Willkommen bei den Grünen in Engelskirchen
Wir haben uns vorgenommen, unser Land noch stärker zu prägen. Das gilt auf Bundesebene, aber noch mehr auf kommunaler Ebene.
Wir wollen die Energiewende begleiten und dafür sorgen, dass auf lokaler Ebene die richtigen Weichenstellungen getroffen werden.
Wir wollen eine weitere Zersiedelung und Industrialisierung unser Heimat verhindern und setzen stattdessen auf die Entwicklung der Ortskerne.
Wir wollen eine menschenfreundliche Gemeinde, wo das Zusammenleben klappt - zwischen Einheimischen und Zugezogenen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen.
Wir haben uns viel vorgenommen. Dafür brauchen wir deine Hilfe.
In früheren Jahren herrschte bei der Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen zwischen den Kommunen das Prinzip der Kirchturmspolitik. Alle Gemeinden versuchten ihren Nachbarn Gewerbebetriebe durch günstige Angebote abzuwerben. Arbeitsplätze wurden dabei kaum geschaffen. Ein ungehemmter Flächenfraß – in der Regel auf Kosten landwirtschaftlicher Betriebe – war die Folge. Mehr »
Offener Brief an den Landrat - Erledigung des Verfahrens NSG Grube Kastor
Der Fall der Zerstörungen im NSG Kastor ist für den Oberbergischen Kreis mit der Zahlung von Bußgeldern der gegen die Umweltgesetze verstoßenden Filmgesellschaften abgeschlossen. Das Stift Ehreshoven, das durch die Vermietung des Naturschutzgebietes an die Filmproduktionsfirmen den Umweltfrevel erst möglich gemacht hatte, bleibt unbehelligt.
Friedrich Meyer schreibt dazu an den Landrat des Oberbergischen Kreises.
Unserer Heimat droht durch die Vernichtung von Waldgebieten eine fatale Entwicklung. Wälder erfüllen wichtige Klimafunktionen. Zum einen sind sie als Kohlenstoffspeicher und –senke weltweit von immenser Bedeutung. Zum anderen haben Wälder stabilisierende Wirkung auf das regionale Klimageschehen und mildern die lokalen Auswirkungen von Witterungsextremen wie Starkregen und Hitzewellen ab. Zurzeit droht die Abholzung von 23 Hektar Wald für das interkommunale Gewerbegebiet Klause V in Lindlar.
Wer Integration will, muss Familien zusammenführen
01. Februar 2018
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli verlängert.
Trotz Art. 6 GG, der die Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt, und Art. 10 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist und die wohlwollende, humane und beschleunigte Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung vorschreibt, hat der Bundestag die Verlängerung der Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär schutzberechtigte geflüchtete Menschen beschlossen.
Geflüchtete unbegleitete Minderjährige aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen bleiben mithin weiter getrennt von ihren Eltern und Geschwistern, Eltern von ihren Kindern und auf der Flucht getrennte Familien bleiben zerrissen.
Schon im Herbst 2017 hatten die Engelskirchener Grünen mit einem Plakat, das durch die Presse gegangen ist, auf diesen Missstand hingewiesen und die CDU an ein Wahlversprechen erinnert.
Die Forderung der CDU aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf:
„Für mehr Respekt vor Familien“,
haben die Grünen in Engelskirchen konkretisiert: Davon ausgehend, dass der Respekt allen Familien gezollt werden soll, haben sie den Plakattext um die Zeile ergänzt:
„deshalb Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge“.
Weil Familien zusammen gehören und geflüchtete Menschen nicht über Jahre von ihren Familienmitgliedern getrennt leben dürfen, muss die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Geflüchtete aufgehoben werden. Zugleich muss das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienangehörige beschleunigt werden.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass durch die Gesetzesverschärfung im Asylpaket II Geflüchtete, die sich in Deutschland in Sicherheit befinden, um das Leben ihrer Angehörigen fürchten müssen.
