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Liebe Bürger*innen,
die Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Bücherfabrik in Ründeroth hat begonnen. Die vielschichtigen Diskussionen der letzten Monate haben dabei in der Öffentlichkeit ein unklares und zum Teil schwer verständliches Bild hinterlassen.
Wir haben uns daher entschlossen, gemeinsam mit CDU und FDP eine kurze Positionsbeschreibung in Form eines Flyers an alle Haushalte zu verteilen. Wenn sie weitere Informationen benötigen, sprechen Sie uns gerne an.
Seit einem Jahr hält uns nun der Überfall Russlands auf die Ukraine in Atem. Am Anfang glaubten fast alle an einen schnellen Erfolg der Invasoren. Doch die Ukrainer wehren sich bis heute leidenschaftlich und verdrängen die Aggressoren aus Gebieten, die diese bereits besetzt hatten. Damit schützen sie nicht nur ihr Land und ihre Leute, sondern alle demokratischen Länder Europas. Darum ist es richtig, dass wir der Ukraine helfen - auf allen Ebenen und so viel wie möglich.
Hilfe wurde auch von Engelskirchenern geleistet. Hunderte von Flüchtlingen - meist Frauen und Kinder - wurden bei uns aufgenommen und zwischen Loope und Osberghausen beherbergt. Viele Flüchtlinge haben Deutschkurse gemacht und sind bereits in Arbeitsverhältnissen integriert.
Eine besondere Hilfe ging vom Bürgerbusteam aus. Mehrmals organisierten sie Hilfstransporte über Mogilno, unsere Partnergemeinde in Polen. Beladen waren die Sprinter mit Tonnen von gespendeten Lebensmitteln und Hygieneartikeln. In Moglino wurden die Waren in Windeseile umgeladen und von unseren polnischen Partnern weiter in die West-Ukraine gebracht.
Wir Grünen finden: Das war eine Super-Aktion, die den Menschen in der Ukraine ganz direkt geholfen hat und nebenbei auch noch das Verhältnis zu unserer polnischen Partnergemeinde intensiviert hat. Danke den Fahrern, den Spendern und natürlich auch denen, die Obdach und andere Hilfe gewährt haben.
Martin Bach
Vorstandssprecher OV-Grüne Engelskirchen
Ehe man ein Haus baut, prüft man seine Finanzen. Dieser Vorgang wird von der Bank unabhängig wiederholt, so dass die Risiken für alle deutlich sind. Im Falle der Bücherfabrik prüft der Bauherr (Gemeinde) allerdings seine eigenen Zahlen. Entsprechend kreativ war im Falle der Bücherfabrik der Umgang mit der Kostenrechnung.
Nach monatelangem Drängen der Ratsmitglieder von CDU, Grünen und FDP wurde jetzt endlich eine Korrektur der Baupreiskalkulation vorgenommen. Diese führte dazu, dass der Kreditbedarf von 24 Mill. auf 28,5 Mill angestiegen ist. Ausgeglichen wurden die entstehenden Mehrkosten dadurch, dass gut die Hälfte jetzt über einen KFW-Kredit mit reduzierten Zinsen finanziert wird. Dieser läuft jedoch nur über 10 Jahre, danach kann ein erheblicher Anstieg auf marktübliche Zinsen drohen. Unter Umständen entschließt man sich auch für eine Kreditaufnahme mit 5 Jahren tilgungsfreiem Start. In allen Fällen überlassen wir mit 50 Jahren Gesamtlaufzeit die wesentlichen Schulden der nächsten Generation, die ohnehin einer ungewissen Zukunft entgegengeht. Um die zu erwartende Verschuldung klein zu rechnen, rechnet bei einem 42 Millionen Projekt sogar die Parkgebühren mit ein.
Die Liste der Ungereimtheiten in der Kostenermittlung ist lang und einem breiteren Publikum schwer zu vermitteln. In der Öffentlichkeit hat die Verwaltung die Deutungshoheit und die, die Transparenz fordern, sind die Spielverderber. Ohne Hintergrundwissen und mit der frohen Botschaft vom Bürgerzentrum lassen sich so leicht Unterschriften sammeln.
