffentlichen politischen Diskussion über die ökologischen Folgen.
Ökologische Wanderung im Waldgebiet Klause V am 7.10.2018
Auf reges Interesse stieß die Einladung zu einer ökologischen Wanderung, zu der die Interkommunale Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause V am Sonntag, den 7. Oktober,eingeladen hatte.
Informiert wurde von Wanderführer Rainer Ufer (NABU) über die gesamtökologischen Schädigungen von fast 35 ha Landschaft sowie die Folgewirkungen für Flora und Fauna, insbesondere der Abholzung von ca 25 ha Mischwald zu Gunsten der geplanten Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindlar-Klause.
Auch über die Auswirkungen auf die Systemleistungsträger Wasser, Boden, Luft sowie das gesamte Artenspektrum wurden die Teilnehmer*innen anschaulich informiert.
Die Interkommunale Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause V wehrt sich gegen die geplante Rodung von 25 Hektar Wald zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindlar-Klause. Der ökologische Schaden der Vernichtung dieses Waldes kann durch vermeintliche wirtschaftliche Vorteile nicht aufgewogen werden. In der Interessengemeinschaft sind besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der Region sowie verschiedene Vertreter des NABU und der Grünen aus Lindlar bzw. Engelskirchen vertreten.
12.09.2018 - Presseerklärung zur heutigen Presseinformation der Bezirksregierung Köln:
Bezirksregierung Köln überprüft Wehranlagen der Aggerkraftwerke GmbH & Co KG
Grüne begrüßen die überfälligen Sicherheitsüberprüfungen der Wehranlagen
Die Grünen begrüßen, dass endlich die überfälligen Sicherheitsüberprüfungen an den Engelskirchener Talsperren (Stauanlagen) in Angriff genommen und die dazu erforderlichen Abstauungen durchgeführt werden. Sie fordern, dass erst wieder angestaut werden darf, wenn die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen worden sind und die Sicherheit der Anlagen zweifelsfrei erwiesen ist. Der Bevölkerung in den potentiellen Gefahrenzonen ist eine vorzeitige Wiederanstauung nicht zuzumuten. Mehr »
Grundsatzfragen, wie die ökologische Verträglichkeit des Vorhabens, den Wald abzuholzen und große Teile dieser Fläche zu versiegeln, müssen vorab öffentlich beraten werden. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engelskirchen sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Verwaltung schlägt vor, in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.9.2018 im Schnellschuss einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Umsetzung des Industrie- und Gewerbegebietes Klause V im Rahmen der „interkommunalen Zusammenarbeit“ zwischen Engelskirchen und Lindlar zu beschließen. Die Grünen verweisen darauf, dass die ökogische Verträglichkeit des Standortes bis heute in keinem Gremium beraten wurde. Auch eine Besichtigung des Waldgebietes ist bis heute nicht erfolgt. Mehr »
In früheren Jahren herrschte bei der Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen zwischen den Kommunen das Prinzip der Kirchturmspolitik. Alle Gemeinden versuchten ihren Nachbarn Gewerbebetriebe durch günstige Angebote abzuwerben. Arbeitsplätze wurden dabei kaum geschaffen. Ein ungehemmter Flächenfraß – in der Regel auf Kosten landwirtschaftlicher Betriebe – war die Folge. Mehr »
Offener Brief an den Landrat - Erledigung des Verfahrens NSG Grube Kastor
Der Fall der Zerstörungen im NSG Kastor ist für den Oberbergischen Kreis mit der Zahlung von Bußgeldern der gegen die Umweltgesetze verstoßenden Filmgesellschaften abgeschlossen. Das Stift Ehreshoven, das durch die Vermietung des Naturschutzgebietes an die Filmproduktionsfirmen den Umweltfrevel erst möglich gemacht hatte, bleibt unbehelligt.
Friedrich Meyer schreibt dazu an den Landrat des Oberbergischen Kreises.