Fahrverbot schreckt Autoindustrie…
nur nicht im Ehreshovener Wald
Während die ganze Republik sich über die Autoindustrie ärgert, die Höchstleistungen beim Betrug statt bei umweltfreundlichen Autos zustande bringt, hat die Autoindustrie im Engelskirchener Rat echte Freunde. Während Gerichte sich mit Fahrverboten von Dreckschleudern befassen, hat der Rat der Autoindustrie den Weg in den Ehreshovener Wald mit Verabschiedung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans freigemacht. In dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird als Zweck lediglich „Fahrzeugschulungen“ angegeben. Im Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Stift steht in der Präambel neben der Fahrzeugschulung der eigentliche und finanziell bedeutsame Zweck: „Fahrzeugvorstellungen diverser Automobil- und Fahrzeughersteller“ die sich des Parcours bedienen. Der NABU hat gegenüber der Bezirksregierung deshalb auf die unzulängliche Beschreibung des Vorhabens im Bebauungsplan hingewiesen. Die Bürger haben einen Anspruch, dass bei Beschlüssen „drauf steht, was drin ist“. Deshalb müsste auch als Zweck „Verkaufsförderung für klimaschädliche SUVs und Geländewagen“ angegeben werden. Bürgermeister (schon 2013), CDU, SPD, FDP und UWG haben, teilweise mit Unterstützung der Presse, jahrelang so getan, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, den Ehreshovener Wald zu missbrauchen. Die Grünen und alle Gegner des Projektes haben eine Niederlage erlitten. Viel schlimmer ist die Niederlage für Klima- und Landschaftsschutz. Übrigens – dass die Auseinandersetzung so lange gedauert hat, lag an der Ignoranz der Engelskirchener Verwaltung. Diese hatte bei der Offenlage in 2016 die fachkundigen Einsprüche des NABU nicht mitveröffentlicht, was notwendig gewesen wäre. Vom NABU darauf aufmerksam gemacht, winkte die Verwaltung ab. Die Folge war eine blutige Nase bei der Bezirksregierung mit anschließendem Kampf gegen Windmühlen, eine Verzögerung bei der Realisierung des Projektes von einem Jahr und hohe Zusatzkosten für die Engelskirchener Bürger.
Die Kreistagssitzung am 3.4.2017 war keine Sternstunde des Oberbergischen Kreistages. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Tagesordnungspunkt 4 „Änderung der Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreises“ genehmigte sich die Kreistagsmehrheit auf Kosten der Kommunen einen gewaltigen Schluck aus der Pulle. Ab dem 1.1.2017 erhalten alle Ausschussvorsitzenden (bis auf die vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Ausschüsse Kreisausschuss (hier hat der Landrat den Vorsitz) und Wahlprüfungsausschuss (dieser tagt nur sehr selten und sehr kurz), eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 442,10 €. Pro Ausschussvorsitzender sind dies jährlich 5305,20 €; der Kreishaushalt wird zusätzlich jährlich mit 63.662,40 € belastet. Für den Kreis ist dies aber lediglich ein durchlaufender Posten; er reicht die Kosten an seine Kommunen weiter und diese an ihre Bürger z.B. durch Erhöhung von Hebesätzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Mehr »
Für ein Projekt AggerWandel
Ausgehend von der Untersuchung der Wasserkraftnutzung, die sich in Engelskirchen konzentriert, wird unter Bezug auf den „Masterplan Grün“ des Vereins Region Köln / Bonn das Projekt „AggerWandel“ vorgeschlagen.
Zum ausführlichen Konzept einer Alternative zur Wasserkraftnutzung an der Agger in Engelskirchen.
Kreis muss Respekt vor Naturschutzgebieten wiederherstellen
Spaziergänger haben den Oberbergischen Kreis, den NABU und die Grünen über umfangreiche Zerstörungen im Naturschutzgebiet Kastor, das dem Stift Ehreshoven gehört, informiert. Friedrich Meyer, sachkundiger Einwohner für den NABU im Engelskirchener Planungs- und Umweltausschuss, sah sich die Verwüstungen vor Ort an: „So einen Umweltfrevel in einem Naturschutzgebiet habe ich nicht für möglich gehalten.“ Und das alles, obwohl am Eingang des Naturschutzgebietes auf einem Schild eindeutig erklärt wird, warum das Gebiet geschützt und was verboten ist (siehe Abschrift unten). Mehr »
Seit geraumer Zeit muss die Agger unter der Gewinnmaximierung eines Wasserkraftbetrei-bers leiden. In Trockenzeiten, wenn die Wasserkraftanlagen (WKA) eigentlich über lange Zeit still stehen und das Wasser über die Wehre läuft, weil zu wenig Wasser für die Turbi-nen vorhanden ist, staut er das Wasser auf, bis genügend Wasser vorhanden ist, um es zu nutzen. Dies hat eine verheerende Wirkung für alle Wasserlebewesen. Mehr »
Jetzt freie Fahrt für Spritfresser im Wald?
Das Legalisierungsverfahren für Spritfresser Im Ehreshovener Wald läuft. Nachdem der Kreis im September 2013 den illegalen Betrieb des Off – Road – Parcours untersagt hat, versucht man jetzt das Geschäft zu legalisieren. Das Projekt läuft nicht mehr unter „Off – Road“, sondern unter „Fahrzeugschulungsstrecke“. Ein Bauleitverfahren wurde in Gang gesetzt. Wenn der Rat einen entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschließt, wird das fragliche Gebiet, durch das mehrere Wanderwege verlaufen, 50 Tage im Jahr zum Sperrgebiet.