Falls noch jemand Geduld hat für eine weitere Zahl: Es wurde immer behauptet, dass keine weiteren Kosten für die Beantragung des A-Stempels anfallen. Auf unser ausdauerndes Drängen hin hat man jetzt die Zahlen veröffentlicht. 480 000.- Euro sind notwendig, um die geforderte Entwurfsplanung durchzuführen. Um die Zahl weniger hoch erscheinen zu lassen, wird angenommen, dass das ausführende Planungsbüro einen Nachlass von 50% gibt. Eine seriöse Planung sieht anders aus.
Verfasser: Karl Lüdenbach
Im Engelskirchener Rundblick nutzte der Bürgermeister seine Position, um im Rundblick an prominenter Stelle einen "Faktencheck" zum Umbau der Bücherfabrik zu präsentieren. Ein bisschen verwunderlich ist das schon, denn Fakten werden normalerweise von neutraler Seite gecheckt. Wenn einer der beiden Streitenden das tut, maßt er sich Objektivität an, die er als Streitpartei gar nicht haben kann. Man kann davon ausgehen, dass so ein Faktencheck dann eher daneben geht. Leider auch hier:
Der Bürgermeister schreibt, dass derzeit keine Mehrkosten bekannt seien. Wirklich? Allein die Zinsen liegen derzeit mehr als ein Prozent über dem kalkulierten Wert. Klingt nach nicht viel, ist es aber bei einem Kreditvolumen von 24 Millionen Euro. Außerdem hat man bei der neuen Kalkulation die Erstehungskosten des Grundstücks und die Zwischenfinanzierung, anders als 2020, aus der Kalkulation herausgenommen. Eine entsprechender Antrag der CDU zur Klärung des Sachverhalts blieb unbeantwortet.
So schreibt der Bürgermeister: Auf die Gemeinde kommen keine Mehrkosten zu, denn sie werden durch den Ankermieter "Gesund denken" getragen. Dazu muss man wissen, dass die Firma "Gesund Denken" aus einer Person besteht und vor allem beratend tätig ist. Wie soll so eine Firma für die Mieteinnahmen garantieren können und zusätzlich kostenfrei das Management des Gesundheitszentrums übernehmen. Eine Anfrage bei der "Gesund Denken" blieb ebenfalls unbeantwortet.
So schreibt der Bürgermeister: Die Behauptung, dass die Kosten des Projekts sich auf über 50 Millionen Euro erhöhen, sei falsch. Nun wissen weder der Bürgermeister noch die ablehnenden Fraktionen, was die Zukunft bringt. Entscheidend sind aber die bereits bekannten Kosten und Risiken. Sie schließen eine Weiterverfolgung des Projektes aus. Schon die aktuellen Zahlen ergeben eine erhebliche Belastung für den Gemeindehaushalt, der ohnehin spätestens ab 2025 durch eine steigende Zinslast an eine kritische Grenze kommen wird.
So schreibt der Bürgermeister: Es sei falsch, dass das Bürgerzentrum aus den Mieteinnahmen bezahlt werden solle. Damit hat er Recht. Allerdings wurde das auch nie behauptet. Wir haben nur gesagt, dass es hochriskant ist, anzunehmen, dass eine Fläche von über 5000 Quadratmetern zum Preis von 12 Euro pro Quadratmeter vermietet werden kann. Falls Räume leer stehen, trägt die Gemeinde die Kosten! Wir haben die Verwaltung mehrfach nach Mietinteressenten gefragt, aber leider keine belastbaren Informationen erhalten.
Der Bürgermeister schreibt: Der Bebauungsplan lässt Wohnungen aufgrund der Nähe zum Edelstahlwerk Dörrenberg nicht zu. Doch! Die Analyse der Lärmemission zeigt, dass der hintere Gebäuderiegel sehr wohl für Wohnungen geeignet ist. Im Übrigen wurden die an die Fabrikgebäude angrenzenden Grundstücke in der aktuellen Kalkulation des Projektes mit 170 €/m² angegeben, also als Bauland aufgeführt.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir sind für ein Bürgerzentrum, aber wir glauben, dass es nur im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung zu realisieren ist. Wir fordern die Verwaltung daher auf, dies ernsthaft zu prüfen.
Wir wünschen allen Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Engelskirchen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr, in dem wir hoffentlich auch für dieses Streitthema eine gute Lösung finden.
Am Samstag 10. Dezember von 9.30 - 11.00 Uhr ist der Grüne Info Stand wieder auf dem Bahnhofsvorplatz in Engelskirchen. Rats- und Ortsverbandsmitglieder der Grünen Engelskirchen geben Auskunft zu ihrer Ablehnung des Ratsbeschlusses des Projekets Bücherfabrik Jäger.