Unserer Heimat droht durch die Vernichtung von Waldgebieten eine fatale Entwicklung. Wälder erfüllen wichtige Klimafunktionen. Zum einen sind sie als Kohlenstoffspeicher und –senke weltweit von immenser Bedeutung. Zum anderen haben Wälder stabilisierende Wirkung auf das regionale Klimageschehen und mildern die lokalen Auswirkungen von Witterungsextremen wie Starkregen und Hitzewellen ab. Zurzeit droht die Abholzung von 23 Hektar Wald für das interkommunale Gewerbegebiet Klause V in Lindlar.
Wer Integration will, muss Familien zusammenführen
01. Februar 2018
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli verlängert.
Trotz Art. 6 GG, der die Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt, und Art. 10 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist und die wohlwollende, humane und beschleunigte Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung vorschreibt, hat der Bundestag die Verlängerung der Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär schutzberechtigte geflüchtete Menschen beschlossen.
Geflüchtete unbegleitete Minderjährige aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen bleiben mithin weiter getrennt von ihren Eltern und Geschwistern, Eltern von ihren Kindern und auf der Flucht getrennte Familien bleiben zerrissen.
Schon im Herbst 2017 hatten die Engelskirchener Grünen mit einem Plakat, das durch die Presse gegangen ist, auf diesen Missstand hingewiesen und die CDU an ein Wahlversprechen erinnert.
Die Forderung der CDU aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf:
„Für mehr Respekt vor Familien“,
haben die Grünen in Engelskirchen konkretisiert: Davon ausgehend, dass der Respekt allen Familien gezollt werden soll, haben sie den Plakattext um die Zeile ergänzt:
„deshalb Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge“.
Weil Familien zusammen gehören und geflüchtete Menschen nicht über Jahre von ihren Familienmitgliedern getrennt leben dürfen, muss die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Geflüchtete aufgehoben werden. Zugleich muss das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienangehörige beschleunigt werden.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass durch die Gesetzesverschärfung im Asylpaket II Geflüchtete, die sich in Deutschland in Sicherheit befinden, um das Leben ihrer Angehörigen fürchten müssen.
Fahrverbot schreckt Autoindustrie…
nur nicht im Ehreshovener Wald
Während die ganze Republik sich über die Autoindustrie ärgert, die Höchstleistungen beim Betrug statt bei umweltfreundlichen Autos zustande bringt, hat die Autoindustrie im Engelskirchener Rat echte Freunde. Während Gerichte sich mit Fahrverboten von Dreckschleudern befassen, hat der Rat der Autoindustrie den Weg in den Ehreshovener Wald mit Verabschiedung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans freigemacht. In dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird als Zweck lediglich „Fahrzeugschulungen“ angegeben. Im Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Stift steht in der Präambel neben der Fahrzeugschulung der eigentliche und finanziell bedeutsame Zweck: „Fahrzeugvorstellungen diverser Automobil- und Fahrzeughersteller“ die sich des Parcours bedienen. Der NABU hat gegenüber der Bezirksregierung deshalb auf die unzulängliche Beschreibung des Vorhabens im Bebauungsplan hingewiesen. Die Bürger haben einen Anspruch, dass bei Beschlüssen „drauf steht, was drin ist“. Deshalb müsste auch als Zweck „Verkaufsförderung für klimaschädliche SUVs und Geländewagen“ angegeben werden. Bürgermeister (schon 2013), CDU, SPD, FDP und UWG haben, teilweise mit Unterstützung der Presse, jahrelang so getan, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, den Ehreshovener Wald zu missbrauchen. Die Grünen und alle Gegner des Projektes haben eine Niederlage erlitten. Viel schlimmer ist die Niederlage für Klima- und Landschaftsschutz. Übrigens – dass die Auseinandersetzung so lange gedauert hat, lag an der Ignoranz der Engelskirchener Verwaltung. Diese hatte bei der Offenlage in 2016 die fachkundigen Einsprüche des NABU nicht mitveröffentlicht, was notwendig gewesen wäre. Vom NABU darauf aufmerksam gemacht, winkte die Verwaltung ab. Die Folge war eine blutige Nase bei der Bezirksregierung mit anschließendem Kampf gegen Windmühlen, eine Verzögerung bei der Realisierung des Projektes von einem Jahr und hohe Zusatzkosten für die Engelskirchener Bürger.