Stellungnahme des Ortsvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Engelskirchen
Nach über zwei Jahren Bauleitverfahren war es jetzt so weit: Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschloss, dass im Wald von Ehreshoven die Offroad-Strecke legalisiert wird, auf Kosten von Natur, Erholung und Klima. Ein Erfolg für die Autoindustrie, für die das Schloss samt „Fahrzeugschulungsstrecke“ ein Verkaufsförderzentrum für die spritfressenden SUVs wird! Weiter ist es auch ein Erfolg für Stift Ehreshoven als Besitzer und für dessen Kurator Deselaers persönlich, dem das EcoLut Center gehört, das nunmehr von der Autoindustrie gemietet werden kann. Mehr »
Vor einem Jahr wurde die Kreisverwaltung vom Naturschutzbund Oberberg auf illegale Anschüttungen im Naturschutzgebiet Teichwiese an der Leppe zwischen Bickenbach und Papiermühle hingewiesen.Startseite Mehr »
Engelskirchen ist Fairtrade-Kommune
Rat korrigiert seinen Beschluss vom 12.9.2012
Auf Antrag der ev. Kirchengemeinde Ründeroth hat der Rat am 20.2.2014 beschlossen, dass Engelskirchen „faire Gemeinde“ werden soll. Der Antrag wurde u.a. unterstützt von der Lichtbrücke, dem Aggertal-Gymnasium und diversen Einzelhandelsgeschäften.
Die grüne Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass der Rat seine Entscheidung vom 12.9.2012 korrigiert hat und sich diesmal (bedingt durch neue Einsichten oder durch die bevorstehende Kommunalwahl?) mit deutlicher Mehrheit zur Teilnahme an der der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ ausgesprochen hat.
Bereits zur Ratssitzung am12.9.2012 hatte die grüne Ratsfraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Engelskirchen an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligen und den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ anstreben soll.
Davon wollte damals die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG nichts wissen und lehnte eine vorbildliche Initiative ab, die in Gummersbach am 1.12.2011 vom Rat einstimmig und ohne Parteiengezänk beschlossen wurde.
Auf die Spitze trieb es damals der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Biesenbach, als er im Kreistag am 27.9.2012 die Forderung, der Oberbergische Kreis möge Fairtrade-Landkreis werden, mit der Begründung zurückwies, dies sei keine Aufgabe des Kreises, die Initiatoren sollten lieber entsprechende Anträge in den Kommunen stellen.
Fairtrade ist eine Strategie zur Armutsbekämpfung und auch eine Initiative für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Durch gerechtere Handelsbeziehungen lassen sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern, Arbeitern und Produzenten in Afrika, Asien und Südamerika verbessern. Illegale Kinderarbeit und Zwangsarbeit werden verboten.
Seit 2009 können sich Kommunen in Deutschland um die Titel „Fairtrade-Stadt/Gemeinde/Landkreis“ bewerben. Über 200 Kommunen und auch Landkreise haben dies bisher getan. Im Oberbergischen Kreis hat der Rat der Stadt Gummersbach am 1.12.2011 auf Antrag des Weltladens für fairen Handel e. V. einstimmig beschlossen, der Kampagne beizutreten.
Die von TransFair e.V. geforderten Kriterien (u.a. Ausschank von fair gehandeltem Kaffee im Rathaus, Bildung einer Steuerungsgruppe aus Eine-Welt-Gruppen, Einzelhandel, Kirchen, Schulen u.a., sowie die Erklärung der Bereitschaft von mindestens 4 Geschäften und 2 Gastronomiebetrieben Produkte aus Fairem Handel anzubieten) sind wie in Gummersbach in Engelskirchen leicht zu erfüllen. In Engelskirchen setzen sich viele Initiativen von Kirchengemeinden, Schulen, Lichtbrücke seit Jahren für den Fairen Handel ein.
Aktuell hat das Aggertal-Gymnasium von der Initiative Fairtrade-Deutschland passend zur Ratssitzung die Mitteilung erhalten, dass die Schule alle Kriterien zur Erreichung des Titels „Fairtrade-School“ erfüllt hat. Die Initiative regt an, dass die Auszeichnung des Aggertal-Gymnasiums als Fairtrade-Schule genutzt werden solle, die Gemeinde „auf den Weg zu bringen“ selbst Fairtrade-Kommune zu werden. Diese Anregung hat sich zum Glück durch den Ratsbeschluss erledigt.
Weitere Infos