Ich bin neu in der Politik und lerne gerade, wie Meinungen gemacht werden. Zum Beispiel in der Diskussion um die alte Bücherfabrik. Die SPD will offenbar mit Gewalt das Gesundheitszentrum, das vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde realisieren.
Dazu werden Bürgerbegehren initiiert und Leserbriefkampagnen gestartet
Seit 2018 ist Alexandra Gauß Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck. Die 2. Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes und Grünen Mitglied war auf Einladung des OV Engelskirchen ins evangelische Gemeindezentrum nach Ründeroth gekommen. Frau Gauß kam direkt aus Köln, wo sie bei der Bezirksregierung einen Förderbescheid über weitere Stadtentwicklungsmaßnahmen erhalten hatte.
Es war ein Austausch in großer Runde, in dem es vor allem über Problemstellungen kleiner Kommunen und der interkommunalen Zusammenarbeit ging.
Der Grünen Ortsverband hatte zu seiner September Sitzung den neu gewählten Landtagsabgeordneten Marc Zimmermann eingeladen. Da er der erste Grünen Abgeordnete des Oberbergischen Kreises in Düsseldorf ist, war man neugierig zu erfahren, was Marc Zimmermann in den ersten Wochen und Monaten erlebt und erfahren hatte.
So ging es dann auch zuerst einmal um die Koalitionsverhandlungen für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt an denen er teilgenommen hatte. Für die Mitglieder des OV war es interessant zu erfahren, dass bei diesen Koalitionsverhandlungen nicht nur die gewählten Abgeordneten des Landtages diskutieren und entscheiden, sondern dass bei diesen Verhandlungen auch Mitglieder des Bundestages sowie des Europaparlaments sitzen. So konnte z.B. auch besser verstanden werden, warum im Koalitionsvertrag nicht steht, dass die Klimaneutralität in NRW für 2040 festgeschrieben wurde. Dies scheiterte an dem Widerstand der Verhandlungspartner der CDU. Im Bereich der erneuerbaren Energien scheiterte der Versuch, die 1000 Meter Abstand Regelung von Windrädern zur Wohnbebauung zu verändern. Im Zuge der Veränderung der Abstandsregelungen muss als erstes der Landesentwicklungsplan geändert werden, ansonsten wären die neuen Regelungen hinfällig. Auf die Frage, was wir konkret in Engelskirchen tun können, um einen zügigen und konkreten Beitrag zur Energiewende beizutragen, empfahl uns Marc Zimmermann -nach dem aktuellen Beispiel Morsbach- mit der Entwicklungsgesellschaft über eine Energiegenossenschaft nachzudenken.
Text: Martin Bach
Vielen in Ründeroth und Engelskirchen ist er bekannt - als wachsamer Zeitgenosse, als grünes Urgestein, aber vor allem als jemand, der die Agger zu seinem Lebensthema gemacht hat. Seit Jahren kämpft er dafür, dass sie wieder frei fließen kann. Sechsmal ist die Agger im Engelskirchener Gemeindegebiet aufgestaut. Die Wehre verhindern, dass sich ein natürliches Flussbiotop entwickelt.
Nun ist Friedrich Meyer für sein Engagement geehrt worden - gemeinsam mit Paul Kröfges, dem ehemaligen Landesvorsitzenden des BUND. Die Deutsche Umwelthilfe hat ihr Anliegen als eines von fünf Projekten deutschlandweit ausgezeichnet.
Die Preisverleihung fand natürlich an der Agger statt. Peer Cyriacks, der Bereichsleiter für Naturschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, war persönlich zur Übergabe der Urkunde aus Berlin angereist - zusammen mit Ines Wittig aus Köthen.
Bei einem Spaziergang am Grünscheider Wehr zeigten sich die beiden Biolog*innen beeindruckt von der wunderbaren Auenlandschaft, die nach dem Ablassen des Stauwassers entstanden ist. "Anderswo werden für Renaturierungen Millionen von Euro aufgewendet. Hier hat man einfach das Wehr geöffnet, und in kürzester Zeit ist eine vielfältige Flusslandschaft entstanden. Gut für die Pflanzen und Tiere, aber auch für den Hochwasserschutz."
23.06.2022, 19:00 Uhr
Ortsversammlung der Grünen
in Engelskirchen
Präsenz- oder
Online-Veranstaltung
(Details siehe hier)
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