Die Kreistagssitzung am 3.4.2017 war keine Sternstunde des Oberbergischen Kreistages. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Tagesordnungspunkt 4 „Änderung der Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreises“ genehmigte sich die Kreistagsmehrheit auf Kosten der Kommunen einen gewaltigen Schluck aus der Pulle. Ab dem 1.1.2017 erhalten alle Ausschussvorsitzenden (bis auf die vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Ausschüsse Kreisausschuss (hier hat der Landrat den Vorsitz) und Wahlprüfungsausschuss (dieser tagt nur sehr selten und sehr kurz), eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 442,10 €. Pro Ausschussvorsitzender sind dies jährlich 5305,20 €; der Kreishaushalt wird zusätzlich jährlich mit 63.662,40 € belastet. Für den Kreis ist dies aber lediglich ein durchlaufender Posten; er reicht die Kosten an seine Kommunen weiter und diese an ihre Bürger z.B. durch Erhöhung von Hebesätzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Mehr »
Für ein Projekt AggerWandel
Ausgehend von der Untersuchung der Wasserkraftnutzung, die sich in Engelskirchen konzentriert, wird unter Bezug auf den „Masterplan Grün“ des Vereins Region Köln / Bonn das Projekt „AggerWandel“ vorgeschlagen.
Zum ausführlichen Konzept einer Alternative zur Wasserkraftnutzung an der Agger in Engelskirchen.
Kreis muss Respekt vor Naturschutzgebieten wiederherstellen
Spaziergänger haben den Oberbergischen Kreis, den NABU und die Grünen über umfangreiche Zerstörungen im Naturschutzgebiet Kastor, das dem Stift Ehreshoven gehört, informiert. Friedrich Meyer, sachkundiger Einwohner für den NABU im Engelskirchener Planungs- und Umweltausschuss, sah sich die Verwüstungen vor Ort an: „So einen Umweltfrevel in einem Naturschutzgebiet habe ich nicht für möglich gehalten.“ Und das alles, obwohl am Eingang des Naturschutzgebietes auf einem Schild eindeutig erklärt wird, warum das Gebiet geschützt und was verboten ist (siehe Abschrift unten). Mehr »
Seit geraumer Zeit muss die Agger unter der Gewinnmaximierung eines Wasserkraftbetrei-bers leiden. In Trockenzeiten, wenn die Wasserkraftanlagen (WKA) eigentlich über lange Zeit still stehen und das Wasser über die Wehre läuft, weil zu wenig Wasser für die Turbi-nen vorhanden ist, staut er das Wasser auf, bis genügend Wasser vorhanden ist, um es zu nutzen. Dies hat eine verheerende Wirkung für alle Wasserlebewesen. Mehr »
Jetzt freie Fahrt für Spritfresser im Wald?
Das Legalisierungsverfahren für Spritfresser Im Ehreshovener Wald läuft. Nachdem der Kreis im September 2013 den illegalen Betrieb des Off – Road – Parcours untersagt hat, versucht man jetzt das Geschäft zu legalisieren. Das Projekt läuft nicht mehr unter „Off – Road“, sondern unter „Fahrzeugschulungsstrecke“. Ein Bauleitverfahren wurde in Gang gesetzt. Wenn der Rat einen entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschließt, wird das fragliche Gebiet, durch das mehrere Wanderwege verlaufen, 50 Tage im Jahr zum Sperrgebiet.
Stellungnahme des Ortsvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Engelskirchen
Nach über zwei Jahren Bauleitverfahren war es jetzt so weit: Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschloss, dass im Wald von Ehreshoven die Offroad-Strecke legalisiert wird, auf Kosten von Natur, Erholung und Klima. Ein Erfolg für die Autoindustrie, für die das Schloss samt „Fahrzeugschulungsstrecke“ ein Verkaufsförderzentrum für die spritfressenden SUVs wird! Weiter ist es auch ein Erfolg für Stift Ehreshoven als Besitzer und für dessen Kurator Deselaers persönlich, dem das EcoLut Center gehört, das nunmehr von der Autoindustrie gemietet werden kann. Mehr »
Vor einem Jahr wurde die Kreisverwaltung vom Naturschutzbund Oberberg auf illegale Anschüttungen im Naturschutzgebiet Teichwiese an der Leppe zwischen Bickenbach und Papiermühle hingewiesen.Startseite Mehr »
Engelskirchen ist Fairtrade-Kommune
Rat korrigiert seinen Beschluss vom 12.9.2012
Auf Antrag der ev. Kirchengemeinde Ründeroth hat der Rat am 20.2.2014 beschlossen, dass Engelskirchen „faire Gemeinde“ werden soll. Der Antrag wurde u.a. unterstützt von der Lichtbrücke, dem Aggertal-Gymnasium und diversen Einzelhandelsgeschäften.
Die grüne Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass der Rat seine Entscheidung vom 12.9.2012 korrigiert hat und sich diesmal (bedingt durch neue Einsichten oder durch die bevorstehende Kommunalwahl?) mit deutlicher Mehrheit zur Teilnahme an der der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ ausgesprochen hat.
Bereits zur Ratssitzung am12.9.2012 hatte die grüne Ratsfraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Engelskirchen an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligen und den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ anstreben soll.
Davon wollte damals die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG nichts wissen und lehnte eine vorbildliche Initiative ab, die in Gummersbach am 1.12.2011 vom Rat einstimmig und ohne Parteiengezänk beschlossen wurde.
Auf die Spitze trieb es damals der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Biesenbach, als er im Kreistag am 27.9.2012 die Forderung, der Oberbergische Kreis möge Fairtrade-Landkreis werden, mit der Begründung zurückwies, dies sei keine Aufgabe des Kreises, die Initiatoren sollten lieber entsprechende Anträge in den Kommunen stellen.
Fairtrade ist eine Strategie zur Armutsbekämpfung und auch eine Initiative für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Durch gerechtere Handelsbeziehungen lassen sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern, Arbeitern und Produzenten in Afrika, Asien und Südamerika verbessern. Illegale Kinderarbeit und Zwangsarbeit werden verboten.
Seit 2009 können sich Kommunen in Deutschland um die Titel „Fairtrade-Stadt/Gemeinde/Landkreis“ bewerben. Über 200 Kommunen und auch Landkreise haben dies bisher getan. Im Oberbergischen Kreis hat der Rat der Stadt Gummersbach am 1.12.2011 auf Antrag des Weltladens für fairen Handel e. V. einstimmig beschlossen, der Kampagne beizutreten.
Die von TransFair e.V. geforderten Kriterien (u.a. Ausschank von fair gehandeltem Kaffee im Rathaus, Bildung einer Steuerungsgruppe aus Eine-Welt-Gruppen, Einzelhandel, Kirchen, Schulen u.a., sowie die Erklärung der Bereitschaft von mindestens 4 Geschäften und 2 Gastronomiebetrieben Produkte aus Fairem Handel anzubieten) sind wie in Gummersbach in Engelskirchen leicht zu erfüllen. In Engelskirchen setzen sich viele Initiativen von Kirchengemeinden, Schulen, Lichtbrücke seit Jahren für den Fairen Handel ein.
Aktuell hat das Aggertal-Gymnasium von der Initiative Fairtrade-Deutschland passend zur Ratssitzung die Mitteilung erhalten, dass die Schule alle Kriterien zur Erreichung des Titels „Fairtrade-School“ erfüllt hat. Die Initiative regt an, dass die Auszeichnung des Aggertal-Gymnasiums als Fairtrade-Schule genutzt werden solle, die Gemeinde „auf den Weg zu bringen“ selbst Fairtrade-Kommune zu werden. Diese Anregung hat sich zum Glück durch den Ratsbeschluss erledigt.
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